Rettungsdienstgesetz: Kommunale Spitzenverbände Üben Kritik An Reformplänen – Rundblick Niedersachsen — Bewertungen - LadesÄUle 59229 Ahlen, Industriestra&Szlig;E 40 - Stadtwerke Ahlen Gmbh | Maps | Proplanta.De

July 13, 2024, 2:47 am

Gemäß § 13 Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz in der Fassung vom 02. Oktober 2007 richtet das Land einen Landesauschuss Rettungsdienst ein. Er besteht aus jeweils fünf Vertreterinnen oder Vertretern der Träger des Rettungsdienstes, der Kostenträger und der Beauftragten sowie fünf von der Ärztekammer Niedersachsen zu benennenden Ärztinnen oder Ärzte. Der Landesausschuss Rettungsdienst berät die Träger des Rettungsdienstes und die Beauftragten und befasst sich mit Grundfragen des Rettungsdienstes und seiner Fortentwicklung, insbesondere mit Qualitätsstandards für die Notfallrettung und Qualitätsmanagement im Rettungsdienst. Für gewöhnlich tagt der Ausschuss zweimal im Jahr. Die von ihm eingesetzten Arbeitsgruppen kommen dagegen häufiger zusammen. Download der Niedersächsischen Verkündungsblätter | Portal Niedersachsen. Die Arbeit des Landesausschusses wird durch eine von ihm gegebene Geschäftsordnung konkretisiert. Vom jeweiligen vorsitzenden Mitglied werden die Geschäfte des Ausschusses geführt. Der Vorsitz wechselt turnusgemäß alle vier Jahre und ist zuletzt zum 01.

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Zudem wird ein neuer Absatz 2 eingefügt: "(2) Die Beauftragung nach Absatz 1 erfolgt innerhalb eines Rettungsdienstbereiches einheitlich entweder 1. durch die Erteilung eines Dienstleistungsauftrages oder mehrerer Dienstleistungsaufträge oder 2. durch die Erteilung einer Dienstleistungskonzession oder mehrerer Dienstleistungskonzessionen. " Die vier Hilfsorganisationen ASB, DRK, Johanniter und Malteser begrüßen die durch die Novelle des NRettDG erstmalig neu geschaffene Möglichkeit, Leistungen des Rettungsdienstes durch die Gewährung von Dienstleistungskonzessionen zu vergeben. "Das Gesetz ist die richtige Weichenstellung im Sinne einer umfassenden Versorgung. Rettungsdienstgesetz: Kommunale Spitzenverbände üben Kritik an Reformplänen – Rundblick Niedersachsen. Wir empfehlen den kommunalen Trägern, diese neue geschaffene Möglichkeit einer Vergabe nach dem Konzessionsmodell zu nutzen. Dieses bietet große Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten", so Johanniter-Landesvorstand Thomas Mähnert. "Damit hat der Landtag seine politischen Gestaltungsmöglichkeiten genutzt und eine europa-rechtskonforme Regelung in das Rettungsdienstgesetz aufgenommen, die zugleich den gewachsenen, bewährten Strukturen in Niedersachsen Rechnung trägt", ergänzt DRK-Landesgeschäftsführer Dr. Ralf Selbach.

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19 Die Klage ist unbegründet. 20 Der Bescheid des Beklagten vom 18. Juli 2017, mit dem die Bestellung des Klägers als Organisatorischer Leiter in der Örtlichen Einsatzleitung des Beklagten mit Wirkung zum 1. August 2017 aufgehoben wurde, ist rechtmäßig. Der Kläger hat deshalb auch keinen Anspruch gegen den Beklagten, ihn hinsichtlich seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Organisatorischer Leiter in der Örtlichen Einsatzleitung des Beklagten zu im Übrigen unveränderten Arbeitsbedingungen über den 31. Niedersächsisches rettungsdienstgesetz 2012 relatif. Juli 2017 bis zum Ablauf der Bestellungszeit am 12. Februar 2019 hinaus weiter zu beschäftigen. 21 Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Er lässt gemäß § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - NVwVfG - in Verbindung mit § 37 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes - VwVfG - die erlassende Behörde erkennen und enthält die Unterschrift des vom Behördenleiter Beauftragten. Die Zuständigkeit des Landrats (s. Briefkopf) ist gegeben, wie auch aus § 1 Satz 3 ÖEL-Satzung n.

Diese werden wie gewohnt im Ministerialblatt veröffentlicht. Diese Praxis funktioniert seit Jahren beim Submissionsmodell ausgezeichnet. Der Gesetzentwurf enthält neben der Einführung des Konzessionsmodells zwei weitere wichtige Änderungen: Zum Einen dient die Definition des Begriffes "Großschadensereignis" der Klarstellung: Großschadensereignisse – bisher als sogenannte größere Notfälle im Gesetz bezeichnet – sind Bestandteil des Rettungsdienstes [vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1]. Zum Anderen haben wir auch eine Regelung in § 5 Abs. 1 NRettDG verankert, die es bei beiden Modellen in das Ermessen der kommunalen Träger stellt, "bei der Auswahl der Beauftragten die Eignung und Bereitschaft zur Mitwirkung am Katastrophenschutz sowie zur Bewältigung von Großschadensereignissen zu berücksichtigen". Mit dem zu beschließenden Gesetzentwurf gibt das Land den Rahmen vor, nun sind die kommunalen Träger am Zug. Niedersächsisches rettungsdienstgesetz 2015 cpanel. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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