Im Jahre 1981 erhob der Ehemann Abänderungsklage mit dem Ziel, den anlässlich der Ehescheidung geschlossenen Unterhaltsvergleich dahin abzuändern, dass er nur noch zwei Drittel des vereinbarten Unterhalts zahlen müsse, wenn sich die Kinder länger als 14 Tage ununterbrochen bei ihm aufhielten. Erstinstanzlich wurde die Klage abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat der Ehemann sein Begehren in erster Linie mit der Vollstreckungsabwehrklage weiter verfolgt und beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem gerichtlichen Vergleich hinsichtlich entsprechend bezifferter Teilbeträge des Kindesunterhalts für bei ihm verbrachte Ferienzeiten für unzulässig zu erklären. Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 767 Vollstreck ... / 9 Muster – Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Hilfsweise verfolgte er den Abänderungsantrag weiter. Das Berufungsgericht hat die Zwangsvollstreckung aus dem Prozessvergleich hinsichtlich des Unterhalts für die Kinder für unzulässig erklärt und antragsgemäß für die Zeiten des Aufenthalts der Kinder bei ihrem Vater nur ein Drittel des auf den Monat entfallenden Unterhalts angesetzt.
Doch was ist das genau und wie wird dabei vorgegangen? Diese Fragen werden im Folgenden geklärt. Vollstreckungsabwehrklage kurz zusammengefasst Was bringt eine Vollstreckungsabwehrklage? Wurde eine Zwangsvollstreckung angeordnet, kann der Schuldner eine Vollstreckungsabwehrklage einlegen, um damit den Vollstreckungstitel unwirksam zu machen und auf diese Weise Zwangsvollstreckungsmaßnahmen abzuwenden. Vollstreckungsgegenklage unterhalt muster musterquelle. Wann kann eine Vollstreckungsabwehrklage eingelegt werden? Die Einwendungen im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage können nur geltend gemacht werden, wenn der Grund für diese erst nach Ende der Verhandlung entstanden ist und somit während der Verhandlung keine Einwendungen mehr mittels eines Einspruchs gemacht werden können. Wer übernimmt die Kosten für eine Vollstreckungsabwehrklage? Die Kosten für die Vollstreckungsabwehrklage werden dem Schuldner nach erfolgreicher Klage erstattet. Was ist eine Vollstreckungsabwehrklage? Wer zahlt die Gebühren bei einer Vollstreckungsabwehrklage? Die Vollstreckungsabwehrklage wird auch Vollstreckungsgegenklage genannt und kann von einem Schuldner eingelegt werden, um gegen eine Zwangsvollstreckung vorzugehen.
§§ 795ff. ZPO das Prozessgerichts des ersten Rechtszugs, sofern nichts anderes bestimmt ist (so zB bei notariellen Urkunden, hier gilt der allgemeine Gerichtsstand gem. §§ 795, 797 V ZPO). III. Ordnungsgemäße Klageerhebung IV. Prozessführungsbefugnis – Kläger ist der Zwangsvollstreckungsschuldner. – Beklagter ist das Zwangsvollstreckungsgläubiger, der sich aus dem Titel ergibt. IV. Rechtsschutzbedürfnis – (+), sobald der Zwangsvollstreckungstitel vorliegt. Daher kann es innerhalb der einmonatigen Berufungsfrist ( § 516 ZPO) zu Überschneidungen kommen. Nach hM besteht in dieser Zeit ein Wahlrecht zwischen Berufung und Vollstreckungsgegenklage. Wenn allerdings die Berufung bereits eingelegt ist, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckungsgegenklage. Vollstreckungsgegenklage unterhalt muster kostenlos. – (-), sobald die Zwangsvollstreckung beendet ist. – i. Ü. nach allgemeinen Regeln (-), wenn kostengünstigere oder einfachere Wege bestehen, um das Klageziel zu verfolgen. V. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen Sind nur bei Anlass anzusprechen.
Leitsatz Die Parteien stritten um die Vollstreckbarkeit eines Vergleichs hinsichtlich des Kindesunterhalts aus dem Jahre 1992. Der unterhaltsverpflichtete Kindesvater hatte hierauf letztmalig Ende 1992 Zahlung geleistet. Eine Vollstreckung aus dem Vergleich erfolgte über mehrere Jahre hinweg nicht. Erst mit Schreiben von Anfang Juni 2005 forderte die Kindesmutter den Unterhaltsschuldner auf, Unterhaltszahlungen ab Mai 2005 zu leisten. Am 15. 11. Vollstreckungsgegenklage wegen Verzichts auf Rechte aus einem Unterhaltstitel | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2005 stellte sie vor dem AG einen Antrag auf Vollstreckung rückständigen Kindesunterhalts von Mai 2004 bis November 2005 aus dem Vergleich. Der unterhaltspflichtige Vater erhob Vollstreckungsgegenklage und beantragte, die Zwangsvollstreckung aus dem genannten Vergleich für unzulässig zu erklären. Er hat sich u. a. darauf berufen, der Unterhalt sei verwirkt. Das erstinstanzliche Gericht hat seinem Antrag entsprochen. Die Kindesmutter und geschiedene Ehefrau des Klägers wandte sich gegen das erstinstanzliche Urteil mit ihrer Berufung und beantragte, in Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass die Zwangsvollstreckung insoweit unzulässig sei, als Unterhaltsansprüche bis Mai 2004 tituliert seien.
[34] Wenn nicht auszuschließen ist, dass der Titel später erneut gebraucht wird, ist die Abänderungsklage der zutreffende Rechtsbehelf. 2. Wegfall des Unterhalts Der Wegfall des Anschlussunterhalts nach dem wiederaufgelebten Betreuungsunterhalt wegen Aufhebung des § 1586a Abs. 1 S. 2 BGB ist unwandelbar. Die Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO. Dieser Erlöschensgrund ist mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend zu machen. [35] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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