Aktualisiert: 15. 10. 2013, 23:59 | Lesedauer: 5 Minuten Abendblatt-Redakteure stellen ihre Standpunkte zur aktuellen Flüchtlingspolitik in Hamburg dar. Christian Unger: Ja, die Gesetze. Dahinter kann man sich super verstecken. Sie stehen da, unverrückbar, übermächtig. So jedenfalls sehen es diejenigen, die in der Debatte um die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge auf rigides Durchsetzen dieser Gesetze pochen. Flüchtlinge pro und contrat. Die "Asyl-Problematik" löst das freilich nicht. Soll sie auch gar nicht: In Europa ist das Wort mit dem Gesetz vor allem die Sprache der Abschottung. Es ist die Rhetorik der Besitzstandswahrer. Nach dem Motto: "Wir wissen, es geht euch schlecht. Wir würden ja gerne... " Aber da sind ja diese Gesetze. Und so macht auch der Hamburger SPD-Senat einen grundsätzlichen Fehler: Er erklärt seit einem Jahr mit der Haltung eines Schatzmeisters, was alles rechtlich nicht geht, was illegal ist, wo keine Kompromisse möglich seien. Leider fragt der Senat viel zu wenig: Was ist möglich? Natürlich darf sich ein Staat nicht vorführen lassen.
Ohne Dublin könnten abgewiesene Asylsuchende in Europa einzig in der Schweiz einen zweiten Asylantrag stellen. Wir würden auch zur Asyl-Insel in Europa – wer abgelehnt wurde, würde es in der Schweiz nochmals versuchen und das Asylsystem unnötig belasten. Gerade in Zeiten, wo die Schweiz grosse Solidarität mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen beweist, zeigt sich auch der Wert einer soliden und solidarisch geschützten Aussengrenze und Polizeizusammenarbeit. Sagen wir daher am 15. Mai Ja zu Frontex und damit Ja zu unserer Sicherheit und Reisefreiheit. CONTRA: Claudia Friedl, SP-Nationalrätin Claudia Friedl, SP-Nationalrätin aus dem Kanton St. Pro und Contra Flüchtlingsaufnahme - Falsches Signal oder Gebot der Humanität? | deutschlandfunkkultur.de. Gallen. Bild: zVg Die Schweiz ist Mitglied beim Schengen-Sicherheitsverbund. Damit ist sie auch an Frontex beteiligt, der Organisation, welche für die Bewachung der Aussengrenze zuständig ist. Die EU hat beschlossen, Frontex bis 2027 massiv auszubauen. Die Schweiz würde sich mit mehr Personal und zusätzlichen 50 Millionen Franken an dieser Aufstockung beteiligen.
Wenn dieser Tag kommt, dann sind die Länder darauf angewiesen, dass die Geflüchteten zurückkehren und beim Wiederaufbau helfen. Je mehr Flüchtlinge sich weit entfernt von ihrer Heimat niederlassen, desto weniger werden sich beim Wiederaufbau beteiligen. Vor dem Krieg hatte Syrien 31. 000 Ärzte. Schätzungen gehen davon aus, dass mittlerweile mehr als die Hälfte geflohen sind, viele davon behandeln nun Patienten in Europa. Irak leidet sehr unter der Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften, die Schutz und ein besseres Leben im Westen suchen. Anstatt die Niederlassung der Flüchtlinge in Europa zu unterstützen, sollten Regierungen in längerfristige Pläne für eine friedliche und sichere Zukunft der Krisenländer investieren und die Unterstützung für Flüchtlingscamps in Nachbarregionen erhöhen. Flüchtlinge pro und contra sprachwandel. Wir sollten sicherstellen, dass sie einen angemessen Lebensstandard haben mit Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmöglichkeiten, für den Tag, an dem sie in ihre Heimatländer zurückkehren können.
Aber wenn man dennoch aus humanitären Gründen am Recht auf Familiennachzug festhält, gibt es keinen Grund, diesen auch Volljährigen zu gewähren, die sich als Minderjährige ausgeben, um unter die günstigeren Regeln zu fallen. Letztlich ist eine Regelung, die Rechte gewährt und Missbrauch verhindert, ganz einfach: Wer durch Dokumente nachweisen kann, dass er minderjährig ist, braucht keine zusätzliche Untersuchung. Flüchtlinge pro und contra a corrente. Wer keine Dokumente hat und dennoch den zusätzlichen Schutz als minderjähriger Flüchtling beansprucht, muss sich untersuchen lassen. Und wer keine Dokumente hat und eine medizinische Untersuchung ablehnt, gilt als volljährig. Letztlich ist eine Regelung, die Rechte gewährt und Missbrauch verhindert, ganz einfach Ob mit einer solchen Regelung die tödliche Attacke des angeblich minderjährigen Afghanen auf die 15-Jährige in Kandel hätte verhindert werden können, das kann niemand wissen. Aber die Wahrheit ist eben auch: Männliche Jugendliche und junge Erwachsene gehören generell zu den Gruppen, welche die meisten Straftaten begehen.
Eine Insel wie Lesbos kann das allein nicht sicherstellen. Wie soll das gehen, bei der Masse der Betroffenen und einer einheimischen Bevölkerung, die ermüdet vom Samaritertum zu Recht erwartet, dass die Last von ihren Schultern genommen wird. Für Millionen Deutsche und Franzosen und das ein oder andere EU-Land, das sich auf seine humanitären Grundwerte besinnt, sind 12. 000 geflüchtete Brandopfer eine machbare Aufgabe. Aber wir belassen es bei 100 bis 150 minderjährigen, unbegleiteten Jugendlichen. Ach, wie nett! Und ach, wie hilflos! Die politische Verantwortung liegt bei der EU Politisch muss Moria – auch wenn es geografisch am Rand liegt – da verortet werden, wo wir alle leben: in der EU. Die politische Verantwortung für das Geschehen liegt also bei der EU. Aber wer ist die EU? Eine Summe von Einzelstaaten, ihre Hauptstädte und ihre jeweiligen Bewohner. Pro und Contra CSU und Flüchtlinge: Ganz schön vermessen - taz.de. Wenn es nicht gelingt, eine gemeinsame, eine europäische Lösung zu finden, heißt das noch lange nicht, dass ich die Hände in den Schoß legen darf.
Daraus kann man verschiedene Schlussfolgerungen ziehen: sowohl die, für eine möglichst schnelle Integration zu sorgen, als auch die, den "Pull-Faktor" durch die Regelungen für minderjährige Flüchtlinge möglichst gering zu halten. Sodass im Zweifelsfall der 40-jährige Familienvater statt des 18-jährigen Sohns die Reise nach Deutschland antritt. Sicher ist nur: Wer für die Rechte von Flüchtlingen eintritt, aber es CSU und AfD überlässt, die Regeln dafür einzufordern, der spielt Söder und Gauland in die Hände. Martin Reeh **** Nein, natürlich nicht. Der neueste Vorstoß der CSU löst kein fachliches oder gesellschaftliches Problem, sondern er zeugt von einem. Nämlich von einem fragwürdigen Rechtsstaatsverständnis und einer stereotypen, rassistisch konnotierten Pauschalisierung. Australien: Pro und contra Flüchtlingspolitik - oe1.ORF.at. Das Vertrauen in die Knochengröße soll also entscheidender sein, als einen Menschen in seiner Individualität zu beurteilen, wie es die Jugendämter heute übrigens schon tun? Politiker der CSU fordern eine obligatorische medizinische Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen, ergo Ausländern.
Pro & Contra Soll die Schweiz den Frontex-Ausbau mitfinanzieren? Caroni und Friedl über die Aufstockung des Beitrags für die Grenzschutzbehörde Am 15. Mai stimmt die Schweizer Bevölkerung darüber ab, ob die Schweiz den Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex finanziell mittragen soll oder nicht. FDP-Ständerat Andrea Caroni befürwortet die Vorlage, SP-Nationalrätin Claudia Friedl lehnt sie ab. FDP-Ständerat Andrea Caroni und SP-Nationalrätin Claudia Friedl vertreten in der Frontex-Abstimmung unterschiedliche Positionen. Bildmontage: CH Media PRO: Andrea Caroni, FDP-Ständerat Andrea Caroni, FDP-Ständerat aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden. Bild: Keystone Das Schengener Abkommen bietet der Schweiz handfeste Vorteile für unsere Sicherheit, unsere Reisefreiheit und unser Asylsystem. Leider wird dieses wertvolle Abkommen durch ein Referendum bedroht. Am 15. Mai stimmen wir über unseren Beitrag an Frontex ab, der Grenzschutzagentur des Schengen-Abkommens. Tragen wir diesen Grenzschutz nicht solidarisch mit, wird ein automatisches Kündigungsverfahren eingeleitet.
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