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July 15, 2024, 11:50 am

Hin und wieder kommt es natürlich auch vor, dass die geläufigen Wege zur Einigung auf ein gemeinsames Sorgerecht von den Eltern selbst versperrt werden. OLG Stuttgart: Aufhebung gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit - Anwalt Wille. So beispielsweise in einem Fall in Brandenburg, in dem ein unverheiratetes Elternpaar mit zwei Kindern – für das eine Kind hatten beide im Rahmen einer Sorgerechtserklärung das gemeinsame Sorgerecht übernommen, für das andere hatte die Mutter das alleinige Sorgerecht – sich als vollkommen unfähig erwies, miteinander in normalen Kontakt zu treten. Unter anderem beschuldigte die Mutter den Vater, die Kinder bei Ausflügen unnötigen Gefahren auszusetzen und stellte mehrfach Strafanzeige gegen ihn. Als absehbar war, dass sich an dieser Situation nichts ändern würde, beantragten beide Eltern das alleinige Sorgerecht für beide Kinder. Das Oberlandesgericht sah sich letztendlich gezwungen, einem der beiden Elternteile das alleinige Sorgerecht auszusprechen, da beide in aller Deutlichkeit klarmachten, dass sie absolut nicht Willens waren, egal in welcher Form zu kommunizieren.

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Die Anschlussbeschwerde des Vaters hinsichtlich des Sorgerechts für den älteren Sohn V. habe ebenfalls in der Sache Erfolg. Sie führe gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. Sorgerechtsentzug wegen mangelnder kommunikation ohne bewerbungsfrist. 2 BGB zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und zur Übertragung des Sorgerechts auf den Vater. Im Hinblick auf die fehlende Bindungstoleranz der Mutter bestehe die Gefährdung der Kinder darin, dass ihnen der Vater als Bindungs- und Bezugsperson völlig verloren zu gehen drohe. Ferner seien sie nicht in der Lage, sich selbst zu akzeptieren, weil sie den Vater und damit dessen Anteile in sich selbst innerlich abwerten müssten. Schließlich sei das Kindeswohl auch deshalb gefährdet, weil die Kinder aus dem miterlebten Elternverhalten lernten, dass familiäre Konflikte in der Destruktivität endeten und emotionale Verluste nach sich zögen. Hieraus zögen sie ihre jeweiligen Schlüsse für ihr eigenes Leben. Insbesondere bei dem älteren Sohn V. zeigten sich bereits deutliche Auffälligkeiten in seiner Persönlichkeit, die nach Einschätzung des Sachverständigen schon jetzt therapiebedürftig seien.

Sachverhalt Dem allein sorgeberechtigten Vater wurden das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Gesundheitsfürsorge und zur Beantragung öffentlicher Hilfen für seine sechsjährige Tochter entzogen. Das Kind weist insbesondere im sprachlichen Bereich massive Entwicklungsstörungen auf. Die vom Jugendamt angebotenen Hilfen wurden abgelehnt bzw. abgebrochen. Seit Sommer 2016 besteht beim Vater Verdacht auf Drogenmissbrauch. Im November 2016 wurde seine Wohnung zwangsgeräumt. Mit Zustimmung des Vaters wurde das Kind letztlich fremduntergebracht. Umgangskontakte fanden begleitet von sehr aggressivem Verhalten des Vaters statt. Wesentliche Aussagen der Entscheidung Die Beschwerde ist unbegründet; das Gericht hat dem Kindesvater zu Recht bestimmte Teile des Sorgerechts gem. Keine Kooperation zwischen den Eltern, kein gemeinsames Sorgerecht oder Umgang für das Kind?. §§ 1666, 1666a BGB entzogen, da nur durch Fremdunterbringung des Kindes die ansonsten durch Verbleib beim Vater drohende Kindeswohlgefährdung abzuwenden ist. Eine Trennung von Kind und Eltern kommt in Betracht, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, eine dem Kind drohende Gefährdung abzuwenden.

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Sein Verhalten ist aggressiv und unangemessen, er ist beleidigend und bedroht Vertreterinnen des Jugendamtes, sodass sogar Polizeischutz veranlasst war. Angesichts dieses unberechenbaren Verhaltens kommt eine Rückkehr des fremd untergebrachten Kindes zu ihm nicht in Betracht. Das Kind benötigt aufgrund eines erheblichen Entwicklungsrückstandes eine professionelle Betreuung durch die Pflegeeinrichtung. Die Vollmachtserteilung des Vaters an das Jugendamt steht dem Entzug des Sorgerechts hier nicht entgegen, da bei mangelnder Dauerhaftigkeit einer Kooperation schon die "Eignung" dieser Lösung fehlt. Sorgerechtsentzug wegen mangelnder kommunikation en. Überdies entbindet eine derartige Vollmachtserteilung nicht von der Elternverantwortung; vielmehr bleiben die Eltern Inhaber der rechtlichen Sorge. Gefährdet die Ausübung der elterlichen Sorge im Rahmen dieser Sorgerechtsvollmacht das Wohl des Kindes, kann das Jugendamt nach § 1666 BGB verpflichtet sein, eine bereits erteilte Sorgerechtsvollmacht niederzulegen und ein familiengerichtliches Verfahren auf Sorgerechtsentzug anzuregen.

Leitsatz Aus der Beziehung nicht miteinander verheirateter Eltern waren zwei Söhne hervorgegangen. Der 11 Jahre alte V. und der 8 Jahre alte C. Für den älteren Sohn bestand gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB gemeinsames Sorgerecht, für den jüngeren Sohn C. war die Mutter gemäß § 1626a Abs. 2 BGB alleine sorgeberechtigt. Die Eltern trennten sich im Dezember 2004. Beide Kinder verblieben bei der Mutter. Seit der Trennung stritten die Eltern in mehreren Verfahren um das Umgangsrecht und das Sorgerecht. Sorgerechtsentzug: Unzureichende Kooperation mit dem Jugendamt - Rechtsportal. Die Situation zwischen den Eltern eskalierte derart, dass der Vater schließlich beantragte, das Sorgerecht für den älteren Sohn auf ihn zu übertragen und der Mutter das Sorgerecht für den jüngeren Sohn zu entziehen. Die gegen einen erstinstanzlichen Beschluss des AG eingelegte Beschwerde der Kindesmutter blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG vertrat die Auffassung, der Mutter sei über die vom AG getroffenen Maßnahmen hinaus gemäß § 1666 BGB das Sorgerecht für den jüngeren Sohn C. zur Gänze zu entziehen und von Amtswegen auf den Vater zu übertragen.

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Die Kindesmutter habe gegenüber dem Sachverständigen angeben, ein Gespräch zwischen Eltern sei nicht mehr möglich. Ähnliches habe sie auch gegenüber dem Verfahrensbeistand geäußert. Gleiches habe der Kindesvater auch gegenüber dem Sachverständigen geäußert. Die Kommunikationsdefizite äußerten sich durch gegenseitige Vorwürfe Forderungen und Misstrauen. Die Mutter spreche dem Vater jegliche Erziehungseignung ab und der Kindesvater greife die Mutter zwar nicht super nicht so scharf aber trotzdem abwertend an. Zusätzlich berücksichtigte das Oberlandesgericht die Vielzahl der geführten Verfahren die an sich schon die Zerstrittenheit der Parteien Belege. Sorgerechtsentzug wegen mangelnder kommunikation nach. OLG Stuttgart entscheidet gegen Empfehlung des Sachverständigen Senat setzt sich dann ausführlich mit dem Gutachten des Sachverständigen auseinander. Im Ergebnis teilte es nicht die Auffassung des Sachverständigen, dass beim gemeinsamen Sorgerecht verbleiben könne. Es fehle an der Kooperationsfähigkeit und Kooperationsbereitschaft die eine unabdingbare Voraussetzungen für ein elterliches Zusammenwirken sein.

Zur Abwendung der Gefahr ist auf Basis des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als mildestes Mittel eine Beauftragung des Jugendamtes durch Vollmachtserteilung zur Übernahme einzelner Sorgerechtsbestandteile möglich. Im dem Fall obliegt das Sorgerecht weiterhin den Eltern; sie haben die Pflicht zur sorgfältigen Auswahl des Vollmachtnehmers, zu dessen ausreichender Information und zur regelmäßigen eingehenden Kontrolle. Fehlt es jedoch dauerhaft an der Kooperationsbereitschaft des Sorgerechtsinhabers oder ist dessen baldiger Widerruf absehbar, ist dieser Lösungsweg nicht geeignet. Aus Gründen der Gefahrenabwehr für das Kindeswohl hatte das Jugendamt angesichts der geschilderten Verhaltensweisen des Kindesvaters keine Handhabe, die ihm erteilten "Aufträge" zur Wahrnehmung einzelner Sorgerechtsbestandteile für das Kind zu erfüllen; es war vielmehr gezwungen, das Auftragsverhältnis zu beenden und zum - wenngleich auch härtesten - Mittel des Sorgerechtsentzugs umzuschwenken. Praxishinweis Das Jugendamt wird zum Wohle des Kindes tätig.

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