… 2. Verschlossenheit des Arbeitsmarktes bei teilweiser Erwerbsminderung Wenn neben der teilweisen Erwerbsminderung gemäß § 43 Rente wegen Erwerbsminderung (1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 43 Abs. 1 SGB VI zugleich Arbeitslosigkeit vorliegt, dann kann wegen der Verschlossenheit des (Teilzeit-) Arbeitsmarktes ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bestehen. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung schlägt dann in einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung um. Wann bekomme ich eine Arbeitsmarktrente?. Nach den vom Großen Senat des Bundessozialgerichts entwickelten Grundsätzen steht dem Versicherten, der nur noch Teilzeitarbeit verrichten kann, der Arbeitsmarkt nur dann offen, wenn ihm vom Rentenversicherungsträger innerhalb eines Jahres seit Rentenantragstellung tatsächlich ein geeigneter Arbeitsplatz angeboten werden kann. Anders als beim voll erwerbsgeminderten Versicherten wird hier also die Arbeitsmarktlage nicht abstrakt betrachtet.
Der Gesetzgeber führt hier aus (§ 43 Abs. 2 SGB VI), dass in diesem Fall die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist. Die bedeutet jedoch auch, dass die Arbeitsmarktlage immer betrachtet werden muss, wenn die Erwerbsfähigkeit nur noch weniger als sechs Stunden beträgt. Verschlossenheit des Arbeitsmarktes. Da bei einem Restleistungsvermögen zwischen drei und sechs Stunden grundsätzlich "nur" die halbe Rente geleistet wird, muss in diesem Fall vom Rentenversicherungsträger ermittelt werden, ob ein Teilzeitarbeitsplatz angeboten werden kann. Ist dies nicht der Fall, muss trotz nur teilweise eingeschränkter Erwerbsfähigkeit die volle Erwerbsminderungsrente geleistet werden. Dies ist dann die sogenannte Arbeitsmarktrente. Betrachtung der Arbeitsmarktlage Um zu ermitteln, ob ein Teilzeitarbeitsplatz angeboten werden kann, muss seitens des Rentenversicherungsträgers die aktuelle Arbeitsmarktlage betrachtet werden. Gelingt es dem Rentenversicherungsträger oder auch der Arbeitsverwaltung nicht, innerhalb eines Jahres einen geeigneten Arbeitsplatz zu vermitteln, gilt der Arbeitsmarkt als verschlossen.
In der Folge ist die (volle) Arbeitsmarktrente zu gewähren. Der Arbeitsmarkt gilt nur dann nicht als verschlossen, wenn für den Versicherten entsprechend seinem (Rest-)Leistungsvermögen noch eine ausreichende Anzahl an Arbeitsplätzen zur Verfügung steht. Unter dem Gesichtspunkt, dass die Arbeitsmarktlage nach wie vor ungünstig ist, ist ohne weitere Ermittlungen von einem verschlossenen Arbeitsmarkt auszugehen, wenn der Versicherte teilweise erwerbsgemindert ist. Mit dieser Regelung trägt der Rentenversicherungsträger damit einen Teil der Arbeitslosigkeit. Irrelevant ist diesbezüglich, ob der Versicherte tatsächlich (im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, kurz: SGB III) arbeitslos ist bzw. einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Das heißt, dass auch dann die Arbeitsmarktrente geleistet wird, wenn der Versicherte keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II hat bzw. Zeitrente / 1.3 Befristung bei Arbeitsmarktrenten | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe. nicht als Arbeitssuchender bei der Agentur für Arbeit gemeldet ist. Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses Hat der erwerbsgeminderte Versicherte ein Beschäftigungsverhältnis inne, ist gesondert zu prüfen, ob dieses entsprechend des Restleistungsvermögens umgestaltet werden kann bzw. dieses den Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente ausschließt.
Teilweise ist die Erwerbsfähigkeit eingeschränkt, wenn das Leistungsvermögen auf unter sechs Stunden täglich gesunken ist, jedoch noch mindestens drei Stunden täglich beträgt. Dabei werden die üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes zugrunde gelegt. Das heißt, der Rentenversicherungsträger muss bei der Beurteilung, ob eine Erwerbsminderung vorliegt, die Lage am Arbeitsmarkt betrachten. In diesem Fall spricht man von der abstrakten Betrachtungsweise des Arbeitsmarktes. Die gesetzlichen Vorschriften beschreiben, dass die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist, wenn das Leistungsvermögen noch mehr als sechs Stunden täglich beträgt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Arbeitsmarktlage nicht unbeachtet gelassen werden darf, wenn das Leistungsvermögen weniger als sechs Stunden beträgt. Kann eine teilweise Erwerbsminderung bestätigt werden, muss geprüft werden, ob der Versicherte noch die Möglichkeit hat, einen geeigneten Teilzeitarbeitsplatz zu bekommen. Ist dies nicht der Fall, wird mit der Arbeitsmarktrente eine volle Erwerbsminderungsrente geleistet, obwohl die Erwerbsfähigkeit nur teilweise eingeschränkt ist.
Die Prüfung muss vor dem Hintergrund der gesetzlichen Möglichkeiten erfolgen, die das Teilzeit- und Befristungsgesetz und das Neunte Buch Sozialgesetzbuch einräumen. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (kurz: TzBfG) gibt Beschäftigten, die bereits länger als sechs Monate bei einem (privaten oder öffentlichen) Arbeitgeber beschäftigt sind die Möglichkeit, die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu reduzieren. Voraussetzung ist hier allerdings, dass von dem Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Beschäftigte tätig sind (Auszubildende werden hier nicht mitgerechnet). Der Arbeitgeber kann jedoch betriebliche Gründe geltend machen, die eine Arbeitszeitreduzierung des Beschäftigten ausschließen. Dies ist dann der Fall, wenn durch die Arbeitszeitreduzierung unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. Neben dem TzBfG räumt auch das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (kurz: SGB IX) schwerbehinderten Menschen einen privilegierten Anspruch ein, die Arbeitszeit zu reduzieren. § 81 Abs. 5 Satz 2 SGB IX regelt, dass schwerbehinderte Menschen einen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung haben, wenn wegen Art der Schwere der Behinderung eine kürzere Arbeitszeit notwendig wird.
Schwerbehindert sein und Hartz 4 empfangen ist also nur dann möglich, wenn der Behinderte mindestens drei Stunden am Tag erwerbstätig sein kann. Erst dann hat dieser Anspruch auf Sozialhilfe durch Hartz 4. Voll Erwerbsgeminderten mit einem Schwerbehindertenausweis, die einen Mehrbedarf aufgrund einer Behinderung neben der Grundsicherung nach SGB XII anmelden, stehen also 409 Euro Regelbedarf + 17% Mehrbedarf zur Verfügung, das entspricht einer Summe von 478, 53 Euro an Sozialhilfe pro Monat. ( 68 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 06 von 5) Loading...
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