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Eine Schutzschrift (im Strafrecht auch Verteidigungsschrift) ist ein Schriftsatz an ein Gericht, der verhindern soll, dass im Rahmen eines befürchteten vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ein Entscheid zum Nachteil der Partei, die den Schriftsatz vorsorglich eingereicht hat, ergeht. Deutschland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Allgemein [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Mit der Schutzschrift, die zunächst von der Praxis entwickelt und seit dem 1. Januar 2016 in § 945a Abs. 1 S. Zivilprozessordnung: ZPO | Musielak / Voit | Verlag Vahlen München. 2 ZPO ausdrücklich anerkannt wurde [1], soll im Sinne eines vorbeugenden Verteidigungsmittels [2] verhindert werden, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Verfügungsbeschluss ohne mündliche Verhandlung ( § 944 ZPO) des Antragsgegners erfolgt oder ein Antrag auf Arrest positiv beschieden wird. Ob das Gericht eine mündliche Verhandlung anordnet oder unmittelbar durch Beschluss entscheidet, steht im Ermessen des Gerichts ( § 937 Abs. 2 ZPO) und wird unterschiedlich gehandhabt. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs jedoch in jedem Fall den Inhalt der eingereichten Schutzschrift zu berücksichtigen.
v. 16. 2007, 21 U 43/07, OLGR 2008, 195 betr. Es seien Ausnahmen allgemein anerkannt, z. B. soweit der Nebenintervenient die Partei wechsele (vgl. OLG Dresden, Beschl. 11. 04. 2008, 13 W 210/08, JurBüro 2008, 589) oder wenn er allein ein Rechtsmittel einlege (OLG Hamm, Urt. 2007, a. a. O. ). OLG Schleswig, 28. 08. 2008 - 14 W 51/08 Streitwertfestsetzung hinsichtlich eines Streitverkündeten Dem ist mit der in Rechtsprechung und im Schrifttum wohl inzwischen überwiegenden Ansicht (OLG Köln, MDR 2004, 1025 m. w. N. ; OLG Köln, MDR 1974, 53; OLG Köln, VersR 1993, 80; OLG Koblenz, 12 W 719/76, zitiert nach juris; OLG Koblenz MDR 1983, 59; OLG Hamburg, MDR 1977, 1026; OLG Hamm, 21 U 43/07, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, MDR 2006, 1318; … Zöller-Herget, 26. Auflage, § 3 Rn. 16, Stichwort "Nebenintervention"; … Schneider/Herget, 12. Auflage, Rn. 4118 m. ) nicht zu folgen. Musielak voit zpo 16 auflage 2013 relatif. OLG Saarbrücken, 08. 2009 - 8 U 446/08 Schadensersatzansprüche bei Befüllung eines zum Teil mit Rapsöl gefüllten Tanks … Auch die von der Beklagten eingelegte Berufung ist jedoch vom wirtschaftlichen Interesse der Streithelferin umfasst, so dass hinsichtlich ihrer Kosten keine eigene, von der Kostenverteilung zwischen den Parteien abweichende Quote zu bilden ist (vgl. OLG Hamm OLGR Hamm 2008, 195 f. Rdnr.
Musielak/Voit Zivilprozessordnung - Kommentar Musielak/Voit, Zivilprozessordnung: ZPO, 16. Auflage, 2019, Vahlen Eine Rezension zu: Hans-Joachim Musielak / Wolfgang Voit (Hrsg. ) mit Gerichtsverfassungsgesetz Kommentar 16., neubearbeitete Auflage München: C., 2019 Buch. XXXVI, 2993 S. Hardcover (In Leinen), 169, 00 Euro (inkl. MWSt. ) Format (B x L): 16, 0 x 24, 0 cmGewicht: 2179 g Zur Zweiten Juristischen Staatsprüfung in Saarland zugelassen. Autoren Herausgegeben von Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak und Prof. Wolfgang Voit Die Bearbeiter des Kommentars: Wolfgang Ball, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D. Udo Becker, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a. D. Helmut Borth, Präsident des Amtsgerichts a. D. Dr. Musielak voit zpo 16 auflage 2019 images. Frank O. Fischer, Richter am Amtsgericht Jasmin Flockenhaus, Richterin am Oberlandesgericht Prof. Ulrich Foerste Dr. Mathias Grandel, Rechtsanwalt Prof. Christian Heinrich Prof. Michael Huber, Präsident des Landgerichts a. D. Rolf Lackmann, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a.