Abweichend von Satz 1 kann die Krankenkasse zur Gewährung von Haushaltshilfe auch geeignete Personen anstellen. (2) Die Krankenkasse hat darauf zu achten, daß die Leistungen wirtschaftlich und preisgünstig erbracht werden. Bei der Auswahl der Leistungserbringer ist ihrer Vielfalt, insbesondere der Bedeutung der freien Wohlfahrtspflege, Rechnung zu tragen.
Die Textstellen, die angepasst werden müssen, sind in roter Schriftfarbe dargestellt. Stand: 08. 07. 2021 Eidesstattliche Erklärung zum Nachweis von Berufserfahrung Hier finden Sie ein mit den Kassen abgestimmtes Muster für eine eidesstattliche Erklärung, mit der neue Mitarbeiter (PDL, Stellvertretung, sonstige geeignete Kraft) zur Meldung bei den Kassen ihre Berufserfahrung bei ansonsten fehlenden Unterlagen versichern können. Stand: 17. 06. 2019 Checkliste Namens- und Adressänderung bei Umzug Hier finden Sie eine Checkliste mit Ansprech- und Geschäftspartnern, die im Fall eines Betriebsumzugs informiert werden müssen. Stand: 15. 2021 Muster-Informationsschreiben zum Rechtsformwechsel Hier finden Sie drei Muster-Informationsschreiben, mit denen Sie Mitarbeiter, Kunden und Geschäftspartner über einen Rechtsformwechsel informieren können. § 132 SGB 5 - Einzelnorm. LfK-Checkliste fehlende PDL Hier finden Sie eine Checkliste mit Handlungsanweisungen für den Fall, dass die Pflegedienstleitung oder ihre Stellvertretung dem Pflegedienst für längere Zeit nicht zur Verfügung stehen.
Grundsätzlich beinhaltet der Rahmenvertrag Regelungen und Rahmenbedingungen für Einzelverträge. Diese werden jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt konkretisiert und in der Zukunft geschlossen. Die Einzelverträge beziehen sich inhaltlich auf den Rahmenvertrag. Vertragspartner sind meist juristische Personen, die auf eine längere Zusammenarbeit abzielen. Diese Art von Vertrag kann entweder eine befristete oder unbefristete Laufzeit haben. Vertragsinhalte sind unter anderem Zahlungs- und Lieferungsbedingungen, Vertragslaufzeiten, Preise, Kündigungsfristen sowie mögliche Abnahmepflichten. Rahmenverträge werden beispielsweise im Versicherungswesen oder im Bankwesen geschlossen. § 132d SGB 5 - Einzelnorm. Des Weiteren werden Rahmenverträge im Bereich des Vergaberechts geschlossen. Das heißt, Auftraggeber und Auftragnehmer schließen gemeinsam einen Rahmenvertrag. Rahmenverträge finden im Bürgerlichen Gesetzbuch ( BGB) keine Erwähnung. Sie sind aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit des Schuldrechts zulässig. Was ist unter einem Rahmenvertrag zu verstehen?
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