Was ist das "Vorenthalten von Arbeitsentgelt"? Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzt in gewissem Maße ein besonderes Vertrauen voraus. Neben dem rein beruflichen Arbeitsverhältnis können über diesem hinaus auch persönliche, mithin freundschaftliche Verhältnisse und / oder treuhänderische Verwaltungsverhältnisse hinsichtlich Geldleistungen und Transaktionen entstehen. Dabei will der Gesetzgeber in § 266a StGB Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen und Vertrauensbrüche durch den Arbeitgeber unter Strafe stellen, das sogenannte Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Dieses liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich seine gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben in Bezug auf das Entgelt seines Arbeitnehmers oder treuhänderische Vereinbarungen verletzt. Vorenthalten von Arbeitsentgelt - § 266a StGB – KUJUS Strafverteidigung. "Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt": § 266a StGB (1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Fehlerhafte Einschätzung eines Werk- oder Dienstvertrags Schon die fehlerhafte Einschätzung eines Werk- oder Dienstvertrags – bei dem es sich in Wirklichkeit um eine abhängige Beschäftigung handelt – kann zur strafbewehrten vorsätzlichen Hinterziehung führen. Eine zulässige Arbeitnehmerüberlassung kann nur vorliegen, wenn diese im Vertrag auch ausdrücklich als solche bezeichnet wird. Nichtzahlung von Beiträgen stellt Straftatbestand dar Der Arbeitgeber ist gemäß § 28e Abs. 1 SGB IV originärer und alleiniger Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt gem. §266a StGB - Einstellung der Verfahren. Dies gilt auch unabhängig davon, ob er vom Lohnabzug gemäß § 28g SGB IV Gebrauch gemacht hat oder noch machen kann, und auch unabhängig davon, ob er seiner Lohnverpflichtung an den Arbeitnehmer nachgekommen ist oder nicht. [2] Dass somit in § 266a Abs. 1 StGB die vorsätzliche Nichtzahlung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber strafrechtlich gestattet ist, rechtfertigt sich durch die besondere Schutzbedürftigkeit der Aufbringung der Mittel zur Sozialversicherung.
Das Gericht kann nach seinem Ermessen auch von der Strafe absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach die Höhe der nichtgezahlten Beiträge der zuständigen Stelle mitteilt und schriftlich begründet bzw. die Beträge innerhalb einer bestimmten Frist nachzahlt (vgl. 6 StGB).
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Die strafrechtliche Verfolgung ist unabhängig davon, ob Letzterer den Lohn ausgezahlt und hiervon einen entsprechenden Beitrag abgezogen hat. Die öffentlich-rechtliche Pflicht des Arbeitgebers zur Abführung der Arbeitnehmerbeiträge ist dadurch gegenüber sonstigen schuldrechtlichen Verbindlichkeiten deutlich herausgehoben. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
2 Satz 1 gilt nicht für Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden. (4) 1 In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Nach den Ermittlungen sollen die Taxifahrer für die "Überstunden" schwarz bezahlt worden seien. Dies hätte zur Folge, dass von den Taxiunternehmern für die Mitarbeiter wesentlich höhere Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen gewesen wären, als dies tatsächlich erfolgt ist. Damit wäre der Straftatbestand des §266a StGB erfüllt gewesen und den betroffenen Taxiunternehmern und Taxifahrern hätten empfindliche Konsequenzen gedroht. Das Gesetz sieht für Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Dabei ist jeder Monat, in welchem Beiträge nicht entrichtet wurden, als selbständige Tat anzusehen. Neben der der eigentlichen Strafe hätten die Betroffenen im Falle der Verurteilung auch mit erheblichen Nachforderungen der Krankenkassen im fünfstelligen Bereich zu rechnen gehabt. Obwohl der vorgeworfene Sachverhalt bereits einige Jahre vergangen war, half den Betroffenen die Verjährung nicht weiter. Gem. §78 Abs. 3 Nr. 4 StGB verjähren Taten nach §266a StGB grundsätzlich nach fünf Jahren.
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Der Eingang des Hotels wird durch einen Torbogen angekündigt. Bild von Urlauber Jens, Dezember 2017. Hotel Elysium Paphos, Süd-Zypern Für jeden das richtige Restaurant Nur wenige Schritte vom malerischen Hafen von Paphos entfernt nahe am Stadtzentrum liegt dieses herrschaftliche Hotel. Es verbindet imposante architektonische Elemente wie eine prachtvolle Eingangshalle mit traditionellem mediterranen Ambiente, für das Zypern bekannt ist. In fünf Restaurants – zwei á la Carte und drei mit Buffet – versorgen euch die Küchenchefs mit ihren Kreationen, die Bandbreite reicht von typisch zypriotischen Gerichten über die italienische bis hin zur asiatischen Küche. Kleines hotel zypern süd plaza. Alle Restaurants sind geschmackvoll eingerichtet, mal findet ihr eine puristisch-asiatische Mixtur, mal ein mittelalterlich-historisch wirkendes Ambiente. Besonderes Highlight ist die schöne Frühstücksterrasse im mediterranen Stil, dort lässt sich der Tag stilvoll in trauter Zweisamkeit beginnen. Ansonsten könnt ihr entspannte Stunden an einem der Pools und am Strand verbringen oder einen Tauchkurs belegen und gemeinsam die Unterwasserwelt Zyperns erkunden.
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Der schöne Strand Konnos Bay in Ayia Napa, Bild: kirill_makarov / shutterstock Die Insel Zypern liegt südlich der türkischen Küste im östlichen Mittelmeer und gehört bereits seit vielen Jahrzehnten zu den beliebtesten Urlaubszielen Europas. Das Land punktet mit traumhaften Stränden und einer jahrtausendealten Geschichte. Es ist somit eine ideale Feriendestination sowohl für Badereisende als auch für kulturinteressierte Gäste. Traumhotels und Romantische Hotels in Zypern - Seite 1. Durchschnittlich scheint auf der "Insel der Aphrodite" an 340 Tagen im Jahr die Sonne und auch während der Wintermonate fällt das Thermometer in den Küstenregionen nur selten unter 10℃. Das angenehme Klima und die traumhafte Landschaft im Inselinneren ziehen jedes Jahr mehr und mehr Wanderer und Mountainbiker an und sind Gründe dafür, dass Zypern sich inzwischen als Ganzjahresziel etabliert hat. Umgangssprachlich hört man immer wieder die Ausdrücke "griechischer und türkischer Teil", was aber politisch nicht korrekt ist. Die griechischsprachige Republik Zypern umfasst den größeren, südlichen Inselteil, während die "Türkische Republik Nordzypern" nur ein international nicht anerkannter De facto-Staat ist.
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