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GmbH-Gesetz GmbHG § 47 Abs. 1: Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlußfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Genossenschaftsgesetz (GenG) GenG § 43 Abs. 2 Satz 1: Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit oder weitere Erfordernisse bestimmen. Bundesjagdgesetz BJagdG § 9 Abs. 3: Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, als auch der Mehrheit der bei der Beschlußfassung vertretenen Grundfläche. Rechtsprechung Bundesgerichtshof (BGH) BGH, Beschluss vom 08. 12. 1988 - V ZB 3/88 = BGHZ 106, 179: "Bei der Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung ist die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen, Enthaltungen sind nicht mitzuzählen. " [6] [7]. BGH, Urteil vom 12. Stimmenthaltung (Vereinsrecht) – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.. 01. 1987 - II ZR 152/86 = NJW 1987, 2430: "Soll bei der Beschlussfassung im Verein in Abweichung vom Gesetz nicht die Mehrheit der abstimmenden, sondern der anwesenden Mitglieder entscheiden, so daß Stimmenthaltungen mit der Wirkung von Nein-Stimmen mitgezählt werden, so muß dies aus der Vereinssatzung eindeutig hervorgehen. "
Dann ist die Beschlussfähigkeit aber auch dann gewahrt, wenn die Summe der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen nicht die Mehrheit repräsentiert, welche für die Beschlussfähigkeit erforderlich ist, sondern sich letztlich nur aus zusätzlicher Berücksichtigung auch der Enthaltungen ergibt. Regelung in der Gemeinschaftsordnung beachten Manche Gemeinschaftsordnungen sehen vor, dass Enthaltungen als Nein-Stimmen zu werten sind. Solche Regelungen in der Gemeinschaftsordnung sind wirksam. Enthaltungen im vereinsrecht gesetzestext. [2] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Seit 2004 ist er bereits dessen Generalsekretär. Darüber hinaus ist er der Fach-Experte für Rechtsfragen bei der Landesarbeitsgemeinschaft Pro Ehrenamt, Mitglied der Arbeitsgruppe Recht sowie des wissenschaftlichen Beirates des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde und Verbandsanwalt des Landesverbandes Saarland der Kleingärtner, Mitglied des Ausschusses "Recht und Satzung" des Landessportbundes Berlin e. u. Patrick R. Nessler Kastanienweg 15 66386 St. Enthaltungen im vereinsrecht bgb. Ingbert Tel. : 06894 / 9969237 Fax: 06894 / 9969238 Mail: Internet:
Ansonsten kann das Registergericht mangels Vorlage einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden "Urkunde" die Eintragung verweigern. Stand: 11. 10. 2020 Veröffentlicht in: BZVS News, Verbandszeitschrift des Bundes für Zupf- und Volksmusik Saar e. V., Ausgabe 51 - Oktober 2020, S. 13 Nachrichtenblatt des Landesverbandes der Briefmarkensammler des Saarlandes e. V., Ausgabe Nr. 120 Dezember 2020, S. 18 ff. *) Rechtsanwalt Patrick R. Nessler ist Inhaber der Patrick R. Nessler, St. Ingbert. Er ist tätig auf den Gebieten des Vereins-, Verbands- und Gemeinnützigkeitsrechts, des Datenschutzrechts für Vereine und Verbände, sowie des Kleingartenrechts. Außerdem unterrichtet er als Rechtsdozent an verschiedenen Bildungseinrichtungen, u. Enthaltung der Stimme - Vereinswelt.de. a. an der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement sowie der Führungsakademie des Deutschen Olympischen Sportbundes e. und für eine ganze Reihe von Organisationen. Rechtsanwalt Nessler ist Justiziar des Landessportverbandes für das Saarland und ehrenamtlich tätig in verschiedenen Gremien des Deutschen Betriebssportverbandes.
Das ist ein Trugschluß. b)da Stimmenthaltungen "untersagt" wurden, ist das ein eklatanter Verstoß, denn wenn in der Satzung nichts dazu ausgesagt wird, gilt das Gesetz. Das BGH hat schon 1982 entschieden, dass nur die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen sind. Enthaltungen und auch ungültige Stimmen seien nicht mitzuzählen. c) Empfehlung mal nachlesen bspw. Sauter 19. Auflage Rn. 206 und Deinen VS aufmerksam dazu machen. " " Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen Ab 30 € Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden Keine Terminabsprache Antwort vom Anwalt Rückfragen möglich Serviceorientierter Support Anwalt vor Ort Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit. Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche mit Empfehlung Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen Alle Preise inkl. Enthaltung bei Abstimmung in der Eigentümerversammlung (WEMoG) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.
Diese hat kein Kandidat erreicht, auch Kandidat A ist nicht gewählt, da dieser zwar relativ die meisten Stimmen erhalten hat, aber eben nicht die einfache Mehrheit. Wie geht man bei einer solchen Wahl vor? Variante 1: Man lässt über jeden Kandidaten einzeln abstimmen, wobei jedes Mitglied nur einmal mit "Ja" stimmen kann, oder Variante 2: man führt eine sogenannte Gesamtwahl durch, bei der die Einzelwahlgänge in einer Wahl verbunden werden, was nur bei einer geheimen Abstimmung mit Stimmkarten geht. D. h. alle Kandidaten stehen auf der Stimmkarte und das Mitglied kann nur einem Kandidaten die Ja-Stimme geben. Gewählt ist dann hier auch nur der Kandidat, der die absolute Mehrheit der Ja-Stimmen erhalten hat. Hinweis: Dazu muss der Versammlungsleiter einen Beschluss der Mitgliederversammlung herbeiführen. Fundstelle: BGH, Urteil v. Enthaltungen im vereinsrecht vorstand. 18. 01. 2019, Az. : V ZR 324/17