Berechtigtes Interesse Untervermietung – Hotels In Der Nähe Von Friedberg Hessen

July 10, 2024, 6:21 am

Auf die Erteilung der Erlaubnis hat der Mieter im Regelfall einen Anspruch (BGH, Urteil vom 5. 2003 VIII ZR 371/02, Leitsatz). Ein berechtigtes Interesse besteht auch, wenn sich die Notwendigkeit der Untervermietung aus finanziellen Grnden ergibt und der Mieter eine Wohngemeinschaft bilden mchte (BGH, 03. 10. 1984 - VIII ARZ 2/84). Ist dem Vermieter die berlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten nur bei einer angemessenen Erhhung der Miete zuzumuten, so kann er die Erlaubnis davon abhngig machen, dass der Mieter sich mit einer solchen Erhhung einverstanden erklrt ( 553 Abs. 2 BGB @). Der Mieter kann vom Vermieter die Erlaubnis nicht verlangen, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum bermig belegt wrde oder dem Vermieter die berlassung aus sonstigen Grnden nicht zugemutet werden kann ( 553 Abs. 1 BGB @). Gibt der Mieter den Gewahrsam an dem Wohnraum vollstndig auf, dann hat er auch keinen Anspruch auf Erlaubnis des Vermieters.

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Eventuell kann der Vermieter die Erlaubnis von einer angemessenen Mieterhöhung abhängig machen. 7. Was wir für Sie tun können Wir unterstützen Sie gerne rund um das Thema Untervermietung. Im Rahmen unserer Rechtsberatung für Vermieter geben wir Ihnen Auskunft, ob Sie einer Untervermietung zustimmen müssen und ob eine Mieterhöhung verlangt werden kann. Gerade die Prüfung unbestimmter Voraussetzungen wie "Zumutbarkeit" und "berechtigtes Interesse" erfordern lange Erfahrung im Mietrecht. Diese bringen wir mit. Schon bei Beginn des Mietverhältnisses bieten sich entsprechende Regelungen im Mietvertrag an. Gemeinsam finden wir die optimalen Klauseln für Ihre Bedürfnisse.

In einigen Fällen ist dem Vermieter die Untervermietung aber auch ohne Mieterhöhung zumutbar. Nur die höheren Mieteinnahmen des Mieters durch die Untervermietung berechtigen z. nicht zur Mieterhöhung. Der Vermieter darf keine Mieterhöhung fordern, wenn das Recht zur (teilweisen) Untervermietung im Mietvertrag vereinbart wurde. 6. Fazit Wohnraum darf nur untervermietet werden, wenn der Vermieter die Erlaubnis dazu erteilt. Eine Untervermietung ohne Zustimmung berechtigt grundsätzlich zur Kündigung durch den Vermieter. In einigen Fällen hat der Mieter allerdings einen Anspruch auf diese Zustimmung. Gleichwohl darf die Wohnung nur "zum Teil" und nicht vollständig untervermietet werden; der Mieter muss einen Teil der Wohnung also weiter nutzen. Der Mieter muss ein berechtigtes Interesse vorweisen können; dieses darf erst nachträglich eingetreten sein. Ein häufiges Beispiel ist insbesondere die Finanzierbarkeit der Wohnkosten. Der Vermieter darf die Untervermietung verbieten, wenn sie ihm unzumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Wohnung überbelegt oder vom Untermieter beschädigt werden würde.

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Weitere Kündigungserleichterungen Dem Hauptmieter können in bestimmten Fällen allerdings sonstige Kündigungserleichterungen helfen: Nach § 549 Abs. 2 Ziffer 2 BGB kann stets ohne berechtigtes Interesse gekündigt werden, wenn es sich um Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung handelt und der Vermieter diesen vertraglich mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat. Die Untervermietung darf aber nicht an eine ganze Familie oder mehrere Personen erfolgen, die dauerhaft einen Haushalt führen wollen. Nach § 573a Abs. 2, Abs. 1 BGB kann ebenfalls ohne Begründung bzw. berechtigtes Interesse gekündigt werden, allerdings verlängert sich die Kündigungsfrist nach der Vorschrift um drei Monate. Es muss sich dann um Wohnraum innerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung handeln. Wenn der Hauptmietervertrag endet, hat der Vermieter einen Herausgabeanspruch gegen den Untermieter aus § 546 Abs. 2 BGB. Der Untermieter muss dann die Wohnung ebenfalls räumen, hat allerdings gegen den Hauptmieter einen Schadensersatzanspruch, weil dieser seinen Hauptmieterpflichten (Gewährung des Mietgebrauchs) nicht nachkommen kann, wenn der Untermietvertrag mangels wirksamer Kündigung noch läuft.

Ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung im Sinne des § 553 BGB liegt dann vor, wenn er berufsbedingt an anderem Ort eine Zweitwohnung unterhält und die dafür anfallenden Kosten durch die Untervermietung jedenfalls teilweise kompensieren möchte. Ein zentrales Gegeninteresse des Vermieters war nicht erkennbar. Erhöhter Aufwand nicht plausibel. Das Interesse in einer Art Gegengeschäft eine wirksame Schönheitsreparaturklausel durchzusetzen ist nicht vom Normzweck erfasst. In der Gesamtabwägung ergibt sich daher obige Quote.

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Allerdings müssen die Umstände, die das Interesse an einer Untervermietung begründen, erst nach Abschluss des Mietvertrages eingetreten sein. Gleichwohl muss der Hausherr nicht zu jedem Begehren auf Untervermietung gleich "ja" sagen. Er kann selbst bei einem nachgewiesenen berechtigten Interesse des Mieters immer noch die Untervermietung verweigern; beispielsweise wenn in der Person des Untermieters ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund könnte eine persönliche Feindschaft zwischen dem Vermieter und dem Untermieter sein. Auch Prostitution oder die Neigung des Untermieters zur Gewalt wären Gründe für ein "Nein". Ob der potenzielle Untermieter indessen zahlkräftig ist oder nicht, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Es bleibt nämlich der Hauptmieter weiterhin Vertragspartner und zu Zahlung der vollen Miete verpflichtet. Ein weiterer Grund für die Ablehnung einer Untervermietung eines Teils der Wohnung könnte darin liegen, dass nicht genügend Wohnfläche zur Verfügung steht.

Es ist dem Mieter aber nicht gestattet, das Objekt über zu belegen. In einem Münchener Fall sah das Gericht eine Überbelegung als gegeben an, wenn pro Person weniger als 10qm zur Verfügung stehen (AG München, Urt. 29. 04. 2015; AZ. : 415 C 3152/15). Ziehen Familienangehörige mit ein (Eltern, Ehepartner usw. ) ist grundsätzlich keine Genehmigung einzuholen. Untermietzuschlag Ob ein Mietzuschlag rechtmäßig ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Grundsätzlich wäre dies eine Vertragsänderung, der der Mieter bei berechtigtem Interesse und Genehmigungspflicht der Untervermietung nicht zustimmen muss. Es kommt darauf an, ob höhere Betriebskosten anfallen oder mit einer höheren Abnutzung der Mietsache zu rechnen ist, eine stärkere Belegung rechtfertigt jedoch grundsätzlich keinen Zuschlag. Das Landgericht Berlin hielt 25, 00 EUR Zuschlag pro Monat und Untermieter für angemessen (LG Berlin, Beschl. 08. 07. : 63 S 152/14). Kündigungsschutz Ist die Wohnung vollständig untervermietet, hat der Untermieter dem Hauptmieter gegenüber den gleichen Kündigungsschutz wie jeder Mieter.

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