Kurschema zur allgemeinen Leistungsklage Foto: nullplus/ Die allgemeine Leistungsklage wird in der VwGO nicht explizit geregelt, jedoch in den §§ 43 II, 111, 113 IV VwGO erwähnt. In Klausuren kann eine Leistungsklage in der Art begegnen, dass ein Kläger Vornahme oder auf Unterlassung schlichten Verwaltungshandelns wünscht (häufiger Fall: Bürger begehrt Vornahme von Realakten). A. Sachurteilsvoraussetzungen I. Verwaltungsrechtswegseröffnung, § 40 I 1 VwGO Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art ohne Sonderzuweisung handelt, § 40 I 1 VwGO. II. Zuständigkeit des Gerichts, §§ 45, 52 VwGO Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach § 45 VwGO und die örtliche nach § 52 Nr. 1 bis 5 VwGO. B. Allgemeine leistungsklage schema in hindi. Zulässigkeit der Leistungsklage I. Statthaftigkeit Die Leistungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Vornahme eines schlichten Verwaltungshandelns begehrt, welches nicht im Erlass eines Verwaltungsakts besteht, oder das Unterlassen einer Handlung.
A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 VwGO) 1. Aufdrängende Sonderzuweisung z. B. § 54 Abs. 1 BeamtStG, § 126 Abs. 1 BBG wenn nein dann: 2. § 40 Abs. 1 VwGO (Generalklausel) a) öffentlich-rechtliche Streitigkeit Streitentscheidende Norm = öffentlich-rechtlich Abgrenzung mit Hilfe von Interessen-, Subordinations- und Sonderrechttheorie (nur in Zweifelsfällen) b) nichtverfassungsrechtlicher Art Lehre von der doppelten Verfassungsunmittelbarkeit c) keine abdrängende Sonderzuweisung z. Art. 14 Abs. 3 S. 4, Art. 34 S. 3 GG, § 40 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 VwGO II. Statthafte Klageart - Richtet sich nach Begehren des Klägers, unter verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage (vgl. § 88 VwGO) - Begehrt der Kläger ein hoheitliches Tun/Dulden/Unterlassen, das keine Verwaltungsaktsqualität (Ausnahme: gegen drohende Verwaltungsakte und - nach h. M. auch - untergesetzliche Rechtsnormen ist eine sog. Allgemeine leistungsklage schema des. vorbeugende Unterlassungsklage möglich - s. u. ) hat, oder will dieses abwehren, so ist die allgemeine Leistungsklage statthaft (Bsp: nicht durch Leistungsbescheid erfolgende Geldzahlungen, bestimmte Folgenbeseitigungen, Informations- und Auskunftshandlungen).
Mögliche Anspruchsgrundlagen benennen. Beispiel: Folgenbeseitigungsanspruch; öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch 2. Erfolgloses Vorverfahren Grundsatz: (-) Ausnahme: (+), § 54 II BeamtenstatusG 3. Klagefrist 4. Klagegegner Grundsatz: Rechtsträger, § 78 I Nr. 1 VwGO analog / Allgemeines Rechtsträgerprinzip. Die Herleitung kann dahinstehen. Ausnahme: Kommunalverfassungsstreitigkeit. Dort bestimmt sich der Klagegegner nach der innerorganisatorischen Kompetenzzuordnung. Schema zur allgemeinen Leistungsklage | iurastudent.de. B. Begründetheit Die allgemeine Leistungsklage ist begründet, soweit der Kläger einen Anspruch auf das begehrte Verwaltungsverhalten hat. I. Anspruchsgrundlage II. Formelle Voraussetzungen III. Materielle Voraussetzungen
Rechtsschutzbedürfnis VIII. Keine entgegenstehende Rechtskraft, § 322 ZPO IX. Keine anderweitige Rechtshängigkeit, § 261 III Nr. 1 ZPO To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online> erklären! Das könnte Dich auch interessieren I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Handlung: Nach einer Aussage eine falsche… a) Verdächtigen Ist das Hervorrufen, Verstärken… I. Wirksamer, erfüllbarer Leistungsanspruch (§ 271 BGB) II. Kein Leistungsunvermögen des… Weitere Schemata a) Führen eines Fahrzeugs Ein Fahrzeug führt, wer es… I. Rechtsgrundlage § 55 I 1. Alt. Die Leistungsklage. VwVG / § 55 I 2. VwVG oder § 50 I 1. POG / § 50 I… I. Notwehrlage eines Dritten 1. Angriff auf ein Rechtsgut eines Dritten 2. gegenwärtig (Kei… I. Wirksamer Kaufvertrag Der Kaufvertrag ist ein synallagmatischer Vertrag, also ein Vertrag gege…
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Ein Arbeitnehmer kann neben der nach § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gegen eine konkrete Kündigung gerichteten Klage eine Klage nach § 256 Absatz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) auf Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses zu unveränderten Bedingungen über den Kündigungsendtermin hinaus erheben. Er kann damit zwei selbständige, prozessuale Ansprüche geltend machen. Schema zur Zulässigkeit einer Klage | iurastudent.de. Dabei ist der Gegenstand der Kündigungsschutzklage mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine konkrete, mit dieser Klage angegriffene Kündigung zu dem in ihr vorgesehenen Termin. Demgegenüber ist der Streitgegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO im Allgemeinen die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis über diesen Termin hinaus im Zeitpunkt der letzten mündlichen, arbeitsgerichtlichen Verhandlung fortbesteht. Mit der Feststellungsklage kann sich der Arbeitnehmer vor weiteren Kündigungen schützen. Die dreiwöchige Klagefrist nach § 4 KSchG wird auch durch andere innerhalb von drei Wochen eingereichte Klagen gewahrt, mit denen der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung geltend macht; siehe § 6 Satz 1 KSchG.
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