Worin Liegt Der Unterschied Zwischen Nichtigkeit Und Anf... | Fisi Ihk AbschlussprÜFung | Repetico — Wohnung Mieten St Leon Rot

July 9, 2024, 11:54 pm

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Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften: Beispiele Du hast nun schon viele Beispiele gesehen, in denen ein Kaufvertrag angefochten werden kann. Aber nicht nur Kaufverträge sind anfechtbar, sondern auch andere Vertragsarten: Arbeitsvertrag: Du beginnst einen neuen Job und machst in deinem Personalfragebogen versehentlich falsche Angaben. Wenn der Arbeitgeber das bemerkt, kann er den Arbeitsvertrag anfechten (Anfechtung wegen Irrtum). Der Arbeitsvertrag ist dann nicht mehr wirksam und du wirst entlassen. Kündigung: Dein Chef möchte dich dazu bewegen, zu kündigen. Deshalb droht er dir, persönliche Details aus deinem Arbeitsalltag öffentlich zu machen, wenn du nicht kündigst. Du entscheidest dich aufgrund der Drohung, die Kündigung einzureichen. Du kannst diese Willenserklärung dann später anfechten (Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung). Rechtsgeschäft Jetzt kennst du die Definition der Anfechtbarkeit und die Anfechtungsgründe. Oft sprichst du dabei von anfechtbaren Rechtsgeschäften, wie zum Beispiel einem anfechtbaren Kaufvertrag.

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Die Anfechtung hat unverzüglich nach der Entdeckung des Irrtums zu erfolgen (§ 121 BGB). Kein Anfechtungsgrund besteht bei einem Motivirrtum als einem Irrtum im Beweggrund und bei schuldhafter Unkenntnis der Rechtslage. Die arglistige Täuschung als eine bewusste Handlung, jemanden irrezuführen. Die Anfechtung hat binnen Jahresfrist ab Entdeckung der Täuschung zu erfolgen (§§ 123, 124 BGB). Die widerrechtliche Drohung als eine rechtswidrige Beeinflussung, um eine Handlung zu erzwingen. Die Anfechtung muss binnen Jahresfrist seit Wegfall der Zwangslage erfolgen.

Im Nachhinein fechtest du den Kaufvertrag an. Der Kaufvertrag wird dann unwirksam. Das bedeutet insbesondere: Der Verkäufer kann das rote Motorrad zurückfordern ( § 812 BGB). Du bekommst dann nicht automatisch das blaue Motorrad. Dafür musst du einen neuen Kaufvertrag machen. Die Übergabe des roten Motorrads an dich ist aufgrund des Abstraktionsprinzips trotzdem rechtlich wirksam. Schadensersatz ( § 122 BGB) Stell dir vor, der Motorradverkäufer hat durch deine Anfechtung zusätzliche Kosten, weil er den Auftrag stornieren muss. Das nennst du Vertrauensschaden, weil der Verkäufer darauf vertraut hat, dass der Vertrag richtig ist. Dann kann er die Stornierungskosten als Schadensersatz von dir verlangen. Das gilt aber nur, wenn der Verkäufer den Fehler (hier den Erklärungsirrtum) nicht schon vorher selbst bemerkt hat oder bemerken hätte müssen! Achtung! Der Verkäufer darf nur Schadensersatz von dir verlangen, wenn du das Rechtsgeschäft wegen Irrtum oder falscher Übermittlung anfechtest. Bei Täuschung oder Drohung hat er keinen Schadensersatzanspruch.

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