Der Pflichtteilsberechtigte muss sich nämlich nicht auf ein vom Erben erstelltes Nachlassverzeichnis beschränken. Er kann vielmehr verlangen, dass zusätzlich ein Notar eingeschaltet wird und von diesem ein weiteres Nachlassverzeichnis aufgenommen wird. Ein solches notarielles Nachlassverzeichnis kann vom Pflichtteilsberechtigten ausdrücklich auch dann angefordert werden, wenn der Erbe bereits ein privates Verzeichnis erstellt hat. Ein notarielles Nachlassverzeichnis soll ausdrücklich eine höhere Richtigkeitsgewähr in Bezug auf das Verzeichnis bieten. BGH: Einmalige Anwesenheit des Erben beim Notar für Nachlassverzeichnis ausreichend | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die beim Notar anfallenden Kosten für die Erstellung des Nachlassverzeichnisses fallen dem Nachlass zur Last. Wie richtig ist ein notarielles Nachlassverzeichnis? Wenn sich der Pflichtteilsberechtigte allerdings von einem notariellen Nachlassverzeichnis erhofft, dass jetzt endlich durch das Einschreiten des Notars die ganze Wahrheit ans Tageslicht kommt und sämtliche unklaren Positionen aufgeklärt werden, dann wird er in der Praxis oft enttäuscht.
Das Pfälzische Oberlandesgericht manifestiert bzw. stellt rechtsfortbildend klar, dass inhaltliche Zweifel ohnehin nicht durch das notarielle Verzeichnis ausgeräumt sind, vielmehr Auskunftsschuldner durch das Instrument der eidesstattlichen Versicherung zur Wahrheit gedrängt werden können. Im Übrigen, so das OLG, ist der Notar ohnehin auf Angaben des Auskunftsschuldners angewiesen. Offen bleibt nach wie vor, welche Anforderungen an Art und Umfang der Aktivitäten des aufnehmenden Notars zu stellen sind. Anwesenheitsrecht des Pflichtteilsberechtigten beim Nachlassverzeichnis. Trotz der Vorgabe, die Verantwortung für den Inhalt des Verzeichnisses übernehmen zu müssen, wird es einem Notar nicht gelingen, den Nachlass vollständig abzubilden, wenn der Erbe nicht die erforderlichen Hinweise erteilt. Diese Befürchtung wird durch den in der Praxis wahrnehmbaren Irrglauben von Auskunftsschuldnern evident, seine Schuldigkeit mit der Übergabe von Dokumenten und Hinweisen an den Notar getan zu haben. Der Notar wird als Instanz wahrgenommen, die für das gewünschte Ergebnis in der Form der geschuldeten Auskunft sorgen wird und etwaige Unzulänglichkeiten ausräumt.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 01. 08. 2016 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Ratsuchender, gern nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung: Zunächst gilt folgendes: Der Erbe hat auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, welches auf Wunsch des Pflichtteilsberechtigten durch einen Notar aufzunehmen ist. Außerdem kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, bei Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses hinzugezogen zu werden. Das alles ergibt sich aus § 2314 BGB. Ein allgemeiner Anspruch auf Belegvorlage durch den Erben existiert jedoch nicht. Der Pflichtteilsberechtigte kann nur dann die Einsichtnahme in einzelne Unterlagen und Belege verlangen, wenn die Einsichtnahme erforderlich ist, um den Umfang des Pflichtteilsanspruches un den Wert einzelner Nachlassgegenstämnde abschätzen zu können (u. a. Unternehmensbilanzen, Urheberrechtsbwelege etc. ).
Somit hat der Pflichtteilsberechtigte nunmehr Rechtssicherheit insoweit erhalten, als er zunächst einmal die Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnis verlangen und einklagen kann und sodann ohne den durch Ablauf einer Verjährungsfrist entstehenden Zeitdruck abhängig von der Qualität des vorliegenden privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses noch die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangen kann.
Aufl., § 2314 BGB Rn. 38). bb) Die Frage, ob der Auskunftsverpflichtete vor dem mit der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses beauftragten Notar persönlich zu erscheinen hat, lässt sich nicht allgemein beantworten. Der Umfang der Verpflichtung des Erben zur Mitwirkung an der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses richtet sich danach, in welchem Umfang diese Mitwirkung für die ordnungsgemäße Aufnahme des Verzeichnisses erforderlich ist. Maßgeblich sind danach jeweils die Umstände des Einzelfalls. (1) § 2314 BGB geht von der Lage aus, in der sich ein Pflichtteilsberechtigter befindet, der nicht Erbe ist. Weil dieser weder Zugang zum Nachlass hat noch an ihm beteiligt ist, gewährt ihm die Bestimmung Auskunftsrechte, die so umfassend ausgestaltet sind, dass er sein Pflichtteilsrecht gleichwohl durchzusetzen vermag (BGH, Urteil vom 27. Juni 1973 – IV ZR 50/72, BGHZ 61, 180, 183 [juris Rn. 9]). Gesetzgeberischer Zweck des § 2314 BGB ist es damit, dem Pflichtteilsberechtigten die notwendigen Kenntnisse zur Bemessung des Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen.
Sie haben 10 Tage Zeit, um Rechtsvorschlag zu erheben Sie haben einen Zahlungsbefehl erhalten und sind nicht mit der Forderung einverstanden? Dann können Sie Rechtsvorschlag erheben und so die Forderung bestreiten. Mit dem Rechtsvorschlag wird das Betreibungsverfahren vorläufig eingestellt. Der Gläubiger oder die Gläubigerin muss nun belegen, dass die Forderung gerechtfertigt ist. Das heisst, er oder sie muss den Rechtsvorschlag beseitigen. Rechtsvorschlag erheben – das müssen Sie wissen Nachdem Ihnen der Zahlungsbefehl zugestellt wurde, haben Sie 10 Tage Zeit, Rechtsvorschlag zu erklären. Sie müssen diesen zwingend dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich mitteilen. Sie können den Rechtsvorschlag auch direkt bei der Zustellung erheben. Zum Voraus, bevor Ihnen der Zahlungsbefehl zugestellt wurde, können Sie keinen Rechtsvorschlag erheben. Rechtsvorschlag und dann online. Den Rechtsvorschlag können Sie begründen, müssen aber nicht. Sie können den Rechtsvorschlag auf einen bestimmten Teil der Forderung beschränken.
Verzweifelte Frauen Grundsatz Mit dem Rechtsvorschlag wird die Forderung bestritten. Beabsichtigt der Betriebene daher, Rechtsvorschlag zu erheben, so kann er dies sofort dem Überbringer des Zahlungsbefehls mitteilen, oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt. Er kann mündlich oder schriftlich erfolgen. ( Art. 74 Abs. 1 SchKG) Umfang der Forderung Mit dem Rechtsvorschlag kann auch nur ein Teil der Forderung bestritten werden. In diesem Fall hat der Betriebene den bestrittenen Betrag genau anzugeben. Gibt er keinen bestimmten Betrag an, so wird angenommen, dass er die ganze Forderung bestreitet. ( Art. 2 SchKG) Bescheinigung Zu Beweiszwecken kann der Betriebene eine Bescheinigung über die Abgabe des Rechtsvorschlags verlangen. Die Bescheinigung ist gebührenfrei. 3 SchKG) Der Betriebene kann entscheiden, ob er den Rechtsvorschlag begründen möchte, oder nicht. Rechtsvorschlag und dann 2020. Es gibt jedoch keinen Zwang zur Begründung. Wer eine Begründung abgibt, verzichtet damit jedoch nicht auf weitere Einreden in einem späteren Verfahren.
Der Gläubiger kann das Rechtsöffnungsbegehren jedoch nur erfolgreich stellen, wenn er seine Forderung mit Dokumenten beweisen kann, das heisst, wenn er vor dem Rechtsöffnungsgericht einen sogenannten Rechtsöffnungstitel vorlegen kann. Andere Beweise (etwa Zeugen) werden nur im ordentlichen, nicht aber im Rechtsöffnungsverfahren zugelassen. Je nach Art der vorgelegten Dokumente unterscheidet man die provisorische und die definitive Rechtsöffnung. Die definitive Rechtsöffnung Die definitive Rechtsöffnung ist der einfachste Weg zur Beseitigung des Rechtsvorschlags. Der Gläubiger kann sie verlangen, wenn er ein rechtskräftiges Gerichtsurteil oder eine einem Urteil gleichgestellte Verfügung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde vorweisen kann. Diese Dokumente werden als definitive Rechtsöffnungstitel bezeichnet. Nichtjuristen irren sich gelegentlich über den Charakter solcher Verfügungen. Erhält der Bürger eine solche Verfügung, mit der er nicht einverstanden ist (z. B. Beseitigung des Rechtsvorschlags: Gerichte ZH. Steuerbescheid, Parkbusse), dann muss er die entsprechenden Rechtsmittel dagegen ergreifen.