des Einbehalts eines Druckzuschlags auf Grund festgestellter Mängel und Verlangen zur schnelsstmäglichen Beistigung der Mängel. In den Warenkorb Anrechnung der Vorauszahlung auf Abschlagszahlung – § 16 VOB/B Mitteilung an AN, dass die geleistete Vorauszahlung auf die übergebene Abschlagsrechnung angerechnet wird inkl. Zfs 7/2017, Schuldbefreiende Zahlung der Versicherungsle ... / 2 Aus den Gründen: | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. der vereinbarten Verzinsung. In den Warenkorb Einrede zur Verjährung der Schlussrechnung – § 16 VOB/B, § 195 BGB, § 199 BGB Verweigerung zur Zahlung des geforderten Betrages der übergebenen Rechnung auf Grund der Verjährung der Ansprüche. In den Warenkorb Muster M15. 6 - Mitteilung über beabsichtigte Direktzahlung an Subunternehmer (gemäß § 16 Absatz 6 Satz 1 VOB/B) Muster M15. 1 - Stellungnahme zur Einreichung einer Abschlags-/Schlussrechnung des Auftragnehmers
S erbrachten Zahlung ist auch nicht wegen Bösgläubigkeit oder Treuwidrigkeit der Bekl. ausgeschlossen. Die Legitimationswirkung der Urkunde greift nach der Rspr. des BGH dann nicht ein, wenn der Schuldner die mangelnde Verfügungsberechtigung des Inhabers positiv kennt oder sonst gegen Treu und Glauben die Leistung bewirkt hat ( BGH NJW-RR 2010, 904). Ob die befreiende Wirkung auch dann entfällt, wenn der Aussteller des Legitimationspapiers grob fahrlässig keine Kenntnis von der Nichtberechtigung des Inhabers hatte, hat der BGH in der vorgenannten Entscheidung ausdrücklich dahingestellt sein lassen. Im vorliegenden Fall braucht dies ebensowenig entschieden werden wie die Frage, ob die Fa. S die Forderung aus dem Lebensversicherungsvertrag wirks... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Zahlung an den Bevollmächtigten der ARGE mit befreiender Wirkung (VOB/B § 16) • raumtext.com. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Diese Zugangsfiktion greift jedoch nicht, wenn dem Schuldner bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass der Bevollmächtigte nicht zur Entgegennahme von Zahlungen befugt ist. Der Schuldner zahlt deshalb nur dann mit schuldbefreiender Wirkung, wenn der Zahlungsempfänger eine gesetzlich vorgesehene oder vertragliche Vollmacht des Gläubigers zur Entgegennahme der Zahlung besitzt. Die Inkassovollmacht kommt in verschiedenen Rechtsgebieten vor: Handelsrecht Im Handelsrecht umfasst die Prokura nach § 49 HGB auch die Vollmacht, Zahlungen einzuziehen und entgegenzunehmen. Das gilt ebenso gemäß § 54 HGB für die Handlungsvollmacht. Handlungsreisende und Handelsvertreter sind dagegen ohne ausdrückliche Inkassovollmacht nicht befugt, Zahlungsfristen zu gewähren oder Zahlungen entgegenzunehmen ( § 55 HGB). Zur Annahme von Zahlungen sind sie nur berechtigt, wenn sie dazu ausdrücklich bevollmächtigt sind (§ 55 Abs. 3 HGB). Schuldbefreiung bei Leistung des Drittschuldners an einen Dritten. Wer in einem Laden oder in einem offenen Warenlager angestellt ist, gilt gemäß § 56 HGB als ermächtigt zu Verkäufen und Empfangnahmen von Zahlungsmitteln, die in einem derartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich geschehen.
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