Abmahnung Der BGH bestätigt, dass die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen schuldhafter erheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 1 BGB) keine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraussetzt (grundlegend BGH NJW 08, 508). Sie kann aber je nach Fallgestaltung indizieren, dass die ordentliche Kündigung berechtigt ist. Das ist der Fall, wenn der Mieter die Abmahnung nicht beachtet und erst hierdurch die Vertragsverletzung das für die Kündigung erforderliche Gewicht erhält, etwa weil vorher nur ein schlichtes Versehen des Mieters vorgelegen hat oder eine Duldung des Vermieters zu vermuten war. Ob und wann dies der Fall ist, entzieht sich einer typisierenden Festlegung. Beurteilungsfehler des Berufungsgerichts hat der BGH hier nicht gefunden. Störung des Hausfriedens Nach MK 15, 78 (Abruf-Nr. 175685) setzt eine nachhaltige Störung des Hausfriedens voraus, dass eine Mietpartei die gemäß § 241 Abs. 2 BGB aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme folgende Pflicht in schwerwiegender Weise verletzt: Mieter haben sich bei der Nutzung der Mietsache so zu verhalten, dass die anderen Mieter nicht mehr als unvermeidlich gestört werden.
Häufige Polizeiaktionen mit gewaltsamem Öffnen der Wohnungstür aufgrund des Mieterverhaltens rechtfertigen ebenfalls eine Kündigung. Dies gilt auch für den Anbau und erst recht den Handel von bzw. mit Rauschgift. Lediglich der strafrechtlich nicht relevante Konsum, der den Bereich der eigenen Wohnung auch nicht ansatzweise überschreitet, wird toleriert werden müssen. Wird der Bereich der eigenen Wohnung durch die Auswirkungen von Cannabis- oder auch Zigarettenkonsum überschritten, kommt ein Verstoß gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und damit eine Störung des Hausfriedens in Betracht, wenn einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der Mitmieter unterlassen werden. [2] Keine Störung des Hausfriedens liegt vor bei Kinderlärm aufgrund sozialadäquaten Spielens und Verhaltens. 2 Schuldhaftes Handeln erforderlich Grundsätzlich muss der Störende schuldhaft gehandelt haben. Dabei hat jeder Vertragspartner für seine Erfüllungsgehilfen einzustehen.
Die Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung/Teilungserklärung sind Inhalt des Wohnungseigentums und des Gemeinschaftseigentums, mit der Folge, dass ein Verstoß hiergegen eine Eigentumsstörung darstellt, der einen einzelnen Eigentümer oder die Eigentümergemeinschaft berechtigt, gegen den Mieter als Störer gem. § 906 BGB, § 1004 BGB, § 15 Abs. 3 WEG unmittelbar vorzugehen. AG Hannover, Urt. v. 07. 10. 2009 – 442 C 4595/09, ZMR 2010, 239 – Entfernung einer Parabolantenne, die der Beschlusslage der Wohnungseigentümergemeinschaft widerspricht. Insbesondere kann jeder beeinträchtigte Wohnungseigentümer selbst den störenden Mieter, nach § 1004 BGB auf Unterlassung in Anspruch nehmen, mit der Maßgabe, dass ihm untersagt wird das störende Verhalten fortzusetzen und binnen einer Frist einzustellen. II. Der Mieter als Zustandsstörer Ebenso kann der Mieter unmittelbar auf Duldung der Beseitigung unzulässiger baulicher Veränderungen seines Vermieters in Anspruch genommen werden, auch wenn er die unzulässige bauliche Veränderung zwar nicht verursacht hat, durch seien maßgebenden Willen der unzulässige Zustand aber aufrechterhalten wird.
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: 1. Sie können sowohl den Vermieter als auch den Mieter auf Unterlassung und Beseitigung der Störung in Anspruch nehmen; der Vermieter ist der so genannte mittelbare Störer, da er nicht unmittelbar selbst stört, aber mittelbar dadurch, dass er gegen seinen Miteigentümer nichts unternimmt, und der Miteigentümer ist unmittelbarer Störer, gegen den Sie auch die oben genannten Ansprüche haben. Es gilt nach § 1004 BGB (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch): Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. Letzteres kann ich hier nicht erkennen.
Die Anträge und Merkblätter der Gemeindewerke Wendelstein KU finden Sie unter: Das Wendelsteiner Ortsrecht finden Sie unter Satzungen & Verordnungen. Weitere Formulare, die Ihnen den Besuch im Rathaus erleichtern, finden Sie in folgender Liste oder unter Bürgerserviceportal.
Einwohnermeldeämter Deutschland A-Z Gemeinde / Bayern Amtlicher Gemeindeschlüssel: 9571180 Vorwahl: 09874 Autokennzeichen: AN Postleitzahl: 91564 Stand 31. 12. Gemeinde rednitzhembach einwohnermeldeamt in 5. 2010 Bundesland Bayern Regierungs-Bezirk Reg. -Bez. Mittelfranken Kreisname Ansbach meindeschlüssel 09571180 PLZ Gemeindenamen 91564 Neuendettelsau Gemeindetyp Kreisangehörige Gemeinde Anschrift der Gemeinde Gemeinde Neuendettelsau Straße Johann-Flierl-Str. 19 PLZ Ort 91564 Neuendettelsau Fläche km2 33, 79 Einwohner gesamt 7 766 Einwohner männlich 3 550 Einwohner weiblich 4 216 Einwohner je km2 230 Quelle: © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2010 » Melderegisterauskunft anfordern
Bei der Gemeinde erhalten Sie auf Antrag eine Aufenthalts- oder Meldebescheinigung, wenn Sie in Rednitzhembach gemeldet sind. Gebühren: 5, 00 EUR; für Rentenzwecke gebührenfrei Antragstellung: Persönlich, schriftlich Unterlagen: Personalausweis/Reisepass Ansprechpartner / Amt: Norbert Schenkl - Einwohnermeldeamt Katharina Harfmann - Einwohnermeldeamt
Das Einwohnermeldeamt kann aufgrund einer Anfrage aus dem Melderegister folgende Daten übermitteln: Familiennamen Vornamen Akademische Grade Anschrift Soweit jemand ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, dürfen zusätzliche Daten übermittelt werden. Gebühren: 10, 00 EUR Antragstellung: Persönlich, schriftlich oder per E-Mail Unterlagen: Personalausweis/Reisepass Ansprechpartner / Amt: ewo(@)