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Amtsgericht Dillenburg IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit () hat das Amtsgericht Dillenburg durch die Richterin Mossakowski im schriftlichen Verfahren gem 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 08. 12. 2003 am 22. 2003 fr Recht erkannt: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hnfeld vorn 05. 08. 2003 (Geschftsnummer 03-7375724-0-9) wird mit der Magabe aufrecht erhalten, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klgerin 603, 58 nebst 5% Zinsen ber dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 12. 2002 nebst 2, 50 vorgerichtliche Mahnkosten sowie 79, 75 Inkassokosten zu zahlen. Anspruchsbegründung nach einspruch gegen vollstreckungsbescheid master 2. Im brigen wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorlufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klgerin vor der Vollstreckung Sicherheit in der gleichen Hhe leistet.
Ein Antragsgegner, der im Mahnverfahren beantragt, das Verfahren an das zuständige Prozessgericht abzugeben, hat durch diesen Antrag veranlasst, dass die Gebühren für den ersten Rechtszug nach Nr. 1210 des Kostenverzeichnisses anfallen. Auch wenn man das Mahnverfahren lediglich als eine Vorstufe des Streitverfahrens ansieht, so wird der erste Rechtszug des Streitverfahrens im Sinne des Hauptabschnitts 2 des Kostenverzeichnisses erst durch den Abgabeantrag eingeleitet. Auch die Regelung des § 22 Abs. 1 S. Anspruchsbegründung nach einspruch gegen vollstreckungsbescheid master class. 2 GKG, wonach im Verfahren nach dem Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid derjenige die Kosten schuldet, der den Vollstreckungsbescheid beantragt hat, bestätigt, dass ein Antragsgegner, der nach Erhebung des Widerspruchs einen Abgabeantrag stellt, die Kosten für das streitige Verfahren zu tragen hat. Denn würde man kostenrechtlich davon ausgehen, dass nach einer Abgabe im Mahnverfahren immer der Antragsteller die Kosten zu tragen hat, wäre diese Ausnahmeregelung überflüssig (…). "
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en Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit v", rir", t Durchführung des gerichtlichten Mahnverfahrens Durchführung des gerichtlichten Mahnverfahrens Voraussetzung keine Zahlung der fälligen Forderung ( z. b. Jahresrechnung) des Schuldners (Gartenfreundes) trotz schriftlicher Mahnung des Vereins, so dass KLAUSUR NR. 965 Zwangsvollstreckungsrecht Klausur 965 / Seite 1 KLAUSUR NR. 965 Zwangsvollstreckungsrecht (Bearbeitungszeit: 5 Stunden) Dr. Albin Eck 20468 Hamburg, 10. Mai 2013 Rechtsanwalt Fasanenstraße 11 An das Eingang: 10. Mai 2013 Daniel Amtsgericht Neustadt a. Rbge. Amtsgericht Neustadt a. Rbge. Verkündet am 16. 01. 2013 52 C 675/12 Rexhausen, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit Im Namen des Volkes Urteil der Firma E-Plus Service Sozialgericht Hannover Sozialgericht Hannover IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID S 12 R 23/13 In dem Rechtsstreit A. - Kläger - Proz. -Bev. : B. gegen C. - Beklagte - hat die 12. Anspruchsbegründung nach einspruch gegen vollstreckungsbescheid master in management. Kammer des Sozialgerichts Hannover am 28. November BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XII ZR 58/06 BESCHLUSS vom 5. Juli 2006 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XII.
Wenn mangelnde Zahlungsmoral der Grund dafür ist, können vor allem Unternehmen Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte EUROPA-FACHBUCHREIHE für wirtschaftliche Bildung Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Informationsband 3. Ausbildungsjahr Cleesattel Gansloser Garcia Grillemeier König-Herick Kurrle Pott VERLAG EUROPA-LEHRMITTEL Das gerichtliche Mahnverfahren Standortpolitik Starthilfe und Unternehmensförderung Aus- und Weiterbildung Innovation und Umwelt International Recht und Fair Play Allgemeines Bei einem Zahlungsanspruch Das Europäische Mahnverfahren Merkblatt: Das Europäische Mahnverfahren Allgemeine Informationen zur Dienstleistung der AHK Tschechien Abteilung Investorenberatung Václavské náměstí 40 CZ - 110 00 Praha 1 Tel. ᐅ verfristeter Einspruch gegen Vollstrckungsbescheid. : +420 224 221 200 DID: 5 W 51/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 10 O 293/07 Landgericht Potsdam (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit H D, - Prozessbevollmächtigte: Im Namen des Volkes. Urteil Arbeitsgericht Cottbus Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 6 Ca 86/10 Verkündet am 27.
Hinzu kommt, dass nach 5 Abs. 1, Abs. 3 TDG die Verantwortlichkeit fr den Inhalt der angegebenen Dienste den Dienstanbieter, nicht aber daneben (auch) den den Zugang zur Nutzung vermittelnden Netzbetreiber trifft. Der Einwand des Beklagten, er habe zu dem fraglichen Zeitpunkt, zu dem die Dienste in Anspruch genommen worden sein sollen, ber keinen Internetzugang verfgt, vermag den gem 16 Abs. 3 TKV fr die Richtigkeit der in Rechnung gestellten Verbindungen sprechenden Anscheinsbeweis nicht zu erschttern. Denn die streitgegenstndlichen Dienste mssen nicht durch die Benutzung eines Internetzugangs entstanden sein, sondern knnen gleichermaen durch die Benutzung des Telefons - ohne Einschaltung eines Modems - entstanden sein. Eine solche Mglichkeit hat der Beklagte nicht ausgerumt. Dass vorliegend Einwahlen ber einen sogenannten Dialer" erfolgt sein sollen, hat der Beklagte nicht substantiiert eingewandt, so dass die streitige Frage, ob und inwieweit von Dialern vorgenommene Einwahlen dem Anschlussinhaber zuzurechnen sind (Amtsgericht Mnchen, Aktenzeichen: 155 C 14416/01 und Amtsgericht Dillenburg, Aktenzeichen; 5 C 286/02 bejahend, Amtsgericht Elmshorn, Aktenzeichen: 53 C 247/02 verneinend) nicht entscheiden werden muss.
90A'l am: os":ua. ChAC, 32 C 2196/15 Zugestellt an a) Klägerseite a:16, A, ;?. ChAC, Amtsgericht Oberhausen, IM-NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der Lorraine Media GmbH, vertr. d, d, GeschäftsflJhrer, Urteil. gegen. Geschäftsstelle: I. I Amtsgericht Fürstenfeldbruck 82256 Fürstenfeldbruck, Stadelbergerstraße 5 Tel. : 08141/511-202, 203 Durchwahl: 511 202 Fax: 08141/511-196 Geschäftsnummer: 2 C 108/99 Urteil IM NAMEN DES VOLKES In dem Im Namen des Volkes Versäumnisurteil VOllstreckbare Ausfertigung.. - Amtsgericht Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 29 C 3157/14 (19) Verkündet -durch Zustellung- am 16. 1. 15, JAe Urkundsbeamtin-Ibeamter der GescMftsstelle Im Namen des Volkes RA-MICRO Arbeitsbuch Band 2 Lösung zu Seite 9 RA-MICRO Arbeitsbuch Band 2 Lösung zu Seite 9 Erläutern Sie anhand des unten abgebildeten Forderungskontos die bisherige Entwicklung und den derzeitigen Stand des Rechtsstreits. RA Dr. Recht hat von der Amtsgericht NürtiIi!! en Vollstreckbare Ausfertigung Aktenzeichen: 12 C 1363/14 ~ ~ Amtsgericht NürtiIi!!