Weiter aufgenommen werden Gewässer mit bekannten gewässerbedingten Hochwasserschäden sowie Gewässer mit Bereichen, die auch künftig als Retentionsraum erhalten bleiben sollen. * Die Anlage wird nur im elektronischen Ministerialblatt und in der elektronischen SMBl. wiedergegeben. -MBl. 2010 S. 571
Die wasserrechtlichen Grundlagen werden in Nordrhein-Westfalen im wesentlichen durch die folgenden Gesetze gelegt: das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts - gültig bis März 2010 Wasserhaushalts-Gesetz (WHG) das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts - gültig ab März 2010 Wasserhaushalts-Gesetz (WHG) das Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer Abwasserabgaben-Gesetz (AbwAG) das Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen Landes-Wassergesetz (LWG) Diese Gesetze werden durch Verordnungen des Bundes und des Landes ergänzt. Zu vielen Sachthemen liegen Richtlinien der Europäischen Union vor, deren Inhalte über Gesetze und Verordnungen in nationales Recht umgesetzt werden. Besondere Bedeutung erlangt die Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL), die im Dezember 2000 verabschiedet wurde.
Den Text der Wasserrahmenrichtlinie können Sie hier nachlesen:
EG
- Wasserrahmenrichtlinie Nr. 2000/60/EG () 447
KB
Die Grundwasserrichtlinie ist als sogenannte Tochterrichtlinie eine Ergänzung
zu den Bestimmungen nach Art. 17 der EU-Wasserrahmenrichtlinie und ersetzt die
Vorschrift 60/68/EWG aus dem Jahr 1980. Sie umfasst insbesondere Kriterien für
die Beurteilung des guten chemischen Zustandes des Grundwassers sowie Hinweise
für die Ermittlung und Umkehr signifikanter Trends. SGV § 1 Sachlicher Anwendungsbereich
(zu § 2 des Wasserhaushaltsgesetzes) | RECHT.NRW.DE. Ziel ist unter anderem den
chemischen Zustand des Grundwassers anhand von europaweiten Grundwasserqualitätsnormen
zum Beispiel für Nitrat und Pflanzenschutzmittel zu beurteilen. EU-Grundwasserrichtlinie zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und
Verschlechterung Nr. 2006/118/EG () 117
Die Blaue Richtlinie ist eine Richtlinie für die Entwicklung naturnaher Fließgewässer
in Nordrhein-Westfalen. Mit ihrer Hilfe soll das angestrebte Bewirtschaftungsziel,
die Erreichung des guten ökologischen Zustands und des guten ökologischen Potenzials
unterstützt werden.
(1) 1 Der Gewässerrandstreifen ist im Außenbereich zehn Meter und im Innenbereich im Sinne der §§ 30 und 34 des Baugesetzbuches fünf Meter breit. 2 Die Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung, soweit der Innenbereich betroffen ist, im Einvernehmen mit der Gemeinde die Breite des Gewässerrandstreifens einzelner Gewässer insgesamt oder für bestimmte Abschnitte abweichend von Satz 1 festlegen, soweit dies zur Sicherung des Wasserabflusses oder zur Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen der Gewässer erforderlich oder ausreichend ist. (2) 1 Über § 38 Abs. 4 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes hinaus sind im Gewässerrandstreifen verboten: 1. der Einsatz und die Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, ausgenommen Wundverschlussmittel zur Baumpflege und Pflanzenschutzmittel zur Verhütung von Wildschäden, in einem Bereich von vier Metern; § 38 Abs. 2 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes gilt entsprechend, 2. Wassergesetz nrw 2010 english. 3. die Errichtung oder wesentliche Änderung von baulichen und sonstigen Anlagen, soweit sie nicht standortgebunden oder wasserwirtschaftlich erforderlich sind, 4. die Ausweisung von Baugebieten durch Bauleitpläne oder sonstige Satzungen nach dem Baugesetzbuch, ausgenommen Bauleitpläne für Häfen und Werften.
Davon ausgehend hat die abwasserbeseitigungspflichtige Gemeinde also letztlich zu prüfen, welche Beseitigungsvariante in Betracht gezogen werden kann, OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2010 15 A 1636/08 -, wobei zu beachten ist, dass durch die gewählte Form der Niederschlagswasserbeseitigung das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird, § 51a Abs. 1 Satz 1 LWG a. E. OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2010 15 A 1636/08 - Queitsch, in: Ders. /Koll-Sarfeld/Wallbaum (Hrsg. ), Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen; Loseblattsammlung (Stand: Juli 2010), § 51a Rn. § 93 WHG - Durchleitung von Wasser und Abwasser - dejure.org. 24. 32 f. OVG Nordrhein-Westfalen, 16. 2011 - 15 A 2228/09 Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Freistellung von der … OVG NRW, Beschluss vom 1. 32 f. OVG Nordrhein-Westfalen, 24. 2017 - 15 B 49/17 Nachweis der gemeinwohlverträglichen Versickerung des Niederschlagswassers auf … vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. 14 ff., vom 8. 10 ff., vom 10. Oktober 2012 - 15 A 1505/12 -, juris Rn. 24 ff., vom 16. November 2011 - 15 A 854/10 -, juris Rn.
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