06. 08. 2013 – 9 AZR 442/12: "1. Damit eine Rückzahlungsklausel für Weiterbildungskosten dem Transparenzgebot genügt, muss sie die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für den Arbeitgeber als Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. 2. Eine Rückzahlungsklausel muss zumindest Art und Berechnungsgrundlagen der ggf. zu erstattenden Kosten angeben, sonst kann der Arbeitnehmer sein Rückzahlungsrisiko nicht ausreichend abschätzen. Erforderlich ist die genaue und abschließende Bezeichnung der einzelnen Positionen (z. B. Lehrgangsgebühren, Fahrt-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten), aus denen sich die Gesamtforderung zusammensetzen soll, und die Angabe, nach welchen Parametern die einzelnen Positionen berechnet werden. 21. Fortbildungsvereinbarung – Rückzahlungsklausel wirksam?. 2012 – 3 AZR 698/10: "1. Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind.
Shop Akademie Service & Support Eine Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten könnte folgenden Inhalt haben [1]: Musterformulierung Durchführung einer Bildungsmaßnahme Herr/Frau … absolviert in der Zeit vom … bis … eine Ausbildung/Weiterbildung/Fortbildung zur …. Freistellung unter Vergütungszahlung sowie Kostenübernahme 2. 1 Der Arbeitgeber wird den Arbeitnehmer an der oben genannten Bildungsmaßnahme im notwendigen Umfang und unter Fortzahlung der Bezüge (ohne tätigkeitsbezogene Zulagen und Zuschläge) von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellen. 2. Fahrlehrerverband Niedersachsen e.V. – Werde Mitglied im Fahrlehrerverband Niedersachsen e.V.. 2 Die Lehrgangskosten sowie die notwendigen Fahrt- und Übernachtungskosten trägt der Arbeitgeber. Rückzahlungsverpflichtung 3. 1 Der Arbeitnehmer ist nach Maßgabe der folgenden Nr. 3. 2 bis 3.
Pfndungsfreigrenzen werden beachtet. 5 Die Pflicht des Fortzubildenden ist es, whrend der Fortbildung das Ziel der vereinbarten Fortbildung zu erreichen. Der Fortzubildende hat die vereinbarten Kurse zu besuchen, den Lehr- und Lernstoff zu lernen und die damit verbundene Fortbildungsarbeiten durchzufhren. Der Fortzubildende hat dem Arbeitgeber zu jedem Zeitpunkt unverzglich nach Aufforderung alle Ausknfte ber die Fortbildung und die erlangten Kenntnisse zu geben, sowie Einsicht in die Fortbildungsunterlagen zu gewhren. Soweit der Arbeitgeber die Fortbildungskosten voll bernimmt, hat er das Recht, die Fortbildungunterlagen herauszuverlangen. 6 Nebenabreden und nderungen dieser Vereinbarung bedrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Fortbildungsvertrag rückzahlungsklausel muster lebenslauf. Soweit Einzelbestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein sollten, so wird hierdurch die Wirksamkeit der brigen Vereinbarung nicht berhrt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, fr diesen Fall eine Regelung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung am nchsten kommt..................................................... Arbeitgeber Arbeitnehmer.................................................. Ort, Datum Ort, Datum
Kosten werden nicht erstattet, soweit eine Rckerstattung oder Gutschrift erfolgt oder die Kosten von dritter, z. B. vom Arbeitsamt oder von einem Sozialversicherungstrger bernommen werden.
Beispiel Bei einer Bindungsdauer von 36 Monaten verringert sich der Rückzahlungsanspruch um 1/36 pro Monat des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses nach Abschluss der Fortbildung. Mit Ablauf von 3 Jahren (36 Monaten) ist die Höhe des Rückzahlungsanspruches "0". Zu beachten ist hierbei jedoch insbesondere, dass nicht bei jeder Fortbildung eine so lange Bindungsdauer vereinbart werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat hier in einer Vielzahl von Urteilen ungefähre Richtlinien aufgestellt, die unbedingt zu beachten sind. Wenn die Fortbildungsvereinbarung fehlerhaft ist und einen der oben angeführten unzulässigen Anknüpfungspunkte oder eine zu lange Bindungsdauer beinhaltet, so sind die Fortbildungsvereinbarung und die beinhaltete Rückzahlungsverpflichtung unwirksam und hinfällig. Ungefähre Anhaltspunkte bieten hier Urteile des Bundesarbeitsgericht (z. Fortbildungsvertrag rückzahlungsklausel muster und. BAG, 18. 03. 2014 – 9 AZR 545/12), wonach die Vorteile der Fortbildung in einem angemessenen Verhältnis zur Dauer der Bindung stehen sollen.
Fortbildungsvertrag Zwischen.................................................................. und......................................................................... wird der nachfolgende Fortbildungsvertrag geschlossen: (Zutreffendes ankreuzen und ausfllen/Nichtzutreffendes streichen) 1 Der Arbeitnehmer nimmt vom.......... bis.......... an nachfolgender Fortbildung teil.............................................................................................................................. Die Teilnahme an der Fortbildung geschieht auf Veranlassung und Wunsch des Arbeitgebers auf Wunsch des Arbeitnehmers in seinem Interesse an seiner beruflichen Fort- und Weiterbildung auf Wunsch und im Interesse beider Parteien. 2 Fr die Dauer der Fortbildung erhlt der Arbeitnehmer Sonderurlaub ohne Entgeltfortzahlung. Fortbildungsvereinbarung / Fortbildungskosten - ETL Rechtsanwälte. Alternativ: Fr die Dauer der Fortbildung erhlt der Arbeitnehmer Sonderurlaub mit Entgeltfortzahlung, wobei die Arbeitsvergtung entsprechend dem Durchschnittsverdienst der letzten 3 Monate vor Beginn der Fortbildungsveranstaltung berechnet wird.
Der Grund der Beendigung muss der Sphäre des Arbeitnehmers entstammen, denn der Arbeitnehmer muss es selbst in der Hand haben, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungspflicht zu entgehen (BAG, 13. 12. 2011 – 3 AZR 791/09; 21. 08. 2012 – 3 AZR 698/19; 28. 05. 2013 – 3 AZR 103/12). Eine Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer, kann beispielsweise auf einem vertragswidrigen Verhalten des Arbeitgebers beruhen (z. Anstiftung zur Straftat, Nichtzahlung des Gehaltes). Fazit Bei Fortbildungsvereinbarungen mit Rückzahlungsklausel lohnt sich eine Prüfung der Vereinbarung in vielen Fällen. Fortbildungsvertrag rückzahlungsklausel master of science. Inzwischen achten Arbeitgeber meist auf die Angemessenheit von Fortbildungsdauer (-relevanz) und Bindungsdauer. Der Teufel steckt jedoch oft im Detail und nur das Weglassen von zu erstattenden Kosten oder die Intransparenz bei den Beendigungsgründen, führen zur sofortigen Unwirksamkeit der gesamten Rückzahlungsvereinbarung. Da es sich hier meist nicht nur um geringe Beträge handelt, sollten solche Vereinbarungen daher von einem versierten Fachmann geprüft werden.
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