Entgegen vieler Unwahrheiten gibt es einen nicht gerade unerheblichen u Unterschied zwischen den Rechtfertigungsgründen Notwehr und Notstand sowohl im Privatrecht als auch im Strafrecht. Die genannten Rechtfertigungsgründe findet man im Strafrecht unter den §§ 32 (Notwehr) und 34 (rechtfertigender Notstand) des Strafgesetzbuches. Sie schützen hier vor möglichen Rechtsfolgen wie beispielsweise einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe. Im Privatrecht findet man die Notwehr unter dem §227 BGB, die Notstände unter den §§ 228 (Defensivnotstand) und 904 BGB (Aggressivnotstand). §32 StGB – Notwehr - Sicherheit 34a. Hier schützen diese uns vor der Rechtsfolge des Schadensersatzes. Nun wollen wir uns den Unterschieden widmen. Jeder Rechtfertigungsgrund benötigt eine Voraussetzung, welche es dem Anwendenden ermöglicht, sich mit diesem Rechtfertigungsgrund rechtfertigen zu können. Bei der Notwehr geht hier immer ein rechtswidriger Angriff voraus. Dieser Angriff geht hierbei immer von einem Menschen aus. Mit Angriff ist hier die gegenwärtige Schädigung eines Rechtsgutes gemeint, gegenwärtig ist der Angriff, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert.
Dabei kommt häufig der Erlaubnistatbestandsirrtum in Frage. Ferner bedarf einer Gegenwärtigkeit des Angriffes. Der Angriff muss unmittelbar bevorstehen, begonnen haben oder noch fortdauern. Die Tat darf also noch nicht beendet sein. Beispiel: Beim Diebstahl ist der Angriff noch gegenwärtig, wenn die Beute zwar erlangt wurde, aber noch nicht gesichert ist. Putativnotwehr – Was ist das? - Sicherheit 34a. Beim Dauerdelikt ist die Notwehr bis zu dessen Beendigung weiterhin möglich. Der Angriff ist rechtswidrig, wenn er seinerseits objektiv im Widerspruch zur Rechtsordnung steht, insbesondere wenn er nicht selbst gerechtfertigt wird. Eine Notwehr gegen eine Notwehrhandlung ist folgerichtig nicht möglich. Liegen alle Voraussetzungen vor ist eine Notwehrlage zu bejahen. Notwehrhandlung Gemäß § 32 I StGB ist darüber hinaus eine Notwehrhandlung, auch Verteidigungshandlung genannt, erforderlich. Die Handlung muss sich gegen die Rechtsgüter des Angreifers richten und nicht gegen Dritte. Die Handlung muss einerseits zur Abwehr des Angriffes geeignet sein und zum anderen das relativ mildeste Mittel sein.
§32 StGB – Notwehr (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Angriff = drohende Verletzung eines Rechtsgutes durch einen anderen Menschen gegenwärtig= kurz bevorstehend, grade stattfindend oder noch andauernd rechtswidrig= die Handlung des Angreifers verstößt gegen geltendes Recht und Gesetz und er hat keinen Rechtfertigungsgrund für seine Handlung Tat= Straftat erforderlich= Erforderlich ist die Verteidigungshandlung die notwendig und geeignet ist, den Angriff schnellstmöglich zu beenden. ➤ Notwehr nach § 32 StGB - Definition im Strafrecht & Beispiele. geboten= Geboten ist jede Notwehrhandlung die nicht im krassen Missverhätlnis der widerstreitenden Rechtsgüter steht. Nicht geboten ist eine Notwehrhandlung, wenn diese z. B. provoziert wurde, Ziel der Notwehr ist es, den Angriff schnellstmöglich zu beenden. Bei der Wahl des Verteidigungsmittel ist jederzeit das mildeste Mittel zu wählen – welches aber auch dazu geeignet sein muss den Angriff zu beenden.
Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Daraus ergibt sich folgendes Prüfungsschema: I. Notstandslage 1. Von Sache ausgehende Gefahr 2. für ein rechtlich geschütztes Gut 3. Gegenwärtigkeit der oder drohende Gefahr II. Notstandshandlung 1. Beschädigung oder Zerstörung der Sache 2. Was ist notwehr 34a trade code 1. Erforderlichkeit a) Geeignetheit b) Relativ mildestes Mittel 3. Schädigung nicht außer Verhältnis zu Gefahr = Verhältnismäßigkeit III. Subjektive Rechtfertigung (Gefahrabwendungswille) Es lässt sich leicht verstehen, dass der Defensivnotstand auch " Sachwehr " genannt wird. Besonders deutlich ergibt sich dies unter Hinzuziehung eines Beispiels: A wird von dem Hund des B angegriffen während dieser nicht anwesend ist. Um sich zu verteidigen tötet er den Hund mit dem Spazierstock des F. Bei dem Hund handelt es zwar um keine Sache i. § 90 BGB, gem. § 90a BGB werden Tiere allerdings entsprechend behandelt. Man wehrt sich somit gegen eine fremden Sache. Dies unterscheidet § 228 BGB auch gerade von § 34 StGB, welcher für Notstände gegen Menschen einschlägig ist.
Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Strafrecht-Kurs als Live-Repetitorium oder als Studio-Repetitorium. I. Grundlagen des rechtfertigenden Notstands, § 34 StGB Ein wichtiger Rechtfertigungsgrund ist der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB. Dient das Handeln dem Schutz der Rechtsgüter eines Dritten, wird von Notstandshilfe gesprochen. Er setzt eine Notstandslage, eine Notstandshandlung sowie ein subjektives Rechtfertigungselement voraus. § 34 StGB lautet: Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr […] eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung […] das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden. Beachte: Bevor auf § 34 StGB eingegangen wird, müssen vorrangig die §§ 228 (Defensivnotstand) bzw. Was ist notwehr 34 ans. 904 BGB (Aggressivnotstand) als speziellere Vorschriften geprüft werden.
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