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2019 Personelle Verflechtung: Beherrschung – Personengruppen – Angehörige 21. 2019 Die sachliche Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung (dieser Beitrag) 24. 2019 Der Minderheitsgesellschafter bei der Besitz-GbR 27. 2019 Das Wiesbadener Modell: Vermeidung der Betriebsaufspaltung mit Ehegatten Unser Video: Betriebsaufspaltung Im Video zeigen wir Ihnen verschiedene Strategien eine Betriebsaufspaltung im Vorhinein, sowie im Nachhinein zu vermeiden oder diese auch bewusst zu erhalten. 0221 999 832-10 1. Wesentliche Betriebsgrundlage der sachlichen Verflechtung Die wesentliche Betriebsgrundlage ist gesetzlich nicht definiert. Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung bei Vermietu ... / 3.1 Die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung sind erfüllt; insbesondere ist auch die sachliche Verflechtung gegeben, . . . | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Es mangelt an einer gesetzlichen Definition der wesentlichen Betriebsgrundlage, obwohl dieses Merkmal nicht nur für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung, sondern z. B. auch bei der Betriebsverpachtung, bei der Einbringung von Betrieben oder Teilbetrieben in Personen- oder Kapitalgesellschaften, bei der Veräußerung und der Aufgabe von Betrieben bedeutsam ist. Während die Rechtsprechung im Rahmen des § 16 EstG die Wesentlichkeit einer Betriebsgrundlage nicht nur funktionell, sondern auch quantitativ bestimmt, stellt sie bei der Betriebsaufspaltung alleine auf eine funktionelle Betrachtungsweise ab.
Zur Definition der Betriebsaufspaltung Unter einer Betriebsaufspaltung wird die Aufspaltung eines bisher einheitlichen Unternehmens in zwei oder mehrere rechtlich selbstständige Betriebe verstanden. Hierbei liegt eine echte Betriebsaufspaltung vor, wenn ein bereits bestehendes einheitliches Unternehmen aufgeteilt wird, während bei einer unechten Betriebsaufspaltung die beiden (oder mehrere) Unternehmen bereits unabhängig voneinander existiert haben und nunmehr in bestimmte wirtschaftliche Beziehungen zueinander treten. Sachliche Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung - NWB Datenbank. Als klassische Form der Betriebsaufspaltung kommt die Besitzgesellschaft als Personengesellschaft und die Betriebsgesellschaft als Kapitalgesellschaft in Betracht. Man spricht dann von kapitalistischer Betriebsaufspaltung. Eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung liegt hingegen vor, wenn beide Unternehmen Personengesellschaften und damit Mitunternehmerschaften sind. Die Betriebsaufspaltung kann als Gebilde des Steuerrechts betrachtet werden: Bei bestimmten Voraussetzungen, nämlich dann, wenn zwei Unternehmen einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben, hat die Finanzrechtsprechung angenommen, dass quasi ein einheitliches Unternehmen vorliege und nicht nur das operativ tätige Unternehmen, sondern auch das nur vermietende Unternehmen gewerbliche Einkünfte habe.
Die Stellung der Personengruppe als 100%-Kommanditist allein konnte der Personengruppe daher noch nicht den erforderlichen wesentlichen Einfluss auf das Mietverhältnis geben. Notwendig war die Zurechnung der Geschäftsführungsbefugnis der BV-GmbH. Nach bisheriger Rechtslage wäre die BV-GmbH aber aufgrund des Durchgriffsverbots als Außenstehende behandelt worden, denn die dahinterstehenden Gesellschafter wären durch die Kapitalgesellschaft abgeschirmt. Entsprechend wäre im vorliegenden Fall die personelle Verflechtung zu verneinen gewesen. Entscheidung des BFH Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung urteilte der IV. Senat, dass auch eine Beteiligung über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft einen beherrschenden Einfluss auf die Besitz-Personengesellschaft vermitteln könne. BFH: Betriebsaufspaltung – Aufgabe des Durchgriffsverbots bei Besitz-Personengesellschaften. Da die BV-GmbH nicht mehr abschirmte, wurde ihre Beherrschungsfunktion der Personengruppe zugerechnet. Der IV. Senat bejahte damit das Vorliegen einer personellen Verflechtung und versagte dementsprechend die erweiterte gewerbesteuerlichen Kürzung.
Ohne abweichende Vereinbarung kann in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur einstimmig entschieden werden; deshalb kann A im Fall (4) im Besitzunternehmen ohne B keine Entscheidung treffen. B ist aber an der Betriebsgesellschaft nicht beteiligt. Der Bundesfinanzhof hat deshalb mehrfach entschieden, dass keine personelle Verflechtung besteht. Die Verwaltung wendet diese Rechtsprechung nicht an; wenn festgestellt werden kann, dass der Mehrheitsgesellschaft de facto seinen Willen im Besitzunternehmen verwirklichen kann
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil v. 16. 9. 2021 – IV R 7/18 eine Rechtsprechungsänderung in Bezug auf die Betriebsaufspaltung sowie die sog. erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung herbeigeführt. Für Besitz-Personengesellschaften soll das sog. Durchgriffsverbot, d. h. die Abschirmwirkung einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft für Zwecke einer Betriebsaufspaltung, nicht mehr gelten. Hintergrund: Die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung In § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG ist die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für Immobilien-Gesellschaften geregelt. Unter bestimmten Voraussetzungen werden Mieteinnahmen der Gesellschaft nicht mit Gewerbesteuer belastet, wodurch die Gesamtsteuerbelastung erheblich reduziert werden kann. Bei Kapitalgesellschaften unterliegen die Mieteinnahmen damit lediglich der Körperschaftsteuer i. H. v. 15% zzgl. SolZ (siehe I. ). Gleiches gilt, sofern die Immobiliengesellschaft eine Personengesellschaft ist, an der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften beteiligt sind.