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July 13, 2024, 10:26 am

Den Antrag auf Zurückstellung können Sie selbst stellen. Dabei müssen Sie aber darauf achten, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind. Selbstverständlich kann auch ein Rechtsanwalt die Antragstellung übernehmen. Im Strafverfahren selbst gilt für den Rechtsanwalt: Aussetzung der Strafe zur Bewährung geht vor "Therapie statt Strafe". Er wird also dementsprechend verteidigen. Seine Aufgabe ist es, für ein möglichst mildes Urteil zu sorgen. Die Zurückstellung ist keine mildere Form der Strafe, sondern setzt eine Verurteilung voraus. Diese gilt es in erster Linie zu verhindern. Während des Strafverfahrens kann es aber sinnvoll sein, bereits darauf hinzuweisen, dass man von "Therapie statt Strafe" Gebrauch machen möchte. Hier ist es nicht zuletzt Aufgabe des Beschuldigten, diese Absicht vor Gericht glaubwürdig zu vermitteln. Therapie statt strafe voraussetzungen in youtube. Im Fall einer Ablehnung des Antrags auf Zurückstellung ist die Einschaltung eines BtM-Anwalts immer sinnvoll. Allerdings muss dabei beachtet werden, dass es gegen die Ablehnung der Zustimmung des Gerichts des 1.

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Dies schließt den Handel und den Import von BTMs ein. Das Modell "Therapie statt Strafe" ist jedoch nicht auf das Betäubungsmittelstrafrecht beschränkt; § 35 BTMG kann auch auf typische Beschaffungskriminalität wie Einbruchdiebstahl angewendet werden. Außerdem muss sich der Mandant von Rechtsanwalt Tom Heindl bereits in München oder anderswo in einer entsprechenden Therapie befinden oder nachweisen, dass er sich in Kürze in Behandlung begeben wird. Therapie statt Strafe 35 BtMG | Louis & Michaelis Rechtsanwälte. Was Rechtsanwalt Tom Heindl macht Der in München tätige Rechtsanwalt Tom Heindl beschäftigt sich oft schon während des Prozesses mit dieser Möglichkeit im Drogenrecht. Er zeigt, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Straftat und der BTM-Sucht gibt. Dies ist nicht immer offensichtlich, in manchen Fällen muss der Anwalt das Gericht überzeugen. Der Richter hält diese Tatsache bestenfalls im Urteil fest. Es ist dann einfacher, erfolgreich eine Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zu beantragen.

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Das Sozialgericht Halle hat den Antrag abgelehnt. Die angestrebte medizinische Rehabilitation könne im Rahmen des Maßregelvollzuges durch Unterbringung in einer Entziehungsanstalt absolviert werden. Gegen diese Entscheidung legte B. Beschwerde ein. Das Berufungsgericht hat die Krankenkasse verpflichtet, B. eine Zusage auf Übernahme einer konkret zu benennenden stationären Rehabilitationsmaßnahme zur Drogenentwöhnung zu erteilen – die für den Fall der Zurückstellung der Vollstreckung der Strafe bzw. Was bedeutet Therapie statt Strafe? - Anwalt Betäubungsmittel Louis & Michaelis. der Maßregel durchgeführt wird. Ohne Zusage zur Gewährung der Therapie müsste B. im Maßregelvollzug verbleiben – obwohl es die Möglichkeit einer Zurückstellung nach dem Betäubungsmittelgesetz gibt. Dies stelle einen wesentlichen Nachteil dar, wodurch B erheblich in seinen Rechten verletzt wird. B habe einen Anspruch auf Zusage der begehrten Rehabilitationsmaßnahme als einer aufschiebend bedingten Leistung. Die aufschiebende Bedingung für die Erbringung der begehrten Leistung sei die vorherige Zurückstellung der Vollstreckung der verhängten Maßregel der Vollstreckungsbehörde im Hinblick auf die Zusage des B. und eines Kostenträgers zur Durchführung der Rehabilitation.

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Einen Automatismus gibt es aber dafür nicht. Ein schriftlicher Antrag durch einen Anwalt für BtM empfiehlt sich. Materielle Voraussetzungen der Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG Rechtskräftige Verurteilung (Es muss sich nicht um einen Verstoß gegen das BtMG handeln. Das wird oft übersehen) Betäubungsmittel abhängig zur Tatzeit und (! ) zur Zeit der Antragsstellung Kausalität zwischen Straftat und Betäubungsmittelabhängigkeit Restfreiheitsstrafe bis zu 2 Jahren Therapiebedürftigkeit und Therapiebereitschaft zu einer der Rehabilitation dienenden Behandlung Kostenzusage des Kostenträgers Therapieplatzzusage ( Therapiebeginn muss feststehe n) Voraussetzenugen der Therapieplatzzusage nach § 35 BtMG Aufnahmevoraussetzungen sind je nach Therapieplatz unterschiedlich. § 35 BtMG: Therapie statt Strafe - Anwalt Fachanwalt Strafrecht Heidelberg. Voraussetzungen können zum Beispiel sein: Therapiebereitschaft, ärztliches Zeugnis für Kostenträger, Aufnahmegespräch, Billigung eines Therapieprogramms, Verpflichtung, die Fortführung der Behandlung der Vollstreckungsbehörde zu bestimmten Zeitpunkten nachzuweisen, Einwilligung der Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter bei Minderjährigen.

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Grundsätzlich besteht für Betäubungsmittelabhängige die Möglichkeit, die vom Gericht "verhängte" Strafe zum Zwecke einer Therapie nach § 35 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) zurückstellen zu lassen. Vorausgesetzt man erfüllt nachstehende Bedingungen: 1. Die verhängte Freiheitsstrafe, bzw. der noch offene Rest der verhängten Freiheitsstrafe beträgt nicht mehr als zwei Jahre. 2. Therapie statt strafe voraussetzungen für. Das Gericht hat in seinem Urteil ausdrücklich festgestellt, oder es ist anderweitig nachweisbar, dass die verurteilten Taten aufgrund der Betäubungsmittelabhängigkeit des Verurteilten begangen worden sind. 3. Das Urteil muss rechtskräftig sein. Wie also nun vorgehen? Ein Strafverteidiger wird Ihnen – bei zu erwartendem Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen – immer empfehlen, bereits während des laufenden Strafverfahrens eine Vorgehensweise nach § 35 BtMG in Betracht zu ziehen. Sie sollten dann frühzeitig Kontakt zu einer staatlich anerkannten Therapieeinrichtung (siehe auch die in unserer Linkliste aufgenommenen Therapieeinrichtungen) aufnehmen und die Möglichkeit einer stationären (Staatsanwaltschaften akzeptieren regelmäßig nur stationäre Therapien) Aufnahme ein bis zwei Monate nach der Hauptverhandlung (solange kann es dauern, bis ein schriftliches Urteil vorliegt) erörtern.

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– Die Behandlung muss begonnen haben oder der Beginn muss gewährleistet sein (Aufnahmezusage einer Therapieeinrichtung). – Das Gericht des 1. Rechtszuges muss zustimmen. Grundsätzlich erfolgt eine solche Therapie in einer stationären Einrichtung. Ausnahmsweise kann sie ggf. Therapie statt strafe voraussetzungen de la. auch in einer geeigneten ambulanten Einrichtung erfolgen. Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist der Nachweis, dass die Taten aufgrund einer bestehenden Betäubungsmittelabhängigkeit begangen worden sind. Es empfiehlt sich daher, dass die Verteidigung bereits frühzeitig im Rahmen der Hauptverhandlung diese Tatsache mit dem Gericht erörtert und notfalls über entsprechende Beweisanträge einführt, damit die Betäubungsmittelanhängigkeit schließlich in den Urteilsgründen auftaucht. Der Aufenthalt in einer staatlichen anerkannten Therapieeinrichtung wird gemäß § 36 I BtMG auf die Strafe angerechnet, bis 2/3 der Strafe – unter Anrechnung von Untersuchungs- und Strafhaftzeiten – verbüßt sind. Das letzte Drittel wird nicht verrechnet, aber regelmäßig unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzt.

Das heißt aber auch, dass psychisch kranke Patienten im Maßregelvollzug verbleiben, wenn eine Behandlung nicht erfolgreich ist. Bei gerichtlicher Einweisung in den Maßregelvollzug wird nach drei Paragraphen gehandelt: - Psychosen - Persönlichkeitsstörungen - Intelligenzminderung - Suchterkrankungen Für den einzelnen Straftäter bedeutet die Unterbringung im Massregelvollzug zumeist, dass er für einen längeren Zeitraum nicht in Freiheit leben kann, als bei einer Unterbringung in einer JVA (Justizvollzugsanstalt). Jedoch gibt es unter Umständen juristische Möglichkeiten die Einweisung in den Massregelvollzug zu verhindern.

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