Maßgeblich zu beachten sind freilich stets auch die Bestimmungen der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung. Recht auf bauliche Veränderungen kraft Sondernutzungsrechts? – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB. Im Einzelfall können sich hier durchaus auch Gestattungsregelungen hinsichtlich einer baulichen Veränderung der dem Sondernutzungsrecht unterliegenden (Teil-)Fläche ergeben. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Das Sondernutzungsrecht im Wohnungseigentumsrecht Sondernutzungsrechte werden im Wohnungseigentumsrecht vor allem an Kellerräumen, Hausgärten, Terrassen und Dachböden begründet. Probleme, bei denen ein Rechtsanwalt für Wohnungseigentumsrecht in Anspruch genommen wird, entstehen zumeist dann, wenn das Sondernutzungsrecht des Berechtigten beschränkt wird. Wie ein Sondernutzungsrecht begründet wird und welchen Inhalt es hat, möchte ich deshalb nachfolgend als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht erläutern. 1. Begriff und Grenzen des Sondernutzungsrechtes a) Neuregelung zum 01. 12. 2020 durch das WEMoG Bis zum Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) am 01. Sondereigentum: Was darf ich an der Eigentumswohnung ändern?. 2020 wurden vor allem an PKW-Stellplätzen Sondernutzungsrechte begründet. Nunmehr gelten Stellplätze als Räume gem. § 3 Abs. 1 S. 2 WEG. Damit können Stellplätze Sondereigentum sein. Auch an außerhalb des Gebäudes liegenden Freiflächen (Terassen, Gartenflächen) kann seit 01. 2020 Sondereigentum gebildet werden (§ 3 Abs. 2 WEG).
Einer Vereinbarung steht es gleich, wenn das Sondernutzungsrecht in der mit der Teilungserklärung verbundenen Gemeinschaftsordnung begründet wird. Soll ein Sondernutzungsrecht durch Beschluss begründet werden, bedarf es der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, da ihnen ihr Mitgebrauchsrecht entzogen wird. Die Wohnungseigentümer haben keine Beschlusskompetenz, das allen Wohnungseigentümern zustehende Recht zur Nutzung des Gemeinschaftseigentums, zu entziehen ( BGH 20. 09. 2000 Az. V ZB 58/99). I. d. R. werden Sondernutzungsrechte dadurch begründet, dass in der mit der Teilungserklärung verbundenen Gemeinschaftsordnung einem Wohnungseigentum ein Sondernutzungsobjekt im Grundbuch zugeordnet wird. Ein Vorbehalt in einer Teilungserklärung, nach dem sich der teilende Eigentümer vorbehält, einzelnen Wohnungen nachträglich Sondernutzungsrechte zuzuordnen ist nur wirksam, wenn er erkennen lässt, welche Flächen das betreffen soll ( BGH 20. 01. 2012 Az. Was sind bauliche veränderungen im sondernutzungsrecht in de. V ZR 125/11). Sondernutzungsrechte können im Wohnungseigentumsrecht nur für Wohnungseigentümer und nicht zu Gunsten Dritter bestellt werden.
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