Allerdings würde ich diesen Fall nur annehmen, wenn die Kurzarbeit dazu führt, wenn Du an dem fraglichen Tag komplett Arbeitsfrei hast. Tip: Warum die Sitzung nicht auf einen Termin legen, an dem aller BR-Mitglieder regulär anwesend sind? Erstellt am 15. 2009 um 11:11 Uhr von pit47 @RAKO, "Arbeitsfrei" ist kein Verhinderungsgrund, es ist kein Ersatzmitglied zu laden. Erstellt am 15. 2009 um 11:33 Uhr von Uschi66 @all gute Frage, denn während der Kurzarbeit, also der Zeit für welche Kurzarbeitergeld von der AfA gezahlt wird, steht der AN der AfA zur Verfügung. Sie kann den AN dann zu Arbeitsleistungen einsetzen. Vergleichbar Arbeitssuchenden. In der Infobroschüre der AfA heißt es: Das Arbeitsamt kann Bezieher von Kug in andere zumutbare Arbeit (Zweitarbeits- oder Dauerarbeitsverhältnis) vermitteln. Daher wären hier nun zwei Fragen zu klären: 1. Unterbricht BR-Arbeit die Kurzarbeit? 2. Sind Zeiten für Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit? – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR). Ist ein BRM auf Grund des o. a. Sachverhalt verhindert? Erstellt am 15. 2009 um 11:42 Uhr von RAKO Hi pit47, Du hast natürlich grundsätzlich recht, deshalb habe ich auch nur "annehmen" geschrieben.
Auch Arbeitnehmer, die wegen Teilnahme an einem Streik keinen Lohnanspruch haben sowie Arbeitnehmer im Urlaub, die bereits Urlaubsentgelt erhalten, und Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld erhalten, haben Anspruch auf Vergütung der Zeit der Teilnahme an der Betriebsversammlung einschließlich der zusätzlichen Wegezeiten wie für Arbeitszeit. Zusätzliche Wegezeiten und Fahrtkosten entstehen immer dann, wenn der Arbeitnehmer am Tag der Betriebsversammlung nicht ohnehin zum Betrieb kommt, um seine geschuldete Arbeit zu verrichten. Da bei Streik, bei Urlaub und bei Kurzarbeit in der Ausfallzeit keine Arbeitspflicht besteht, sind zusätzliche Wegezeiten und Fahrtkosten zu vergüten. [4] Auch Arbeitnehmer in Elternzeit ohne Teilzeitarbeit sind berechtigt, an einer Betriebsversammlung teilzunehmen und haben einen Vergütungsanspruch aus § 44 Abs. 2 BetrVG. [5] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Betriebsratsarbeit während der Corona-Krise. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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Kurzarbeit: Häufig steht gerade in diesen Zeiten alles still. Das gilt jedoch meistens nicht für Betriebsratsmitglieder. Ihre Arbeitsbelastung im Betriebsrat steigt häufig diametral zur sinkenden Arbeitsbelastung der "normalen" Arbeitnehmer. Die einen arbeiten also viel, die anderen wenig bzw. gar nicht. Sind Betriebsratsmitglieder daher – trotz Kurzarbeit – gesondert zu vergüten? Grundsätzlich Nein. Denn das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. Worum geht es? Betriebsratssitzung während kurzarbeit erleichtern. Im Rahmen der Kurzarbeit wird die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit herabgesetzt. Möglich ist auch eine Reduzierung auf "0", so dass die Arbeitspflicht für den Zeitraum der Kurzarbeit vollständig entfällt. Die auf Seiten des Arbeitgebers bestehende Vergütungspflicht entfällt analog zur Herabsetzung der Arbeitszeit anteilig, d. h. im Rahmen der "Kurzarbeit 0" besteht für den Arbeitgeber keine Vergütungspflicht. Übrig bleibt lediglich ein Anspruch auf staatliches Kurzarbeitergeld. Häufig sind jedoch gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten Betriebsratsmitglieder mit der Wahrnehmung ihrer Betriebsratstätigkeiten beschäftigt.
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11) Information about options Options: no II. 13) Information about European Union funds The procurement is related to a project and/or programme financed by European Union funds: no II. 14) Additional information Section III: Legal, economic, financial and technical information III. 1) Conditions for participation III. 2) Economic and financial standing Selection criteria as stated in the procurement documents III. 3) Technical and professional ability List and brief description of selection criteria: Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen eV. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Nachweisen gem. §6 a VOB/A EU sowie der Vorlage von drei Referenzen zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Maßnahme vergleichbar sind, mit mind. den im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung nachzuweisen. Diese Nachweise können als Eigenerklärung gem. Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung) erbracht werden.