Das Gebot der Rücksichtnahme oder Rücksichtnahmegebot dient im öffentlichen Nachbarrecht dem Ausgleich kollidierender Privatinteressen bei der Zulassung einander störender Bauvorhaben. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem Gebot der Rücksichtnahme nicht um ein das gesamte Baurecht umfassendes eigenständiges Gebot, welches etwa weitergehende Anforderungen an die Zulässigkeit von Vorhaben zur Folge hat. Vielmehr kommt ihm der Status eines einfachrechtlichen Rechtsinstituts zu, mit dessen Hilfe die jeweiligen einfachrechtlichen Normen auszulegen sind. Planungsebene [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Die in § 1 Abs. 6 BauGB in der Form von Voraussetzungen, Schranken, Zielen und Leitsätzen aufgestellten Grundregeln der Bauleitplanung stellen eine Bindung des gemeindlichen Planungsermessens dar, deren Einhaltung sowohl der Aufsicht der höheren Verwaltungsbehörde bei der Plangenehmigung ( § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 2 BauGB) als auch der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte im Wege der Normenkontrolle ( § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) oder Inzidentprüfung unterliegt.
[1] Das Gebot der Konfliktbewältigung ist Folge des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB und verlangt, dass im Wege eines gerechten Ausgleichs der berührten Belange die durch die Festsetzungen des Bebauungsplans zurechenbar verursachten Nutzungskonflikte durch den Bebauungsplan selbst gelöst werden. Der Bebauungsplan darf jedoch »planerische Zurückhaltung« üben und einzelne Problemlösungen auf die nachgelagerte Vollzugsebene verlagern, sofern sie sich im Baugenehmigungsverfahren sachgerecht bewältigen lassen. [2] [3] Zulässigkeit einzelner Vorhaben [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Bei der Lösung von Nutzungskonflikten zwischen einzelnen Bauvorhaben auf benachbarten Grundstücken kommt dem Gebot der Rücksichtnahme besondere Bedeutung zu. So kann ein nach den maßgeblichen Vorschriften grundsätzlich zulässiges Vorhaben im Einzelfall unzulässig sein, wenn von ihm unzumutbare Beeinträchtigungen wie Lärm oder Geruchsbelästigungen ausgehen und dadurch die gebotene Rücksichtnahme vermissen lässt.
A. Allgemeines zum Rücksichtnahmegebot Das Rücksichtnahmegebot schafft in angemessener Art und Weise einen Ausgleich zwischen dem Bauherren und seiner Umgebung. Verletzt ist das Rücksichtnahmegebot immer dann, wenn durch ein geplantes Bauvorhaben eine Person oder ein konkreter Personenkreis individualisiert und qualifiziert betroffen ist. ✱ Fallbeispiel In einem Gebiet, in dem bislang eine dreigeschossige Bebauung üblich war, will Bauherr B ein zehnstöckiges Hochhaus errichten. Die an dieses Haus direkt angrenzenden Nachbarn sind individualisiert und qualifiziert betroffen. Anwohner, welche allerdings fünf Straßen von dem Bauvorhaben entfernt wohnen, betrifft dieses hingegen nicht mehr individualisiert und qualifiziert. Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Bauvorhaben Besondere Bedeutung hat das Gebot der Rücksichtnahme in Bezug auf die Zulässigkeit von Bauvorhaben. Denn selbst wenn ein Vorhaben dem Bebauungsplan entspricht und in seinem Geltungsbereich liegt, kann man es als unzulässig werten, wenn von dem Bauvorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht und es die gebotene Rücksichtnahme nicht einhält.
Art. 14 I 1 GG), ist in der Anwendung des Rücksichtnahmegebotes eine Parallele zu dem sog. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Verfassungsrechtes zu sehen II. Subjektiv-rechtliche Komponente Bei der Anwendung des Rücksichtnahmegebotes muss man beachten, dass dieses keinen eigenständigen (oder gar alleinstehenden) Prüfungspunkt darstellt. Beim Rücksichtnahmegebot handelt es sich nämlich um kein eigenständiges subjektiv öffentliches Recht, dessen Verletzung der Betroffene im Klagewege geltend machen kann. Eine Klagebefugnis ergibt sich also allein aus der Verletzung des Rücksichtnahmegebotes nicht. Um die Einhaltung des Rücksichtnahmegebotes überprüfen zu lassen, muss stets eine rechtliche Norm vorhanden sein, auf welche sich der Dritte berufen kann. Das Rücksichtnahmegebot stellt somit eine Ergänzung einer bereits vorhandenen drittschützenden Norm dar. Das zunächst objektive Gebot der Rücksichtnahme wird folglich auf einen individuellen Anwendungsbereich beschränkt und ist eher als Auslegungshilfe für die jeweils herangezogene Norm zu sehen.
O. ; Urt. 1996, BVerwGE 101, 364 und in juris, Rn. 53). Die Baufreiheit wird in einem Baugebiet aus städtebaulichen Gründen, aber auch zum Nutzen der Beteiligten wechselseitig beschränkt. Diese Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks wird in diesem Bereich sinnfällig dadurch ausgeglichen und im Sinne des Art. 1 Satz 2 GG zusätzlich auch gerechtfertigt, dass auch die anderen Grundeigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind. Der Gebietserhaltungsanspruch verhindert, dass der gewollte Interessenausgleich aus dem Gleichgewicht gebracht wird (BVerwG, Urt. Auch wenn Austauschverhältnisse aufgrund von Festsetzungen in Betracht kommen können, die keine Baugebietsfestsetzung darstellen, erfordert die nachbarschützende Wirkung die genannte konzeptionelle Wechselbezüglichkeit der Grundstücksflächen zueinander (vgl. zur Grünfläche BVerwG, Beschl. 21. 1994, 4 B 261/94, juris). 5 An dieser fehlt es vorliegend, denn mit der Festsetzung von Gemeinbedarfsflächen wird gerade kein gegenseitiger Interessenausgleich der von dieser Festsetzung betroffenen Grundstückseigentümer bezweckt.
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