Die Berliner Polizei hat in Friedrichshain an der Rigaer Straße erneut sieben Personen festgenommen. Der Tatvorwurf lautet: Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten und versuchte Gefangenbefreiung sowie Körperverletzung und Sachbeschädigung. Nachdem die Polizei einen 27-Jährigen aufgrund seines beleidigenden und tätlichen Verhaltens festgenommen wurde, gingen mehrere Personen auf die Beamten los und versuchten, den Gefangenen zu befreien. Dabei wurde heftig gepöbelt und an körperlichem Einsatz gegenüber den Beamten nicht gespart. Die Strafandrohung bei „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten“, §§ 113, 114 StGB, wird verschärft. Die Gesetzesänderung seit dem 30. 05. 2017 Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten im Sinne des § 113 StGB ist dabei ein ernstzunehmender Strafvorwurf. Da es sich dabei grundsätzlich um Angriffe gegen Polizeibeamten und Gerichtsvollzieher und deren staatlichen Vollstreckungsakte handelt, nehmen die Staatsanwälte solche Fälle sehr ernst und leiten in der Regel ausnahmslos eine Strafverfolgung ein. Erweiterung des Strafrahmens Dies zeigt auch die erst vor wenigen Monaten verkündete Gesetzesänderung in diesem Bereich.
2020 - 5 StR 157/20 Konkurrenzen zwischen Widerstand und tätlichem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte... BGH, 13. 2020 - 4 StR 607/19 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (tätlicher Angriff: Definition) OLG Stuttgart, 01. 2021 - 1 Rv 13 Ss 421/21 Strafklageverbrauch, Trunkenheitsfahrt, tätlicher Angriff auf Polizeibeamte BGH, 04. 2017 - 1 StR 70/17 Konkurrenzen (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Nötigung) OLG Dresden, 21. 2014 - 2 OLG 21 Ss 319/14 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Gewaltbegriff; Berufungsbeschränkung;... OLG Hamm, 10. 12. POL-LER: Pressemeldung der PI Leer/Emden vom 08.05.2022 | Presseportal. 2019 - 4 RVs 88/19 Widerstand; Vollstreckungsbeamte; tätlicher Angriff; Vorsatz BGH, 15. 01. 2015 - 2 StR 204/14 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (taugliche Widerstandshandlungen) KG, 08. 2019 - 3 Ss 49/19 OLG Stuttgart, 30. 2015 - 2 Ss 9/15 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Zeitspanne von mehreren Stunden zwischen... BVerwG, 15. 2020 - 2 WD 1. 20 Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte BGH, 13. 2021 - 5 StR 115/21 OLG Hamm, 12.
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Privilegierung). Mit der vorgesehenen Angleichung der Höchststrafe von § 113 StGB und § 240 StGB auf drei Jahre scheint zwar keine grundlegende Neuausrichtung jener Norm vorgenommen worden zu sein; gleichwohl ruft der Reformvorschlag Fragen zur Vereinbarkeit mit der Gesetzessystematik sowie zur Wirkung in der Praxis hervor. Normzweck von § 113 StGB nicht berücksichtigt Der Änderungsentwurf schafft eine einheitliche Strafobergrenze für die Sanktionierung von Übergriffen auf Polizisten, gleich ob diese eine Vollstreckungshandlung vornehmen (dann § 113 StGB), oder sich bloß auf einem Streifengang befinden (dann § 240 StGB). Diese auf den ersten Blick einleuchtende Synchronisierung verkennt aber den Normzweck von § 113 StGB. Der mildere Strafrahmen der Vorschrift ist Ausdruck der gesetzgeberischen Nachsicht mit dem "begreiflichen Erregungszustand" der Person, die von einer Vollstreckungsmaßnahme betroffen ist (vgl. BT-Drs. VI/502, S. 3 f. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – So verhalten Sie sich richtig. ). Der Gesetzgeber ist damit den potentiellen Folgen des so erhöhten Konfliktpotentials gegenüber den staatlichen Vollzugsorganen begegnet.
Alexandra Kristina Weber, Marc-Alexander Waschkewitz 28. 10. 2010 © Thomas Brugger - Während Deutschland noch über den Polizeieinsatz in Stuttgart diskutiert, präsentiert die Bundesregierung ihren Änderungsentwurf zu § 113 StGB. Warum das erklärte Ziel, Polizisten durch erhöhte Strafandrohung stärker zu schützen, nur begrenzt erreichbar scheint und überdies die Bedeutung der Norm missachtet, erläutern Alexandra K. Widerstand gegen vollstreckungsbeamte strafmaß bei. Weber und Marc-A. Waschkewitz. Der Gesetzentwurf bildet das vorläufige Ergebnis der politischen Debatte um die Reaktionsmöglichkeiten auf gestiegene Gewaltbereitschaft gegenüber Vollstreckungsbeamten. Mit Blick auf die von verschiedenen Seiten vorgetragenen Lösungsansätze kann der Regierungsvorschlag als Minimalkonsens zwischen den Koalitionspartnern verstanden werden. Als Norm des 6. Abschnitts des Strafgesetzbuches (StGB) dient § 113 vorrangig der Durchsetzung staatlicher Vollstreckungsakte und schützt das Gewaltmonopol des Staates, zugleich aber auch die zur Ausübung der Vollstreckung Berufenen.
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