[8] Welche Auskünfte außer den spezifische Fragen nach etwaigen Mietrückständen, Räumungsklagen, Zwangsvollstreckungen, abgegebenen Versicherungen an Eides statt oder Zahl der einziehenden Personen (Ehepartner, Kinder usw. Rating / 2.4 Wirtschaftliche Verhältnisse | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. ) obligatorisch sind, ist teilweise umstritten. [9] [10] Von Interesse kann für einen Vermieter auch sein, ob der Mieter Musikinstrumente spielt, Haustiere mitbringt oder drogenabhängig ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte im April 2014 fest, dass auch Fragen nach Person und Anschrift des Vorvermieters, der Dauer des vorangegangenen Mietverhältnisses und nach der Erfüllung der dortigen mietvertraglichen Pflichten zulässig sind, da diese Fragen – ebenso wie Fragen nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Mietinteressenten – geeignet seien, sich über die Bonität und die Zuverlässigkeit des Mietinteressenten ein Bild zu verschaffen. Solche Fragen des neuen Vermieters betreffen nicht den Bereich der persönlichen oder intimen Lebensführung des Mietinteressenten und müssen folglich wahrheitsgemäß beantwortet werden.
(red/dpa). Wer zu schnell fährt oder einen anderen Verkehrsverstoß begeht, muss mit Konsequenzen rechnen. Diese reichen von Geldbußen und Fahrverboten bis zum Führerscheinentzug. Zwar gibt es einen Bußgeldkatalog für bestimmte Ordnungswidrigkeiten, doch können Bußgelder auch frei festgelegt werden. Dabei sind die Gerichte aber verpflichtet, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zu prüfen. Daran orientiert sich auch die Höhe der Geldbuße. BMWK - Stahl und Metall. Bei Bußgeldern ab 250 Euro ist diese Prüfung zwingend erforderlich, so das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. Geschwindigkeitsüberschreitung: Bußgeld und Fahrverbot In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall war der Autofahrer zu schnell gefahren. Das Amtsgericht verhängte eine Geldbuße von 265 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot gegen ihn. Das Urteil in der ersten Instanz enthielt keine Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen. Wirtschaftliche Verhältnisse prüfen Ab einer Geldbuße von 250 Euro müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten geprüft werden, so das OLG.
Die Beurteilung erfolgt vor allem anhand von Kennzahlen, insbesondere der Umsatz- und Gesamtkapitalrentabilität sowie der Cashflow Rate. Vermögenslage: das Eigenkapital steht im Mittelpunkt. Kritisch beobachten Banken bei Einzelunternehmen in der Regel die Angemessenheit der Privatentnahmen. Weiterhin analysieren sie die Struktur und Werthaltigkeit des Betriebsvermögens sowie die Investitionen. Zur Beurteilung werden vor allem die Eigenkapitalquote, daneben auch der Gesamtkapitalumschlag, die Lagerdauer und die Debitorenlaufzeit herangezogen. Finanzlage: Gesamtverschuldung und die finanzielle Stabilität (Anlagendeckung) stehen im Mittelpunkt. Eine wichtige Rolle spielen die Liquidität (Zahlungsfähigkeit) und die Kreditorenlaufzeit. Entscheidend ist die Kapitaldienstfähigkeit, d. h. Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Verhängung einer Geldbuße | Rechtslupe. die Fähigkeit, die laufenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen aus dem gewöhnlichen Unternehmensprozess zu leisten. Weiterhin wird die Selbstfinanzierungskraft – meist anhand des dynamischen Verschuldungsgrades – beurteilt.
2 Bestehen gegen die Angaben des Beschuldigten über seine wirtschaftlichen Verhältnisse Bedenken oder wird vermutet, daß sie sich nachträglich wesentlich geändert haben, so kann sich der Staatsanwalt der Gerichtshilfe (§ 160 Abs. 3 StPO) bedienen. 3 In manchen Fällen wird es genügen, eine Auskunft des Gerichtsvollziehers oder des Vollziehungsbeamten der Justiz oder eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts einzuholen. 4 Ist es nicht vermeidbar, eine Polizei-, Gemeinde- oder andere Behörde um eine Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten zu ersuchen, so soll sich das Ersuchen möglichst auf bestimmte Fragen beschränken.
[3] Bei Kreditinstituten ersetzt die Selbstauskunft nicht das Erfordernis einer Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 18 und § 18a Abs. 3 KWG. [4] Unabhängig von einer Selbstauskunft holen Banken auch im Rahmen des Kreditantrags eine Schufa-Auskunft ein. Mit seiner unterschriebenen Selbstauskunft erteilt der Kunde der Bank die Genehmigung zur Grundbucheinsicht, weitere Bankauskünfte und Schufa-Auskunft einzuholen und ggf. beim Steuerberater anzufragen. [5] Die verschiedenen Auskunftsquellen [6] werden untereinander abgeglichen und dienen als Kreditunterlagen. Teile der Selbstauskunft werden Bestandteil des Kreditvertrages, so dass insbesondere der sich aus ihr ergebende mögliche Schuldendienst bei der Tilgung und etwaige Kreditsicherheiten berücksichtigt werden. Außer bei Dispositionskrediten kommen Selbstauskünfte bei allen Kreditarten vor, insbesondere bei Konsumkrediten, Lombardkrediten oder Baufinanzierungen. Versicherungswesen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Zur Abwendung einer verdeckten Information ( englisch hidden information) verlangen Versicherungen bei Sachversicherungen die Angabe der zu versicherten Werte oder ob im Falle einer Rechtsschutzversicherung bereits Rechtsstreitigkeiten vorliegen.
Beim Urlaub in der Ferienhütte Natur pur erleben Ferienhütten sind die perfekte Wahl für Familien und Gruppen von Freunden, die viel Zeit in der Natur verbringen möchten. Eine meist ruhige Lage inmitten einer wunderschönen Landschaft, etwa bei einer Ferienhütte am See oder im Wald, gehört ebenso zu den Vorzügen wie die Möglichkeit zur individuellen Planung. Nutzen Sie die eigene Küche oder Kochnische, um selbst den Kochlöffel zu schwingen, und entscheiden Sie spontan, welche Ausflüge Sie am jeweiligen Tag unternehmen wollen.
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