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L 81 vom 31. 2016, S. 51), der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/14/EG (ABl. L 81 vom 31. 2019, S. 1), jeweils in der jeweils geltenden Fassung, ohne dass eine Anordnung ergeht, aufgrund wiederholter Verstöße in den letzten zwei Jahren, unabhängig von der Feststellung neuer Verstöße, soweit die Bezirksregierungen zuständig sind, a) bei niedrigem Verwaltungsaufwand Gebühr: Euro 300 b) bei mittlerem Verwaltungsaufwand Gebühr: Euro 600 c) bei hohem Verwaltungsaufwand Gebühr: Euro 800 d) bei sehr hohem Verwaltungsaufwand Gebühr: Euro 1200 1. 3 Amtshandlungen zur Durchführung des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. Anhang 1.1 AVerwGebO NRW, 1 Arbeits- und sozialrechtliche An... - Gesetze des Bundes und der Länder. I S. 1885) in der jeweils geltenden Fassung 1. 1 Entscheidung über die Anerkennung von Ausbildungslehrgängen freier Träger für Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach §§ 7 Abs. 1, 14 Abs. 1 a) Anerkennung Gebühr: Euro 500 bis 2.
I S. 1885) (ASiG), des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170, 1171) (ArbZG), des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565) (AtG), des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991) (ChemG), des Fahrpersonalgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640) (FPersG), des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131) (ProdSG), des Marktüberwachungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723) (MüG), des Heimarbeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 804-1, veröffentlichten bereinigten Fassung (HAG), des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965) (JArbSchG), des Mutterschutzgesetzes (MuSchG), des Sprengstoffgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Verwaltungsgebührensatzung | Stadt Bottrop. September 2002 (BGBl. I S. 3518) (SprengG), des Strahlenschutzgesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) (StrlSchG), des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (BGBl.
1 Wasserrechtliche Angelegenheiten 28. 2 Abfallrechtliche Angelegenheiten 28. 3 Abgrabungsrechtliche Angelegenheiten 28. 4 Umwelttechnische Berufe 28a Bodenschutzrechtliche Angelegenheiten 29 Wohnungswesen und Städtebauförderung 30 Sonstiges 31 Rechtsbehelfe Anlage 1 (zu Tarifstelle 2. 2) Anlage 2 (zu Tarifstelle 2. 2) Anlage 3 (zu Tarifstelle 2. 2) Anlage 4 (zu Tarifstelle 2. 2) Anlage 5 (zu den Tarifstellen 28. 1, 28. 2 und 28. 3) Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Innenminister Der Finanzminister Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 121 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5. 2005 (GV. S. 351)) Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden. Allgemeine verwaltungsgebührenordnung nrw 2016 version tracker. Fn 1 GV. 2001 S. 262, geändert durch Artikel 3 d. Gesetzes des Landes NRW zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz v. 25. September 2001 (GV.
Die Gebührenbefreiung gilt nicht für gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2, § 19 Satz 1 ÖGDG erbrachte Leistungen. § 6 Gebührenerhebung in besonderen Fällen (Ablehnung, Antragsrücknahme, Widerspruchsbescheid) (1) Wird ein Antrag auf Vornahme einer Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Leistung aber noch nicht beendet ist, so sind 10 bis 75 v. H. der für die Vornahme solcher Leistungen vorgesehenen Gebühr, mindestens jedoch 1, - EUR, zu erheben. Anhang 1.5b AVerwGebO NRW, 5b Personenstandswesen - Gesetze des Bundes und der Länder. Eine Gebühr wird nicht erhoben, wenn der Antrag lediglich wegen Unzuständigkeit abgelehnt wird. (2) Für einen Widerspruchsbescheid wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch eingelegt wurde, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Gebühr beträgt bei voller Zurückweisung 50 v. der für den angefochtenen Verwaltungsakt festzusetzenden Gebühr. Bei nur teilweiser Zurückweisung ermäßigt sich die Gebühr entsprechend.