Nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitgesetz (ASiG) gilt: "Die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung eines freiberuflich tätigen Arztes, einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu hören. " D. h. Brandschutzbeauftragter mitbestimmung betriebsrat englisch. will der Arbeitgeber einen Betriebsarzt oder eine Fachkraft für Arbeitssicherheit im Unternehmen einstellen oder abberufen bzw. einen geeigneten Beschäftigten zur Fachkraft für Arbeitssicherheit ausbilden lassen, benötigt er die Zustimmung des Betriebsrats. Das gleiche gilt, wenn er deren Aufgaben erweitern oder einschränken will. Haben sich Arbeitgeber und Betriebsrat darauf verständigt, dass der Betrieb von einem freiberuflich tätigen Betriebsarzt und einer freiberuflichen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder von einem überbetrieblichen Dienst betreut werden soll, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat bei der Auswahl einer konkreten Person oder eines konkreten Dienstes anhören.
isbn=978-3-631-51564-8 #7 Hilft das hier: Hier ist jeweils angegeben ob Mitbestimmung oder eine Info ausreicht. #8 ist gut!! Danke Akira... obwohl ja was wichtiges uns in den Wohngruppen gibt es noch "Blumenbeauftragte" wegen Gießen und tauchen hier leider gar nicht auf.... herbert #9 Schöne Aufstellung, Danke! Einer fehlt mir aber noch, der Arbeitsschutzmanagmentbeauftragte! Brandschutzbeauftragter mitbestimmung betriebsrat ab. Gruß Ralph #10 die 20% beziehen sich laut dem Haufe-Text auf das Mitbestimmungsrecht des BR. Ich sehe dass auch so, dass die Aufgabe und Verantwortung die gleiche bleibt, egal wie viel Zeit ich als Beauftragter investiere. Danke für den Hinweis mit "Berufung" und "Bestellung", habe ich geändert. @ Forman und Akira: Danke für die Links, ich habe sie an unsere zuständige Personal-/Rechts-refefentin geschickt, mal sehen was die daraus macht. @ Akira: leider steht nur bei sehr wenigen etwas über die Beteiligung vom BR, das hatte ich bereits aus den Gesetzen und Verordnungen ferausgelesen. Wenn unsere Personal-/Rechtsabteilung meine Matrix durchgegangen ist, stelle ich sie euch ein, dann könnt ihr gerne noch etwas ergänzen oder korrigieren.
Erstellt am 17. 2007 um 07:54 Uhr von betriebsratten @akira Hallo und erst einmal vielen Dank. Ist meine Mail an Dich eingegangen? Erstellt am 18. 2007 um 08:02 Uhr von Akira Hallo betriebsratten Nein. Erstellt am 20. 2007 um 09:05 Uhr von betriebsratten @akira, Du hattest uns vor einigen Tagen eine Antwort geschickt, die aber nicht hier im Forum gepostet wurde. Da hatte ich dann gefragt, ob in allen von Dir angeführten Normen etc. Rechte des BR aufgeführt sind. Gruss Erstellt am 20. 2007 um 12:47 Uhr von Akira beganng diese nachricht so? Brandschutz Unter Brandschutz wird die Brandverhütung und die Brandbekämpfung verstanden. Arbeitsschutzorganisation: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - RECHTSPRECHUNG - Kurz kommentiert Betriebsverfassung, Arbeits- und Gesundheitsschutz | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht. hatte einen Lämmerschwanz von Verordnungen, UVVn, Din-Normen und BGE Vorschriften, Richtlinien und Informationen? Diese sind aus dem Bereich Arbeitsschutz, wenn es dich berühigen sollte werde ich nochmals auf einer für mich zugänglichen Seite der SIFA COMMUNITI posten und mich dann melden. Etwas über Brandschutzordnung findset Du hier: Berufsgenossenschaftliche Regeln für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (BGR) BGR A1 - Grundsätze der Prävention (10/2005) Bei einer Brandschutzordnung hast du keine Mitbestimmung: Keine Mitbesimmung besteht, wenn Vorschriften so konkret gestaltet sind, das ein also ein Reglungsspielraum nicht mehr verbleibt, wo also der AG eine ganz konkrete Maßnahme oder Reglung = so und nicht anders= treffen bzw sicherstellen muss.
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