Rz. 2 Der Streit zwischen dem OLG Düsseldorf (NZV 1997, 319), das im Überkleben der Buchstaben und Ziffern eines amtlichen Kennzeichens mit reflektierender Folie ("Anti-Blitz-Folie") den Tatbestand einer Urkundenfälschung i. S. d. § 267 StGB als erfüllt ansah, und dem BayObLG (DAR 1999, 175), das darin lediglich einen Kennzeichenmissbrauch sah, ist vom Bundesgerichtshof i. letztgenannten Auffassung entschieden worden (BGH zfs 2000, 36). Der BGH hat allerdings offen gelassen, ob nicht lediglich eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Dagegen begeht der Täter, der falsche, mit einem Stempel der Zulassungsstelle versehene Kennzeichen an seinem Fahrzeug anbringt, anders als bei der Anbringung roter Kennzeichen (BGH bei Cierniak, DAR 2014, 684), eine Urkundenfälschung (BGHSt 34, 375). Sticker verboten: Leser fragen – Experten antworten - WELT. Das Überkleben des Europakennzeichens auf einem amtlichen Kennzeichen soll dagegen lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellen (OLG München DAR 2019, 401). Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium.
von ht-strafrecht | 18. Februar 2022 | Defensio von: Rechtsreferendarin Nele Sievers Zu schnell gefahren, Blitzer übersehen, Bußgeld bezahlt – das kennt wahrscheinlich jeder Autofahrer. Reflektierende Folien oder Sprays auf dem Kennzeichen sind eine verlockende Methode, um unerwünschte Post in Zukunft zu vermeiden. Ist das Kfz-Kennzeichen eine Urkunde? Eine Urkunde ist eine verkörperte Gedankenerklärung. Sie muss den Aussteller erkennen lassen und dazu geeignet sein, Beweis über Rechtstatsachen zu erbringen. Bei einem Kfz-Kennzeichen handelt es sich in Verbindung mit dem PKW um eine sogenannte zusammengesetzte Urkunde. Es verkörpert die Erklärung der Zulassungsstelle, dass das Kraftfahrzeug für einen bestimmten Halter zugelassen worden ist. Beweiszeichen Definition mit Beispiel ➤ Justico Rechtslexikon. Überkleben begründet keine Urkundenfälschung: Ob eine Urkundenfälschung vorliegt, bemisst sich nach den Maßstäben des §267 StGB. Danach muss eine unechte Urkunde hergestellt oder eine echte Urkunde verfälscht worden sein. Bei der Anti-Blitzer-Folie kommt nur ein Verfälschen in Betracht.
Zweitens taugen diese Folien wirklich überhaupt nichts. Tests haben ergeben, daß zwar in manchen Fotopositionen einzelne Buchstaben oder Ziffern des Kennzeichens unleserlich werden, bei einer fotogrammetrischen Auswertung kann aber das komplette Kennzeichen fast immer wieder vollständig lesbar gemacht werden. Wenn sich dabei herausstellt, daß der immense Analyseaufwand aufgrund einer solchen Folie notwendig war, dann wird's teuer (siehe oben). Überklebt ein Autofahrer sein Kennzeichen zum Schutz vor Radarfallen mit reflektierenden "Anti- Blitz- Buchstaben", begeht er eine Urkundenfälschung. Denn das Kfz - Kennzeichen stellt (wie schon lange in der Rechtsprechung unumstritten) eine Urkunde dar. Anti blitz folie kennzeichen play. Sie dient im "Rechtsverkehr" dazu, ein Kraftfahrzeug einer dafür verantwortlichen Person zuordnen zu können. Zum "Rechtsverkehr" gehört laut OLG Düsseldorf auch, daß das Kennzeichen durch ein Radargerät uneingeschränkt erkennbar ist. Wer sein Kennzeichen mit einer reflektierenden Folie überklebt und damit dafür sorgt, daß es durch technische Apparaturen eben nicht mehr uneingeschränkt erkennbar ist, "verfälscht" damit das Kennzeichen als Urkunde und zwar "zum Zwecke der Täuschung im Rechtsverkehr".
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15 Min. um aufzutauen. Weitere Rezepte bei Essen und Trinken Weitere interessante Inhalte
Zutaten Für 2 Portionen TK-Lachsfilets (320 g) 500 g TK-Rahmspinat Platte Platten Blätterteig (tiefgekühlt) 1 Zwiebel El Butter Salz Pfeffer Muskat (frisch gerieben) Zur Einkaufsliste Zubereitung Lachsfilets aus der Verpackung nehmen und auf einem Teller auftauen lassen. Spinat in eine Schüssel geben und auftauen lassen. Blätterteig nebeneinander auf die Arbeitsfläche legen und mit Frischhaltefolie bedeckt auftauen lassen. Zwiebel würfeln. Butter in einem Topf zerlassen und die Zwiebel darin Glasig dünsten. Spinat zugeben und unter Rühren erhitzen. Tk lachs mit spinat im open in a new. Mit Salz, Pfeffer und Muskat würzen. Den Spinat in zwei Auflaufformen (ca. 18x10 cm oder 1 Form ca. 20x18 cm) geben. Lachs salzen und pfeffern und auf den Spinat geben. Mit dem Blätterteig bedecken und im heißen Ofen bei 200 Grad (Umluft 180 Grad) auf der mittleren Schiene 12-15 Min. backen. Tipp: Lachs und Spinat fürs Abendessen am besten schon morgens aus dem Gefrierfach nehmen und abgedeckt im Kühlschrank auftauen lassen. Der Blätterteig benötigt nur ca.
Alternativ kannst du den Ofen-Lachs aber auch mit tiefgefrorenen Filets zubereiten. Dafür zunächst den Fisch aus dem Gefrierfach nehmen und im Kühlschrank über Nacht vollständig auftauen lassen. Den Lachs anschließend mit Küchenpapier trocken tupfen und dann weiter wie unten im Rezept beschrieben vorgehen. Gefüllter Ofen-Lachs mit Spinat und Frischkäse - Rezept: Zutaten 120 g TK-Blattspinat 4 dicke Lachsfilets (à 200 g; ohne Haut) 2 EL Olivenöl Saft von 1 Zitrone Salz, Pfeffer 4 Knoblauchzehen 120 g Frischkäse (Doppelrahmstufe) 25 g fein geriebener Parmesan 1 EL Butter Zubereitung 15 Minuten ( + 15 Minuten Wartezeit) ganz einfach 1. TK-Spinat auftauen lassen. 2. Frische Lachsfilets von beiden Seiten mit Olivenöl und dem Saft einer 1/2 Zitrone beträufeln sowie mit Salz und Pfeffer würzen. Jeweils in die Seiten der Lachsfilets auf mittlerer Höhe einen Schlitz einschneiden, etwa 3/4 tief, sodass eine Tasche entsteht (Filets nicht ganz durchschneiden! ). Tk lachs mit spinat im ofen 6. 3. Knoblauchzehen schälen und fein hacken.