Musterschreiben als kostenloser Download Mit diesem Musterschreiben bestellt sich der Anwalt zum Prozessbevollmächtigten für seinen Mandanten und beantragt für ihn Prozesskostenhilfe. Autoren: Dr. Egon Schneider, Rechtsanwalt in Much/Norbert Schneider, Rechtsanwalt in Neunkirchen/Norbert Monschau, Rechtsanwalt in Erftstadt Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und seine Voraussetzungen Ist ein gerichtliches Verfahren notwendig und ist ein Prozessbeteiligter wirtschaftlich nicht in der Lage, den Prozess finanziell zu tragen, dann kann er einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Das setzt voraus, dass er nur über ein geringes Einkommen und auch kein Vermögen verfügt. Hilfe bei der Prozessführung (Prozesskostenhilfe) - Landeshauptstadt Schwerin. Wird der Antrag positiv beschieden und Prozesskostenhilfe gewährt, übernimmt der Staat teilweise oder vollständig die Kosten für die Prozessführung. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist indes an bestimmte Voraussetzungen gekoppelt. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, um willkürlich geführte Gerichtsverhandlungen und unnötige Kosten zu vermeiden.
Gleichzeitig wird in diesem Schreiben möglichst ausführlich erläutert, worum es in dem Rechtsstreit geht und welche Beweismittel vorhanden sind. Anhand dieser Angaben überprüft das Gericht die Erfolgsaussichten des angestrebten Gerichtsverfahrens. Der Antrag kann entweder selbst formuliert, von einem Anwalt aufgesetzt oder auch direkt bei Gericht zu Protokoll gegeben werden. Zuständig hierfür ist das Gericht, vor dem das Verfahren geführt werden soll, der Antragsteller kann sich aber auch an jedes beliebige Amtsgericht wenden. Der zweite Bestandteil des Antrag ist die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Für diese Erklärung gibt es einen amtlichen Vordruck, der bei Amtsgerichten und Rechtsanwälten erhältlich ist und im Internet als Online-Formular zur Verfügung steht. Der Antrag, die ausgefüllte und unterschriebene Erklärung und Nachweise, die die Einkommens- und Vermögensverhältnisse belegen, werden dann bei dem Gericht eingereicht, vor dem der Prozess stattfinden wird.
Lebensjahres) - 370 Euro (Erwachsene) für erwerbstätige Personen: zusätzlich 210 Euro Hinweis: Eine genaue Berechnung ist nur im konkreten Einzelfall möglich. Übersteigt das einzusetzende Einkommen 20 Euro, ordnet das Gericht eine monatliche Ratenzahlung an oder lehnt die Gewährung von Prozesskostenhilfe ab. Neben dem Einkommen ist das eigene Vermögen zur Deckung der Prozesskosten einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Die Prozesskostenhilfe deckt die Gerichtskosten. Die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes deckt sie nur, wenn das Gericht einen Rechtsanwalt beigeordnet hat. Diese Beiordnung muss allerdings besonders beantragt werden (Beiordnungsantrag). Fragen hierzu beantwortet Ihnen der Rechtspfleger der Rechtsantragstelle. Nicht von der Prozesskostenhilfe umfasst sind die Kosten des Gegners (z. B. dessen Rechtsanwaltskosten). Sollten Sie den Rechtsstreit verlieren, müssen Sie daher dem Gegner dessen Kosten erstatten, auch wenn Ihnen Prozesskostenhilfe gewährt worden war. Eine Ausnahme gilt lediglich in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten.
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