Dazu gehöre auch die Einhaltung der Bestimmungen des MuSchG sowie sonstiger arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften. Beide Instanzen gaben dem Betriebsrat Recht. Denn nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber diesen zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu informieren. Die Überwachungsaufgabe und die entsprechende Informationspflicht ist weder von einer zu besorgenden Rechtsverletzung des Arbeitgebers beim Normvollzug noch vom Vorliegen besonderer Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte abhängig. Voraussetzung ist lediglich, dass die Information einen Bezug zu den Aufgaben des Betriebsrats hat und für die Wahrnehmung der Aufgaben erforderlich ist. Versetzungsantrag muster pdf 2016. Beides sah das LAG München als gegeben an. Die Kenntnis derjenigen Mitarbeiter, die im Betrieb schwanger sind, dient der Überwachung i. S. d. MuSchG. So kann der Betriebsrat die Schwangere etwa darüber informieren, dass sie einer Nachtarbeit widersprechen kann und welche Rechte und Pflichten sie im Zusammenhang mit ihrem Einsatz am Arbeitsplatz hat.
Die Aufgaben der Arbeitnehmervertretung stehen nicht zur Disposition des einzelnen Beschäftigten. Dieser kann somit nicht verfügen, ob der Betriebsrat informiert wird oder nicht. Auch eine "abgespeckte" Information darüber, in welcher Abteilung oder in welcher Arbeitsgruppe ein Schwangerschaftsfall eingetreten ist, reicht nach Auffassung der Richter nicht aus, um die Überwachungsaufgabe zu erfüllen. Es sei dem Betriebsrat nicht zuzumuten, den Betrieb nach ersichtlich schwangeren Mitarbeiterinnen zu durchsuchen. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen der Weitergabe der Information ebenfalls nicht entgegen. Information des Betriebsrats über eine Schwangerschaft - RECHTSPRECHUNG - kurz kommentiert Betriebsverfassung | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass das Informationsrecht gerade dem Schutz des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes aber auch seiner Gesundheit und der Gesundheit des ungeborenen Kindes dient. Außerdem unterliegt der Betriebsrat einer Verschwiegenheitspflicht nach § 79 BetrVG.
Nein. Selbst wenn eine Versetzung vom Weisungsrecht bzw. den arbeitsvertraglichen Regelungen gedeckt ist, dürfen Sie als Arbeitgeber sie nicht willkürlich anordnen. Das Gesetz fordert in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass Sie als Arbeitgeber Ihre Entscheidung nach billigem Ermessen treffen. Sie müssen also die wesentlichen Umstände des Falles abwägen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen. Eine Weisung, die nicht billigem Ermessen entspricht, ist unverbindlich und muss vom Arbeitnehmer nicht befolgt werden. Sind Sie als Arbeitgeber bei der Anordnung einer Versetzung an eine Form gebunden? Nein, das sind Sie nicht. Die Anordnung kann daher mündlich erfolgen. Nicht zuletzt aus Beweisgründen sollten Sie vielleicht doch besser die Versetzung schriftlich abfassen. Versetzungsantrag muster pdf 2017. Räumen Sie Ihrem Mitarbeiter – sofern dies möglich ist – zudem eine Frist zum Wechsel an den anderen Arbeitsplatz ein. Die genauen Gründe und die Ermessensgesichtspunkte brauchen Sie nicht ausdrücklich zu nennen, sollten sie allerdings mündlich erläutern.
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20. 05. 2022 (1) Arbeitgeber sind verpflichtet, für eine ausreichende Unterweisung der Arbeitnehmer über Sicherheit und Gesundheitsschutz zu sorgen. Die Unterweisung muß während der Arbeitszeit erfolgen. Die Unterweisung muß nachweislich erfolgen. Für die Unterweisung sind erforderlichenfalls geeignete Fachleute heranzuziehen. (2) Eine Unterweisung muß jedenfalls erfolgen 1. vor Aufnahme der Tätigkeit, 2. bei einer Versetzung oder Veränderung des Aufgabenbereiches, 3. Versetzungsantrag muster pdf full. bei Einführung oder Änderung von Arbeitsmitteln, 4. bei Einführung neuer Arbeitsstoffe, 5. bei Einführung oder Änderung von Arbeitsverfahren und 6. nach Unfällen oder Ereignissen, die beinahe zu einem Unfall geführt hätten, sofern dies zur Verhütung weiterer Unfälle nützlich erscheint. (3) Die Unterweisung muß auf den Arbeitsplatz und den Aufgabenbereich des Arbeitnehmers ausgerichtet sein. Sie muß an die Entwicklung der Gefahrenmomente und an die Entstehung neuer Gefahren angepaßt sein.
Haben Sie als Arbeitgeber eines Kaufhauses zum Beispiel einen Mitarbeiter laut Arbeitsvertrag als Verkaufsberater eigens für Damenoberbekleidung eingestellt, können Sie ihn nicht in die Feinkostabteilung versetzen. Haben Sie hingegen nur eine Tätigkeit allgemein als Verkäufer vereinbart, können Sie Ihren Mitarbeiter in die Feinkostabteilung versetzen. Was sollte Ihr Versetzungsschreiben enthalten? § 14 ASchG (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz), Unterweisung - JUSLINE Österreich. Neben allgemeinen Angaben zur Person weisen Sie mit Nennung der Quelle auf die Rechtsvorschrift wie z. B. in Ihrem Arbeitsvertrag hin, auf die Sie die Versetzung stützen und das Sie dieses Recht Ihrem Mitarbeiter gegenüber auszuüben gedenken. Gehen Sie sodann kurz auf den Grund für Ihre Anweisung ein und teilen Sie Ihrem Mitarbeiter mit, ab wann er welche Aufgabe in welcher neuen Stellung übertragen bekommen soll und ob damit eine Veränderung der Vergütung verbunden sein wird. Hatte noch ein Betriebsrat in Ihrem Betrieb ein Wörtchen mitzureden, vermerken Sie dessen Ergebnis. Wir haben für Sie ein Musterschreiben zum Download vorbereitet.
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