Deshalb dürften sie ihrer Meinung nach Online-Glücksspiel auch in Österreich anbieten. Ist das wirklich so oder lassen sich diese Casinos erfolgreich verklagen? Der Europäische Gerichtshof hat bereits mehrfach Kriterien festgelegt, wonach ein Glücksspielmonopol rechtlich zulässig sein kann - auch in einer aktuellen Entscheidung aus 2021. LG Frankenthal 8 O 90/21 – alles anders bei der Auszahlung von Spielgewinnen bei online-Casinos ohne Lizenz?. Daraufhin haben in Österreich der Verwaltungsgerichtshof, der Verfassungsgerichtshof und auch der Oberste Gerichtshof in mehreren Urteilen ausgesprochen, dass das österreichische Glücksspielmonopol nicht gegen Unionsrecht verstößt und daher gültig ist. Der Oberste Gerichtshof dazu explizit in einer Entscheidung: Der OGH sieht keinen Anlass, von der Rechtsprechung des Senats abzugehen, dass nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen im Sinn der Rechtsprechung des EuGH das österreichische System der Glücksspielkonzessionen nicht gegen Unionsrecht verstößt. Was bedeutet das nun für Personen, die in Österreich bei Online-Casinos Geld verloren haben?
Vermutlich sogar mit Erfolg für den Spieler, denn wer sonst sollte über die fehlende Lizenz für den Geltungsbereich Deutschland und die daraus resultierende Konsequenz wissen, wenn nicht der Casino-Anbieter selbst. Dann wäre die Auszahlung in voller Kenntnis der Rechtsgrundlosigkeit erfolgt, sodass eine Rückforderung ausgeschlossen wäre, § 814 BGB. Ob es auf diese Fragen ankommen würde, bleibt offen. Bislang haben sich die Gerichte mit einer solchen Fallgestaltung noch nicht eingehend beschäftigen müssen. Die Königsfrage wäre daneben auch: würde ein Casino-Anbieter einen solchen Rückzahlungsanspruch von ausgezahlten Gewinnen mit Verweis auf einen eigenen unwirksamen Teilnehmervertrag tatsächlich vor Gericht durchsetzen wollen? Rechtsschutz online casino login. Würde das passieren, dann würde der Casino-Betreiber eigens in die Offensive gehen und höchst selbst von der grundsätzlichen Unwirksamkeit seiner Verträge ausgehen. Damit würde er den Weg frei machen für bedenkenlose Rückforderungen sämtlicher weiterer Teilnehmer.
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Online-Anbieter hatten dadurch die Möglichkeit, die notwendigen Spiel-Lizenzen zur erwerben. Gut zu wissen Online-Casinos in Deutschland bald legal Ab Juli 2021 soll ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten, der für ganz Deutschland gilt. Darüber können Anbieter:innen tatsächlich eine offizielle deutsche Glücksspiel-Lizenz erwerben. Veranstaltungssuche – Wolters Kluwer Akademie. Zocker:innen anderer Bundesländer haben somit ebenfalls die Möglichkeit, auf legalem Wege um Geld zu spielen. Vom Vertrag sollen jedoch Tischspiele wie Poker und Roulette weiterhin ausgeschlossen bleiben. Das Landesgesetz der Norddeutschen sorgte in der Vergangenheit zunehmend für Gesprächsstoff. Es kam heraus, dass allein in Schleswig-Holstein 4 Millionen Online-Spieler:innen im Internet um Geld spielen. Rechnerisch ging das Ganze aber nicht auf, da in dem Bundesland lediglich knapp 3 Millionen Menschen leben. Es muss also davon ausgegangen werden, dass Spieler:innen bei der Anmeldung logen und angaben, dass sie aus Schleswig-Holstein kommen.
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