Selbst eine familienfremde Person, die zusätzlich Zeit benötigt, um die Informationen im Sinne einer Zuarbeit an das beauftragte Notariat zusammenzustellen, benötige keinen längeren Zeitraum, um dem Pflichtteilsberechtigten ein notarielles Verzeichnis vorzulegen. Dies selbst dann, wenn der Nachlass sich inhaltlich komplex darstellt. Im Übrigen hat das OLG Düsseldorf in dem vorgenannten Beschluss auch entschieden, dass im Falle des Verlangens der Vorlage eines nur privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses ein Zeitraum von mehr als acht Monaten nach dem Erbfall und sechs Monaten nach der ersten Aufforderung zur Vorlage des Nachlassverzeichnisses ausreichend sein muss, um die geforderten Auskünfte in dieser Weise zu erteilen, auch wenn sich der Nachlass komplex darstellt. Hat der Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben bei Gericht einen Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln im Sinne von Zwangsgeld oder Zwangshaft gestellt, kann sich der Erbe nur dann gegen eine antragsgemäße Entscheidung des Gerichtes mit Erfolg zur Wehr setzen, wenn er nachweist, dass er alles in seiner Macht Stehende getan hat, um das privatschriftliche Verzeichnis zu erstellen bzw. im Falle des notariellen Verzeichnisses die Mitwirkung des Notariates zu erlangen ( BGH v. Anwesenheit des Pflichtteilsberechtigten bei Bestandsaufnahme. 18.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 01. 08. 2016 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Ratsuchender, gern nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung: Zunächst gilt folgendes: Der Erbe hat auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, welches auf Wunsch des Pflichtteilsberechtigten durch einen Notar aufzunehmen ist. Außerdem kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, bei Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses hinzugezogen zu werden. Das alles ergibt sich aus § 2314 BGB. Ein allgemeiner Anspruch auf Belegvorlage durch den Erben existiert jedoch nicht. Anwesenheitsrecht des Pflichtteilsberechtigten beim Nachlassverzeichnis. Der Pflichtteilsberechtigte kann nur dann die Einsichtnahme in einzelne Unterlagen und Belege verlangen, wenn die Einsichtnahme erforderlich ist, um den Umfang des Pflichtteilsanspruches un den Wert einzelner Nachlassgegenstämnde abschätzen zu können (u. a. Unternehmensbilanzen, Urheberrechtsbwelege etc. ).
( BGH, Beschluss v. 13. 9. 2018, I ZB 109/17, NJW 2019, 231, dazu NJW-Spezial 2019, 7) Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Aber ich verlasse mich natürlich nicht ausschließlich darauf. " Weiter geht es mit naheliegenden Erkundigungsmaßnahmen wie der elektronischen Abfrage beim Eigentümerverzeichnis, dem Handelsregister und den Kontoauszügen. Dabei werfen gerade Kontoauszüge viele Probleme auf: Zum einen liegen sie dem Erben nicht immer vor, zum anderen ist es zum Teil mit hohen Kosten verbunden, diese bei Banken anzufordern, insbesondere wenn es um ausländische Banken geht. "Bei der Ermittlung werden Steuererklärung und Steuerbescheide zu selten genutzt. " Hier seien zum Beispiel Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aufgelistet. Dadurch habe man schon einen guten Ansatzpunkt für die weitere Ermittlung. Letzte Instanz Notar? Oder Kontrolle durch Anwalt? Wie es gehen könnte In der folgenden Diskussion merkte die Moderatorin Rechtsanwältin Dr. Stephanie Herzog an, dass ohne die Möglichkeit einer Belegvorlage und der Zuziehung am Ende der Notar die letzte Instanz ohne Kontrollmöglichkeiten sei.
Anders sieht das manchmal schon in Zusammenhang mit der Aufnahme des Nachlasses durch einen Notar aus. Hier kann es im Einzelfall durchaus Sinn machen, wenn der Pflichtteilsberechtigte auf seinem Anwesenheitsrecht besteht. Der Pflichtteilsberechtigte darf seinen Anwalt schicken oder mitnehmen Den Termin beim Notar darf der Pflichtteilsberechtigte ausdrücklich auch in Begleitung eines Vertreters wahrnehmen. Auch muss der Notar dem Pflichtteilsberechtigten mehrere Termine anbieten. Eine Anwesenheit des Erben selber zu diesem Termin beim Notar ist zwar möglich, aber nicht zwingend erforderlich. Auch muss der Pflichtteilsberechtigte berücksichtigen, dass ihm zu dem Termin lediglich ein "Anwesenheitsrecht" zusteht. Der Notar ist Herr des Verfahrens Herr des Verfahrens ist und bleibt der Notar. Wie genau der Termin beim Notar ausgestaltet wird, liegt im Ermessen des Notars. Der Pflichtteilsberechtigte hat nach ganz herrschender Meinung kein Recht, das Heft des Handelns in dem Termin an sich zu reißen, anlässlich des Termins eigene Ermittlungen anzustellen oder den Notar und/oder den Erben mit seiner Sicht der Dinge zu konfrontieren.
Deshalb richtet sich die Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses insgesamt nach § 888 ZPO", so der BGH (Rn. 14) zutreffend. Nach § 888 ZPO ist der Schuldner auf Antrag vom Prozessgericht des ersten Rechtszugs durch Zwangsgeld oder Zwangshaft zur Vornahme der gebotenen Handlung anzuhalten. 2. Die persönliche Anwesenheit des auskunftsverpflichteten Erben bei der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses ist nicht grundsätzlich erforderlich. Diese Frage war in Rechtsprechung und Literatur bislang umstritten. Während nach einer Auffassung die Anwesenheit des Erben stets für erforderlich gehalten wird, da nur so sichergestellt werden könne, dass die erforderlichen Auskünfte vollständig und nach Rückfrage konkretisiert und zutreffend gegeben werden könnten, ist nach anderer Ansicht die persönliche Zuziehung des Auskunftsverpflichteten kein allgemeiner Grundsatz; nur wenn der Notar Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Information auskunftsbereiter Dritter habe, müsse er die Aufnahme des Verzeichnisses ablehnen.
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