(1) 1 Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören. 2 Es hat sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. 3 Diesen persönlichen Eindruck soll sich das Gericht in dessen üblicher Umgebung verschaffen, wenn es der Betroffene verlangt oder wenn es der Sachaufklärung dient und der Betroffene nicht widerspricht. (2) 1 Das Gericht unterrichtet den Betroffenen über den möglichen Verlauf des Verfahrens. 2 In geeigneten Fällen hat es den Betroffenen auf die Möglichkeit der Vorsorgevollmacht, deren Inhalt sowie auf die Möglichkeit ihrer Registrierung bei dem zentralen Vorsorgeregister nach § 78a Absatz 2 der Bundesnotarordnung hinzuweisen. 3 Das Gericht hat den Umfang des Aufgabenkreises und die Frage, welche Person oder Stelle als Betreuer in Betracht kommt, mit dem Betroffenen zu erörtern. (3) Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 dürfen nur dann im Wege der Rechtshilfe erfolgen, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung ohne eigenen Eindruck von dem Betroffenen getroffen werden kann.
Gründe 1 Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 14. 10. 2019 eine einstweilige Verfügung gegen die Schuldner erlassen, den die Gläubigerin den Schuldnern auf der Messe I. 2019 am 15. 2019 zugestellt hat. 2 Mit Schriftsatz vom 11. 12. 2019 hat die Gläubigerin einen Ordnungsmittelantrag gestellt und in Ziffer III. dieses Antrags angeregt, das gem. § 891 Satz 2 ZPO vorgeschriebene rechtliche Gehör durch Versendung eines Faxes oder einer E-Mail an eine der nachgewiesenen Adressen zu gewähren und hilfsweise die öffentliche Zustellung gemäß § 185 Ziff. 3 ZPO beantragt. Das Landgericht hat die Zustellung des Ordnungsmittelantrags im Wege der Rechtshilfe an die in China ansässigen Schuldner verfügt. Die Gläubigerin hat mit Schriftsatz vom 23. 2020 den Antrag gemäß Ziffer III. des Ordnungsmittelantrags wiederholt und um eine begründete Entscheidung gebeten. Das Landgericht hat mit Beschluss vom 31. 2020 den Antrag zurückgewiesen. 3 Gegen diesen Beschluss wendet sich die Gläubigerin mit ihrer Beschwerde und beantragt, I.
Das Bundesamt für Justiz ist zentrale Anlauf- und Vermittlungsstelle im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Zivil- und Handelssachen. Gleiches gilt in Angelegenheiten der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit, soweit die Rechtshilfe auf vertragloser Grundlage erfolgt. In dieser Funktion ist das Bundesamt für Justiz Ansprechpartner für die Landesjustizverwaltungen und das Auswärtige Amt, wenn im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland Probleme auftreten. In die weltweite Zusammenarbeit bei Einzelfällen der Rechtshilfe ist es immer dann eingebunden, wenn der diplomatische Geschäftsweg für die Übermittlung an deutsche Gerichte aus dem Ausland eröffnet ist (vertraglose Rechtshilfe). Im Rahmen des Rechtshilfeverkehrs zwischen den EU -Mitgliedstaaten wird es bei der Beteiligung von ausländischen Staaten befasst. Rechtshilfe wird in der Regel auf Ersuchen eines Gerichts oder einer sonstigen zuständigen Stelle gewährt, die mit der Rechtsangelegenheit befasst oder nach dem Recht des ersuchenden Staates für die Stellung des Ersuchens zuständig ist.
Neben dem zeitlichen Aufwand können daher auch nicht unerhebliche Reise- und Übernachtungskosten entstehen. Per Rad zur Anhörung Scheidung ohne persönliches Erscheinen Grundsätzlich kann das Gericht aber auch anordnen, dass Ihre Anhörung vor dem ersuchten Richter erfolgt ( § 128 Abs. 3 FamFG). Dies bedeutet, dass Sie nicht der für Sie zuständige Scheidungsrichter anhört, sondern Sie durch einen Richter am Gericht Ihres Wohnsitzes angehört werden. Im Falle der Anordnung durch das Gericht erhalten Sie dann von Ihrem Heimatgericht eine Ladung und werden dort angehört. Das zuständige Familiengericht bestimmt anschließend den Scheidungstermin, zu dem Sie dann nicht persönlich erscheinen müssen. Diese Möglichkeit besteht sowohl für den Antragsteller der Scheidung wie auch den oft nicht anwaltlich vertretenen Antragsgegner. Manche Gerichte ordnen bei einer einvernehmlichen Scheidung und großer Entfernung zwischen dem Wohnort und den Ort des Familiengerichts oft direkt die Anhörung vorab an. Einige fragen vor Bestimmung des Scheidungstermins an, ob vorab eine Anhörung am Wohnort des betroffen Beteiligten erfolgen soll.
In der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wird unterschieden zwischen der Auslieferung in den ersuchenden Staat ( große Rechtshilfe) und der Ausführung aller anderen Handlungen der Strafverfolgung für einen fremden Staat, wie Zustellung gerichtlicher Mitteilungen, Befragung von Zeugen oder Beschaffung und Herausgabe von Beweismitteln ( kleine Rechtshilfe). Das Auslieferungsverfahren ist ein formales Verfahren, bei dem eine Person von dem Staat, in dem er sich aufhält, in den ersuchenden Staat verbracht werden soll, um dort vor Gericht gestellt zu werden oder eine bereits verhängte Strafe zu verbüßen. Gegenstand der kleinen Rechtshilfe sind im Wesentlichen das Bewirken von Zustellungen, die Vernehmung von Zeugen und die Beschaffung von Beweismitteln durch Durchsuchungen, die Sicherstellung und Herausgabe von Urkunden (insbesondere Geschäftsunterlagen) sowie Auskünfte (z. B. Bankauskünfte). Rechtshilfe wird grundsätzlich durch Justizbehörden geleistet (Justizrechtshilfe). Rechtshilfe kann auch in Verfahren in Bezug auf Handlungen geleistet werden, die nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchenden Vertragspartei oder der ersuchten Vertragspartei als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften durch Verwaltungsbehörden geahndet werden, gegen deren Entscheidung ein insbesondere in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann (Art.
Die Anhörung eines Ehegatten hat in Abwesenheit des anderen Ehegatten stattzufinden, falls dies zum Schutz des anzuhörenden Ehegatten oder aus anderen Gründen erforderlich ist. Das Gericht kann von Amts wegen einen oder beide Ehegatten als Beteiligte vernehmen, auch wenn die Voraussetzungen des § 448 der Zivilprozessordnung nicht gegeben sind. (2) Sind gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden, hat das Gericht die Ehegatten auch zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht anzuhören und auf bestehende Möglichkeiten der Beratung hinzuweisen. (3) Ist ein Ehegatte am Erscheinen verhindert oder hält er sich in so großer Entfernung vom Sitz des Gerichts auf, dass ihm das Erscheinen nicht zugemutet werden kann, kann die Anhörung oder Vernehmung durch einen ersuchten Richter erfolgen. (4) Gegen einen nicht erschienenen Ehegatten ist wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen zu verfahren; die Ordnungshaft ist ausgeschlossen Auch bei der Scheidung online werden Sie bei uns individuell und persönlich betreut.
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