Für Samstag, den 14. Dezember ruft der "arbeitskreis unkontrollierte versammlungen" zu einer überregionalen Demonstration gegen die Festung Europa, rechte Gewalt und Überwachung unter dem Motto "Freiheit stirbt mit Sicherheit" in Freiburg auf. Solidarität statt Ausgrenzung Die erneuten massenhaften Toten an den Grenzen der EU zeigen, dass sich die Kultur der Ausgrenzung in Europa weiterhin im Aufwind befindet. Die schrecklichen Schicksale tausender Flüchtlinge auf Lampedusa, in Melilla, der Ägäis und anderswo werden mit militärischen Mitteln besiegelt und die gewaltbetonte Regulierung von Flüchtlingswegen wird hier mit aller Arroganz wirtschaftlich begründet. Unsere Privilegien rechtfertigen das ständige Sterben 1. Geflüchtete, die es bis auf den Kontinent schaffen, werden auf allen Wegen isoliert, weggesperrt und schnellstmöglich "rückgeführt". Diese barbarische Politik der reichen Nationalstaaten des Nordens steht einer solidarischen Perspektive diametral entgegen. Spruch bedeutung, erklärung? (Freizeit, Sprüche, Gebäude). Die sich stetig verschlimmernde Lage wird durch rassistische Hetze im Inneren fortgeführt, die Staatsgewalt unterdrückt Refugee-Proteste vom Rindermarkt 2 bis St. Pauli 3, und rechtspopulistische Parteien und neofaschistische Gruppierungen erhalten immer mehr Zuspruch 4 … Wir wollen eine antifaschistische Zukunft und fordern praktische Solidarität mit den Migrant_innen ein.
Eine noch stärkere Verdrängung aus dem öffentlichen Raum ist zu befürchten, wenn schlichtweg die Anzahl derer, die Kontrollen durchführen und Strafen verteilen, wächst. Alle Bereiche, in denen eine Privatisierung von Polizeiaufgaben dem Staat gefallen könnte, weil er hier auf Kosten der Grundrechte Geld sparen kann: Fußballspiele, Großveranstaltungen. Alle öffentlich relevanten Einrichtungen, die von Sicherheitsfirmen überwacht werden, von Atomkraftwerken bis zu Unterkünften für Geflüchtete. Zur Problematik beim Thema Geflüchtetenunterkünfte lest ihr hier mehr. Warum das bedenklich ist? Mecklenburg-Vorpommern geriet in den vergangenen Jahren durch die Verbindung von Polizei und Innenministerium mit Preppern und Nazis in die bundesweite Presse. Ganz sicher ist es keine gute Idee, Leuten deren Verfassungstreue noch schlechter zu kontrollieren ist, die häufig nur Ausbildungskurse von ein paar Wochen durchlaufen, polizeiähnliche Befugnisse zu geben. Freiheit stirbt mit sicherheit film. 3. Ausländerzentralregister: Datenschutz für alle!
Ca. 25 Menschen demonstrierten – mit Sicherheitsabstand zueinander und teils vermummt – auf dem Südermarkt in Flensburg für Versammlungsfreiheit und gegen Überwachung. Mit Schildern wiesen die Demonstrierenden auf die problematische Situation für Obdachlose und die schwierige Situation in Flüchtlingslagern und Gefängnissen hin. Mit der Demonstration sollte eine Debatte zur Frage "wieviel Einschränkung von Freiheit darf es geben? Freiheit stirbt mit sicherheit online. " angestoßen werden. Es wird befürchtet, dass die Freiheitsrechte die jetzt eingeschränkt werden, nicht ohne weiteres wiederkommen. Gerade im Zuge der Ausbreitung des Corona Virus wird befürchtet, dass in der breiten Bevölkerung die Akzeptanz autoritärer Maßnahmen und Gesetze ansteige. In weiten Teilen Deutschlands wurden neue Polizeigesetze erlassen, die der Polizei weitgehende Befugnisse erteilen, die die Freiheit des einzelnen massiv einschränken. In Schleswig-Holstein soll die Polizei mit dem neuen Gesetz weitreichende neue Kontroll-, Überwachungs- und Datenspeicherungsmöglichkeiten und Waffen erhalten.
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