307 km Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung Hauptstraße 123, Herne 1. 687 km svt consult Gewerbepark, Heerstraße 74, Herne 3. 404 km GAB Staplerschule Bergmannstraße 34, Bochum 3. 693 km SPD Bochum Hofstede Konsumstraße 5, Bochum 3. 768 km Gerätehaus Günnigfeld Osterfeldstraße 35, Bochum 4. 124 km Einzelhandelsverband Herne e. V. Bebelstraße 18, Herne 4. 689 km Gemeindeamt Ückendorf Ückendorfer Straße 110, Gelsenkirchen 4. 79 km GELSENDIENSTE Kundeninfo Wickingstraße 25A, Gelsenkirchen 5. 262 km Stadtwerke Gelsenkirchen GmbH Ebertstraße 30, Gelsenkirchen 5. 296 km Autobahnpolizeiwache Bochum Herner Straße 187, Bochum 5. 324 km DIE LINKE Ebertstraße 11/203, Gelsenkirchen 5. 452 km Agentur für Arbeit Gelsenkirchen Vattmannstraße 12, Gelsenkirchen 5. 608 km LEG Landesforstverwaltung Forststation) Leithestraße 35, Gelsenkirchen 5. Rathausstraße 6 herne street. 793 km Forststation Rheinelbe Virchowstraße 123, Gelsenkirchen 📑 Alle Kategorien
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04. 2005 Aktenzeichen: 3 Sa 257/04 und Landesarbeitsgericht Bremen vom 11. 06. 2008 Aktenzeichen 3 Sa 110/07). Links: Juracity zur Zulassung der Revision im Fall Emmely und zur Begründung der Zulassung der Revision Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte
BGH: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde Mit Beschluss vom 10. 6. 2010 - Xa ZR 110/09 - hat der BGH entschieden: Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer zwar einen zulassungsrelevanten Rechtsfehler aufzeigt, die rechtliche Überprüfung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde aber ergibt, dass das Berufungsurteil im Ergebnis aus Gründen richtig ist, die ihrerseits die Zulassung der Revision nicht erfordern (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. 7. 2003 - V ZR 187/02, NJW 2003, 3205 ff. und BGH, Beschluss vom 10. 8. Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender grds. Bedeutung der Rechtssache - Rechtsportal. 2005 - XII ZR 97/02, MDR 2005, 1241).
Dies würde mein Anwalt jedoch dem Prof. überlassen, der die Beschwerde verfaßt habe. Im Prinzip gehe ich davon aus, dass die Beschwerde keinen Erfolg haben wird (20% Erfolgsquote), weil ich bereits die ersten beiden Instanzen verloren habe. Begründung: Bennenung der korrekten Diagnosen erst nach 3 Jahresfrist. Die Beschwerden wurden zwar innerhalb der 15 Monatsfrist komplett benannt und eingefordert, nur wurde die Diagnose, die alle Verletzungen vollumfänglich benennt erst nach den 3 Jahren diagnostiziert. Soll heißen, der Fachbegriff für meine Verletzungen wurde erst nach 3 Jahren das erste Mal aufs Papier gebracht. Alle Einzelverletzungen wurden ärztlich dokumentiert und attestiert und das innerhalb der 15 Monatsfrist. Welche Rechtsmittel gibt es noch, falls die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH keinen Erfolg haben wird? Revision / 2 Nichtzulassungsbeschwerde | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe. Habt ihr ne Ahnung? Grüße, Kunterbunt Zuletzt bearbeitet: 5 Sep. 2012 #4 Europäischer Gerichtshof Hallo Kunterbunt, wenn alle Rechtsmittel in Deutschland ausgeschöpft sind, bleibt nur noch der Gang zum Europäischen Gerichtshof.
Nach § 544 Abs. 1 ZPO muss der Wert der Beschwer 20. 000 € übersteigen, damit das Verfahren durchgeführt werden kann. Etwas anderes gilt nur, wenn das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat (§ 544 Abs. 2 ZPO). Um die Höhe der Beschwer des Rechtsmittelführers bestimmen zu können, ist der vom Berufungsgericht festgesetzte Streitwert oft nur ein vager Anhaltspunkt. Statistik und Materialien | Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichthof | www.rak-bgh.de. Insbesondere bei Unterlassungsklagen, Klagen auf Auskunft und/oder Rechnungslegung oder auch bei Feststellungsklagen kann die Beschwer vom festgesetzten Streitwert abweichen. Ist die Beschwer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe erreicht, ist weiterhin erforderlich, dass der BGH das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes bejaht, der in der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung geltend gemacht werden muss. Revisionszulassungsgründe können gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur sein: - die grundsätzliche Bedeutung einer Sache, - die Fortbildung des Rechts oder - die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
Andere treffen überhaupt keine Aussage. Das bedeutet: Die Revision ist nicht zugelassen. Dabei ist aus Sicht der Partei die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht der einfachere Weg. Instanzanwälte sind deshalb gut beraten, im Berufungsverfahren auch auf eine reflektierte Entscheidung über die Zulassung zu drängen und schon mit Blick auf die Zulassungsgründe nach § 543 Abs. 2 ZPO vorzutragen. Tatsächlich aber werden die wenigen Zulassungen der Instanzgerichte oft in Rechtsgebieten ausgesprochen, die im Ergebnis von geringerer Bedeutung sind. Häufig handelt es sich um Berufungsurteile der Landgerichte (z. B. Betriebskostenabrechnungen und Schönheitsreparaturen im Mietrecht, Entschädigungen im Reisevertragsrecht und andere Streitfälle mit geringem Gegenstandswert). Nicht alle Gründe für die geringe Neigung, die Revision zuzulassen, sind justiziabel: Mit der Zulassung ist Mehrarbeit in Form zusätzlichen Begründungsaufwands verbunden. Für viele Richter an Berufungsgerichten ist ihre Aufgabe mit der die Instanz abschließenden Entscheidung erfüllt.