Diese Neofaschisten stehen nicht nur für aggressiven Rassismus, wo sie sich als "Retter der deutschen Rasse" für "kinderreiche deutsche Familien" einsetzen, um den sogenannten" Volkstod" und die "Überfremdung Deutschlands" zu stoppen. Sie spalten und hetzen gegen alle Menschen, die nicht nicht ihrem Menschenbild entsprechen, sind zutiefst frauen- und queerfeindlich, und gefährlich, wie wir an Übergriffen und der Morddrohung gegenüber einer queeren Person 2020 erleben mussten. Denn sie haben auch bereits Menschen angegriffen und verletzt. Es gibt persönliche Verbindungen des III. Weg bis hin zu den kriminellen Machenschaften des NSU, auch wenn sie gegenüber der Bevölkerung mit einer "Kleiderkammer für Deutsche" oder einer "Tiertafel" soziales Engagement vortäuschen. Längst steht das sofortige Verbot aller neofaschistischen Organisationen und deren Propaganda auf der Tagesordnung. Demo siegen haute autorité. Dazu gehört auch der III. Weg! Wie kann man Faschisten demokratische Rechte und die Nutzung von Steuergeldern zur Parteienfinanzierung bei Wahlen gewähren, wo diese nichts anderes im Sinn haben als alle demokratischen Freiheiten abzuschaffen?
In der Querdenker-Szene werde der Polizeibeamte aus Siegen bereits als "Held" gefeiert. Der Siegener Polizeisprecher erläuterte, man prüfe, ob ein disziplinarrechtlicher Verstoß vorliege. Beamte seien zur Neutralität verpflichtet. Der Oberkommissar habe "erkennbar als Polizeibeamter" an der genehmigten Demo der Partei "Die Basis" teilgenommen, die sich gegen die Corona-Politik richtete. 2021-12-11 Infostand & Demo in Siegen | henningzoz.de. Ermittlungsführende Dienststelle sei Berlin – und um die gesamten Umstände bewerten zu können, sei man auf die dortigen Ergebnisse angewiesen. Da die Veranstaltung in Berlin stattfand, gelte das dortige Landes- und Versammlungsrecht – nicht NRW-Recht. Nach bisherigem Kenntnisstand gehen die Berliner Kollegen nicht von einem Straftatbestand aus, wie es in Siegen hieß. Polizist aus Siegen auf Corona-Demo: Foto mit problematischem Schild kursiert durchs Netz Es kursiere zudem ein Foto, das den Beamten mit einem Schild mit der Aufschrift "Beim Faschismus mach ich nicht mit" zeigt. Der Siegener Polizeisprecher sagte: "Was er damit zum Ausdruck bringen wollte, ob es sein Schild ist oder man es ihm in die Hand gedrückt hat – das alles muss noch geklärt werden. "
Russen feiern am Montag den Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Hitlerdeutschland. Neben einer prorussischen Kundgebung ist in Augsburg auch eine Gegendemo geplant. In der Augsburger Innenstadt findet am Montagabend eine prorussische Demonstration statt. Die Fuggerstadt steht damit nicht alleine da. In mehreren bayerischen und weiteren Städten sind anlässlich des Jahrestages des Sieges der Sowjetunion über Hitlerdeutschland an diesem Tag Kundgebungen angekündigt. Demo siegen haute pression. In Augsburg ist auch eine Gegen-Demo angekündigt, die ab 17 Uhr stationär auf dem Königsplatz stattfinden soll. Im Gegensatz zu manch anderer Stadt verbietet die Stadt Augsburg dabei nicht das Zeigen der Ukraine-Flagge, wie die Ordnungsbehörde auf Anfrage unserer Redaktion mitteilt. In Augsburg war Ende April ein prorussischer Autokorso verboten worden. Warum die für Montag geplante Versammlung hingegen erlaubt ist? Bei der bevorstehenden Demonstration mit dem Titel "Sieg über den Hitlerfaschismus", bei der laut Stadt von rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausgegangen wird, handele es sich um eine angezeigte Versammlung, berichtet Augsburgs Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU) auf Nachfrage.
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