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Zu den in § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO beschriebenen Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung hat jetzt der Bundesgerichtshof ausführlich Stellung genommen: Nach § 520 Abs. Ein Berufungsschreiben aufsetzen: 6 Schritte – wikiHow. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat, wenn die Berufung darauf gestützt wird, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 513 Abs. 1, § 546 ZPO), die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser – zugeschnitten auf den Streitfall und aus sich heraus verständlich – diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend beurteilt ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleiten.
Entscheidung Der BGH hat die Berufung ebenso wie das OLG für unzulässig gehalten: "a) Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Verkehrsunfall - Berufungsbegründung bei einer festgestellten Unfallmanipulation. Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser – zugeschnitten auf den konkreten Streitfall und aus sich heraus verständlich – diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend beurteilt ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleitet. […] b) Hiernach muss die Berufungsbegründung, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ( Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darlegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung geführt hätte […].
Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit lediglich die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus der Sicht des Berufungsführers in Frage stellen. Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind 1. Gemäß § 520 Abs. 3 ZPO hat der Berufungsführer konkrete Anhaltspunkte zu bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Da das Berufungsgericht an die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen grundsätzlich gebunden ist (§ 529 Abs. 1 Nr. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Achim Unden Reutlingen | Berufung. 1 ZPO), muss die Berufung, die den festgestellten Sachverhalt angreifen will, eine Begründung dahin enthalten, warum die Bindung an die festgestellten Tatsachen ausnahmsweise nicht bestehen soll 2. Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind 3.
Begründung: Der Angeklagte ist wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von _____ Tagessätzen à _____ EUR verurteilt worden. Außerdem ist ihm die Fahrerlaubnis unter gleichzeitiger Anordnung einer Sperre von _____ Monaten für die Wiedererteilung entzogen worden. Das Gericht ist von einem monatlichen Nettoeinkommen des Herrn A von _____ EUR ausgegangen. Dabei hat es aber nicht berücksichtigt, dass _____ (Darstellen der tatsächlichen Einkommensverhältnisse). Bei der Berechnung der Sperrfrist hat das Gericht nicht gem. § 69a Abs. 4 StGB berücksichtigt, dass die Fahrerlaubnis schon _____ Monate lang vorläufig gem. § 111a StPO entzogen worden war. Demnach ist die Anordnung der Sperre auf _____ Monate zu verkürzen, so dass die Fahrerlaubnis ab dem _____ wieder erteilt werden kann. (Rechtsanwalt) c) Strafmaßberufung aa) Typischer Sachverhalt Rz. 388 Herr A wurde wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, obwohl er bereits einen... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium.
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