Die Anmeldung des Hundes ist schriftlich und online möglich. Stadtverwaltung Offenbach Kassen- und Steueramt Berliner Straße 100 63065 Offenbach Telefon: 069 8065 1 Die Online-Anmeldung ist für mehrere Hunde gleichzeitig möglich unter diesem Link hier. Befreiung von der Hundesteuer Gemäß § 6 Hundesteuersatzung der Stadt Offenbach am Main können Hundehalter einen Antrag auf Befreiung von der Hundesteuer stellen. Hunde, die blinden, tauben und hilflosen Personen helfen, sind von der Bezahlung der Hundesteuer befreit. Die Hundehalter müssen einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "B", "BL", "aG" oder "H" vorweisen können. Bei besonderen sozialen Härtefällen ist das Kassen- und Steueramt berechtigt, die Hundesteuer vollständig zu erlassen. Für Hunde, die in einem von der Stadt Offenbach am Main anerkannten Tierheim untergebracht sind, muss keine Hundesteuer bezahlt werden. Hundehalter, die einen Hund aus dem Tierheim adoptieren, müssen ein Jahr lang ab Beginn der Haltung keine Hundesteuer in Offenburg am Main bezahlen.
§ 5 Steuerschuldner Steuerschuldner ist der Halter. Halter ist der Eigentümer; sofern der Apparat vom Eigentümer einem Dritten zur Nutzung überlassen wird, ist dieser der Halter. § 6 Anzeigepflicht Der Halter ist verpflichtet, die für die Besteuerung maßgeblichen Tatbestände unverzüglich dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main -Kassen- und Steueramt- mitzuteilen. § 7 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit Der Steueranspruch entsteht mit der Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes. Besteuerungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Bis zum 15. Tage nach Ablauf eines Kalendervierteljahres ist dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main -Kassen- und Steueramt- eine Steueranmeldung für das vorausgegangene Kalendervierteljahr nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer zu entrichten. Die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung. (3) Ein Steuerbescheid ist nur dann zu erteilen, wenn der Steuerpflichtige eine Steueranmeldung nicht abgibt oder die Steuerschuld abweichend von der Anmeldung festzusetzen ist.
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d) Wohnungen, die studierende oder noch in Ausbildung befindliche Personen bei den Eltern oder einem Elternteil nutzen, soweit sich die Hauptwohnung am Studien- oder Ausbildungsort befindet. § 3 Steuerpflichtiger (1) Steuerpflichtiger ist jede volljährige Person, die im Stadtgebiet eine Zweitwohnung innehat. (2) Sind mehrere steuerpflichtige Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, so sind sie Gesamtschuldner. § 4 Bemessungsgrundlage (1) Bemessungsgrundlage der Steuer ist der jährliche Mietaufwand (Absatz 2 bis 5). (2) Der jährliche Mietaufwand ist die Nettokaltmiete, die der Inhaber der Zweitwohnung nach seinem Mietvertrag für den Besteuerungszeitraum zu zahlen hat. Hierbei ist die monatliche Nettokaltmiete des ersten Monats ab Entstehung der Steuerpflicht anzusetzen, multipliziert mit der Anzahl der Monate, für welche die Steuerpflicht im Besteuerungszeitraum besteht. Die monatliche Nettokaltmiete wird dabei auf volle Euro abgerundet. (3) Wenn nur eine Bruttokaltmiete (Miete einschließlich Nebenkosten, aber ohne Heizkosten) vereinbart wurde, gilt als Nettokaltmiete die um einen Abzug von 15% verminderte Bruttokaltmiete.
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Offenbach am Main Aufgrund der §§ 5, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. 03. 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. 07. 2014 (GVBl. 178), der §§ 1, 2 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. 2013 (GVBl. 134) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main am die folgende beschlossen: § 1 Allgemeines Die Stadt Offenbach erhebt eine Zweitwohnungsteuer. § 2 Steuergegenstand (1) Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet. (2) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die melderechtlich als Nebenwohnung erfasst ist oder die jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarf seiner Familienmitglieder innehat. Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass sie vorübergehend anders genutzt wird. (3) Sind mehrere Personen Inhaber einer Wohnung im Sinne des Absatz 2, gilt hinsichtlich derjenigen Inhaber, denen die Wohnung als Zweitwohnung dient, der auf sie entfallende Wohnungsanteil als Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung.
§ 4 Steuersätze (1) Die Steuer beträgt je angefangenem Kalendermonat und Apparat 1. für Apparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen, Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 15 v. H. der Bruttokasse, 2. für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit 8 v. der Bruttokasse, 3. für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben 40 v. der Bruttokasse. Beim Vorliegen von negativen Salden besteht keine Möglichkeit, diese mit positiven Kasseninhalten anderer Apparate in diesem Kalendermonat oder mit positiven Kasseninhalten des den Verlust erwirtschaftenden Apparates oder anderer Apparate in den Vor- oder Folgemonaten zu verrechnen. (2) Kann die Bruttokasse in den Fällen des Absatzes 1 Ziffer 2 und 3 wegen Fehlens eines manipulationssicheren Zählwerkes nicht nachgewiesen werden, wird die Besteuerung nach Festbeträgen durchgeführt. Die Steuer beträgt in diesen Fällen je angefangenem Kalendermonat und Apparat a) in Spielhallen 70, 00 Euro, b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten 30, 00 Euro, für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalt-tätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben 400, 00 Euro.
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