Denn eine erfahrene Kraft lässt sich oft nicht so schnell ersetzen. Autor*in: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT. )
Vertretung der Leiharbeitnehmer Sowohl durch den Betriebsrat des Verleihers, als auch durch den Betriebsrat des Entleihers. Wahl der Betriebsräte Betrieb des Verleihers Aktives Wahlrecht Passives Wahlrecht Betrieb des Entleihers Aktives Wahlrecht wenn Einsatz länger als 3 Monate (§ 7 Abs. 2 BetrVG) Kein passives Wahlrecht Zahl der (freizustellenden) Betriebsratsmitglieder Leiharbeitnehmer zählen mit Leiharbeitnehmer zählen mit (BAG vom 02. Mitbestimmung betriebsrat arbeitsvertrag. 08.
[4] Der Personal-/Betriebsrat widerspricht der Einstellung mit dem Argument, befristete Verträge wolle die Arbeitnehmervertretung grundsätzlich nicht dulden. Befristete Arbeitsverträge / 6.3 Die Beteiligung von Personal- bzw. Betriebsrat bei befristeten Verträgen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Diese Einwendung entspricht nicht dem abschließenden Einwendungskatalog der genannten Vorschriften und ist damit gegenstandslos (näher Stichwort Mitbestimmung/Mitwirkung). Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nach Ablauf der bestimmten Zeit ohne zeitliche Unterbrechung durch ein weiteres, befristetes Arbeitsverhältnis oder die Umwandlung des befristeten in ein solches auf unbestimmte Zeit, ist dagegen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts und Bundesarbeitsgerichts ein mitbestimmungspflichtiger Vorgang. Der Betriebs-/Personalrat habe den ursprünglichen Vertrag nur für die vorgegebene Zeit geprüft und gebilligt und möglicherweise Bedenken hinsichtlich der Person und der ihr zu übertragenden Tätigkeit im Hinblick auf die kurze Dauer der Beschäftigung zurückgestellt. [5] Die Mitbestimmung/Mitwirkung des Betriebs-/Personalrats ist auch erforderlich, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit vom Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers und ohne dessen Widerspruch fortgesetzt wird.
Schärfen Sie als Betriebsrat das Bewusstsein der Kollegen Doch auch wenn Sie als Betriebsrat keinen unmittelbaren Zugriff auf die Verträge haben, ist es oft sinnvoll, die Beschäftigten darauf aufmerksam zu machen, dass durchaus nicht immer alles, was im Vertrag steht, so auch zulässig sein muss. Wenn es bei Ihnen im Unternehmen also Anlass gibt, oft verwendete Klauseln kritisch zu prüfen – etwa weil Überstunden in zu großem Ausmaß pauschal als abgegolten gelten –, dann sollten Sie dies aufgreifen und den Beschäftigten raten, die entsprechende Formulierung unter Umständen juristisch prüfen zu lassen. Denn im Zweifel müssten die betroffenen Kollegen sowieso allein gegen etwaige unzulässige Klauseln vorgehen, da es sich um einzelvertragliche Fragen handelt. Vertragsparteien sind genau zu benennen Erster Punkt im Arbeitsvertrag ist die genaue Bestimmung der Vertragsparteien. Inhalt des Arbeitsvertrags: Kontrollieren Sie als Betriebsrat, was zulässig ist - WEKA. Diese kann vor allem dann bedeutsam werden, wenn der Arbeitgeber mehrere rechtlich eigenständige Firmen besitzt. Hier ist eine genaue Bezeichnung wichtig.
Das sagt das Gericht Das Gericht hält die Versetzung für rechtmäßig. Es ersetzt daher die fehlende Zustimmung des Betriebsrats. Aus zwei Gründen kommt das Gericht zur Überzeugung, dass der Betriebsrat hier keinen Grund hatte, die Zustimmung zur Versetzung zu verweigern. Fehlende Unterrichtung kein Verweigerungsgrund Der Betriebsrat ist nicht berechtigt, seine Zustimmung zu verweigern, weil der Arbeitgeber ihn nicht oder nicht vollständig über die geplante Versetzung unterrichtet habe. Denn die Verletzung der Unterrichtungspflicht stellt – so das Gericht - keinen Verstoß gegen ein Gesetz dar (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG). Rechtsfolge der fehlenden oder fehlerhaften Unterrichtung, die auch im Prozess noch nachgeholt werden kann, sei lediglich, dass die Frist für die Reaktion des Betriebsrats nicht zu laufen beginne (§ 99 Abs. Betriebsrat Lexikon | Arbeitsvertrag. 3 BetrVG). Keine allgemeine Rechtskontrolle durch den Betriebsrat Der Betriebsrat kann vor allem die notwendige Zustimmung nicht deshalb verweigern, weil er die Kündigung der zugrunde liegenden Homeoffice-Regelung für unwirksam hält.
[6] Bei der Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses wirkt der Personal- bzw. Betriebsrat nicht mit. Der Arbeitgeber hat jedoch nach dem zum 1. Arbeitsvertrag mitbestimmung betriebsrat. 1. 2001 in Kraft getretenen Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge die Arbeitnehmervertretung (Personal- und Betriebsrat, Mitarbeitervertretung) über die Anzahl der befristet beschäftigten Arbeitnehmer und ihren Anteil an der Gesamtbelegschaft des Betriebs und des Unternehmens zu informieren ( § 20 TzBfG). Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Diese Möglichkeit besteht in dem Umfang, wie dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zusteht. [2] Die Einigungsstelle hat bei der Regelung der Angelegenheit einen Ermessensspielraum; sie ist in ihrer Entscheidung nicht an die Anträge von Arbeitgeber oder Betriebsrat gebunden. Bei Einführung von Personalfragebögen, Beurteilungsgrundsätzen oder personellen Auswahlrichtlinien kann nur der Arbeitgeber die Einigungsstelle anrufen, denn hier entscheidet er frei, ob er diese Instrumente einführen und nutzen will. Entsprechendes gilt, wenn ein Mitbestimmungsrecht allein dazu dient, dass der Betriebsrat bestimmte Maßnahmen des Arbeitgebers begrenzen oder verhindern kann, z. B. bei der Einführung von technischen Überwachungseinrichtungen. [3] Der Arbeitgeber oder der Betriebsrat müssen die Einigungsstelle – deren Tätigkeit mit Kosten [4] verbunden ist – nicht anrufen. 3 Mitbestimmungsrecht nur bei kollektivem Bezug Das erzwingbare Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten greift grundsätzlich nur bei Regelungen mit einem kollektiven Bezug – nicht aber bei persönlichen Einzelfallregelungen ein.
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