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July 5, 2024, 5:53 pm

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format () wie folgt beantworten: Ihre Frage betrifft das private und öffentlich-rechtliche Nachbarrecht bzw. Baurecht in RHEINLAND-PFALZ. Sie wollen sich gegen eine Bebauung/Bauvorhaben auf Ihren Nachbargrundstück(en) wenden (L-Steine bzw. Betonmauer, mit Zaun/Bepflanzung). Sie hatten Rechtsmittel (einstweilige Verfügung) eingelegt, waren aber unterlegen. Ganz grundsätzlich wäre zu prüfen, ob Sie das Bauvorhaben Ihrer Nachbarn entweder privatrechtlich (z. L steine mit zaun online. B. Bürgerliches Gesetzbuch "BGB", Nachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz "NRG", Schlichtungsgesetz Rheinland-Pfalz) - vor den Zivilgerichten - ODER öffentlich-rechtlich (Landesbauordnung Rheinland-Pfalz "LBO", Baugesetzbuch BauGB) (teilweise) zu verhindern wäre. I. Zivilrecht 1. BGB: In den Blick zu nehmen sind zunächst Vorschriften des BGB z. §§ 906 ff, 1004 BGB (analog) - Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch. Die Nachbarschaft (N) darf Sie bzw. ihr Grundstück nicht schädigen.

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Wäre ein Schaden eingetreten wäre dieser auszugleichen. Diese Ansprüche wären aber ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist (z. § 1004 Abs. 2 BGB), nicht geschädigt ist, oder nicht erheblich im Rechtssinne beeinträchtigt wird. 2. Nachbarrechtsgesetz (NRG). Es stellt sich auch die Frage, ob das rheinland-pfälzische Nachbarrechtsgesetz helfen würde. M. E. stellt sich die Betonmauer im Grenzbereich als Einfriedung im Sinne von § 43 NRG dar, wonach gilt (auszugsweise): "... Bodenerhöhungen... Zaunpfosten durch L-Stein Fuss - Gartentipps - Frag einen Bauprofi. Grundsatz... Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht, muß einen solchen Abstand von der Grenze einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, daß eine Schädigung des Nachbargrundstücks insbesondere durch Absturz oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist. Die Verpflichtung geht auf den Rechtsnachfolger über". Auch weitere Vorschriften der NRG wären zu prüfen z. Grenzabstände für Pflanzen (lebende Einfriedung) oder sog. tote Einfriedungen.

Die betroffene Seite wurde schlichtweg als Böschung eingezeichnet. Ist es dennoch dann als Stützmauer zu werten und auch nicht extra genehmigungspflichtig, wenn wir nun bis an die L -Steine gem. Genehmigung anschütten? Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01. L steine mit zaun en. 2019 | 00:51 an der Bewertung ändert sich nichts. Stützmauer und Einfriedung sind zweierlei. Beide haben primär unterschiedliche Funktionen. Als gesonderte Baumaßnahmen sind beide hier auch genehmigungsfrei. Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt Ähnliche Themen 30 € 57 € 70 € 30 €

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