In solchen Fällen konsultiert der Arzt einen Rechtsanwalt, Richter oder Ethikberater. HINWEIS: Dies ist die Ausgabe für Patienten. ÄRZTE: Hier klicken, um zur Ausgabe für medizinische Fachkreise zu gelangen © 2022 Merck Sharp & Dohme Corp., ein Tochterunternehmen von Merck & Co., Inc., Kenilworth, NJ, USA. War diese Seite hilfreich?
Seit dem Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes (§§ 630a ff BGB) am 26. 2. 2013 kommt es verstärkt zu Auseinandersetzungen mit Ärzt/innen darüber, ob und ggf. wie ein/e Betreuer/in die Einwilligung erteilen muss und wie das Aufklärungsgespräch zu erfolgen hat. Zum einen gehen Ärzt/innen häufig davon aus, dass eine Einwilligung grundsätzlich durch den/die Betreuer/in erteilt werden muss. Das ist nach wie vor unzutreffend – solange ein/e Klient/in einwilligungsfähig ist, gilt nur dessen/ihre Entscheidung. Nur e/sier kann wirksam in eine Behandlung einwilligen oder die Einwilligung verweigern. Der/die Betreuer/in kann lediglich beratend tätig sein und die "Hintergrundarbeit" (z. B. die Organisation ausreichenden Krankenversicherungsschutzes) erledigen. Zum anderen bestehen Ärzte und Ärztinnen häufig darauf, dass der/die Betreuer/in zum Aufklärungsgespräch und für die Erteilung der Einwilligung in der betreffenden Klinik oder Arztpraxis erscheint. Einwilligung des Patienten: Rechtliche Details, die rzte kennen sollten. Es ist zwar richtig, dass § 630 e Abs. 2 BGB vorschreibt, dass das Aufklärungsgespräch grundsätzlich mündlich "von Angesicht zu Angesicht" zu erfolgen hat und ein Betreuer – anders, als ein Patient selbst - nicht darauf verzichten kann, es gibt aber auch Ausnahmen.
Wortwahl ist entscheidend Natürlich ist es eine rechtliche Pflicht, den Patienten über Risiken und den Behandlungsablauf aufzuklären, doch sollte statt "Ich muss Sie nun über folgende Dinge aufklären" eher zu "Ich darf oder ich möchte Sie nun noch informieren" oder "Ich möchte Ihnen erklären, warum wir diesen Eingriff für notwendig halten. " Diese Wortwahl gibt die Haltung wieder und vermittelt dem Patienten schon in dem Gespräch ein ganz anderes Gefühl. Es empfiehlt sich auch, zu Beginn einen kurzen Überblick über die Punkte zu geben, die angesprochen werden. Patienten gehen häufig mit einer bestimmten Frage, Angst oder auch Erwartung in ein solches Gespräch. Wenn sie also wissen, dass genau das Thema später im Verlauf noch besprochen wird, sind sie bei den anderen Aspekten noch aufmerksamer. Auch die Möglichkeit für Zwischenfragen sollte gegeben werden. Einwilligungserklärung - Grundlagen - MSD Manual Ausgabe für Patienten. Eingriff verständlich erklären Die Beschreibung des Eingriffs ist ein ganz wesentlicher Teil der Aufklärung. Im Rahmen der Aufklärung muss sichergestellt werden, dass der Patient auch tatsächlich versteht, worum es geht.
Wenn das Kind nur in Begleitung eines Elternteils erscheint, kommt der Behandlungsvertrag im Normalfall, bei verheirateten Eltern, mit beiden Elternteilen zustande. Regelmäßig wird auch der andere Ehegatte für "Rechtsgeschäfte zur Deckung das Lebensbedarfs der Familie" verpflichtet. Dazu zählen medizinisch notwendige, insbesondere unaufschiebbare Behandlungen. Erscheint ein Minderjähriger alleine zur Behandlung in der Praxis, ist dies dann unproblematisch, wenn eine akute Behandlungsbedürftigkeit besteht. In diesen Fällen wird von einer hypothetischen Einwilligung der Eltern ausgegangen. In weniger dringenden Fällen sollte, gegebenenfalls auch fernmündlich, die Einwilligung zumindest eines Elternteils eingeholt werden. Einverständniserklärung für ärztliche behandlung hilft wirklich. Einwilligung in die Behandlung Für die eigentliche medizinische Behandlung ist eine Einwilligung notwendig, ohne die die Behandlung rechtswidrig wäre. Bei der Einwilligung eines minderjährigen Patienten kommt es nicht auf dessen Geschäftsfähigkeit, sondern auf die Einsichtsfähigkeit an.
So kann die Aufklärung nach der Rechtsprechung auch telefonisch erfolgen, wenn der Betreuer über eigene Sachkunde verfügt oder der medizinische Eingriff nicht mit einem hohen Risiko verbunden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, welches die denkbar schlechteste Folge der Behandlung sein kann, sondern auch mit welcher Wahrscheinlichkeit diese Folge eintritt. So kann eine telefonische Aufklärung auch dann ausreichend sein, wenn die für eine Behandlung erforderliche Narkose zwar das Risiko mit sich bringt, dass der Patient verstirbt, dieses Risiko aber gering ist. Einverständniserklärung für ärztliche behandlung ohne. Eine andere Frage ist es, ob ein Betreuer in einem konkreten Fall nicht trotzdem aus fachlichen Gründen verpflichtet sein kann, die Klinik aufzusuchen um die anstehende Entscheidung mit dem Klienten zu besprechen und evtl. doch eine persönliche Rücksprache mit dem Arzt bzw. der Ärztin zu halten. Die Entscheidung darüber liegt dann aber beim Betreuer und nicht bei dem für den Eingriff verantwortlichen Arzt bzw. der Ärztin. Im Downloadbereich steht jetzt ein aktualisiertes Merkblatt für Ärzte und Ärztinnen zur Frage der Einwilligung von Betreuern in medizinische Behandlungen von Klient/innen zur Verfügung.
Grundsatz Grundsätzlich gilt, dass eine Heilbehandlung durch einen Arzt, die mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist, nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Patient zuvor in die Behandlung eingewilligt hat. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung. Eine wirksame Einwilligung setzt allerdings eine ordnungsgemäße Aufklärung durch den Arzt voraus. Wurde der Patient nicht ordnungsgemäß aufgeklärt, dann fehlt es an einer rechtswirksamen Einwilligung mit der Folge, dass der Eingriff eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB darstellt. Aufklärung als Voraussetzung der Einwilligung Durch das Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes wird nunmehr ausdrücklich in § 630d Abs. 2 BGB bestimmt, dass die Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten von einer Aufklärung nach den Bestimmungen des § 630e Abs. 1 – 4 abhängt. Einverständniserklärung für ärztliche behandlung von. Die Aufklärungspflicht des Arztes ist ein Ausfluss aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten, welches im Grundgesetz in den Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 2 S. 1 GG verankert ist. § 630e Abs 1 S. 1 bestimmt, dass der Behandelnde verpflichtet ist, "den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären.
Der Arzt hat gewissenhaft zu prüfen, ob die Einsichtsfähigkeit des Patienten gegeben ist, oder ob die Eltern informiert werden müssen und ob andersherum durch die Einsichtnahme der Eltern das Persönlichkeitsrecht des Minderjährigen verletzt wird. Fazit Der Arzt ist gut beraten, wenn er bei minderjährigen Patienten vor der Behandlung die Einwilligung eines Elternteils und bei größeren Eingriffen die Einwilligung beider Elternteile einholt.
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