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§ 170 Abs. 2 StPO – kein Anlass für eine Anklage Erhärtet sich der Anfangsverdacht nach den Ermittlungen nicht, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Diese Einstellung wird oft als "kleiner Freispruch" bezeichnet. Nachteil: Das Verfahren kann jederzeit wieder aufgenommen werden, wenn neue Erkenntnisse vorliegen. § 153 StPO – geringe Schuld Bei geringfügigen Vorwürfen kann die Staatsanwaltschaft davon absehen, Anklage zu erheben. In diesem Fall findet eine Einstellung nach § 153 StPO statt. Diese Vorschrift steht gewissermaßen neben § 170 Abs. 2 StPO – auch bei einer Einstellung nach § 153 StPO ist eine Täterschaft keineswegs sicher, es lohnt sich aber nicht, wegen einer Bagatelle das Gericht zu bemühen. Nachteil: Es ist kein "kleiner Freispruch", die Staatsanwaltschaft gibt also nicht zu, dass die Beweise nicht reichen. Strafrecht: Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens. Eine gewisser, wenn auch geringe Schuld, steht weiterhin im Raum. Gegen diese Art der Einstellung gibt es auch kein Rechtsmittel. § 153a StPO – Einstellung gegen Auflage Geht die Staatsanwaltschaft von einer erheblichen Verurteilungswahrscheinlichkeit aus, hält sie den Vorwurf aber für nicht allzu gravierend, kann sie eine Einstellung gegen Auflagen anbieten.
Eine Verfahrenseinstellung wird weder in das Bundeszentralregister noch in das Führungszeugnis eingetragen. Es müssen keine Gerichtskosten für die Hauptverhandlung gezahlt werden, und die Beträge, die als Auflage gezahlt werden müssen, liegen oft weit unter der Höhe einer zu erwartenden Geldstrafe. Verfahren eingestellt nach 170 Stpo Abs. 2 (Recht, Polizei). Es ist also immer besser, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen, anstatt Verurteilungen hinzunehmen, die spätestens nach dem zweiten Mal im Führungszeugnis sichtbar werden. Falls eine Einstellung nach § 153a StPO wegen mangelnder Zustimmung der Staatsanwaltschaft nicht erreicht werden kann, kommt vor Gericht ein Hinarbeiten auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt in Betracht. Das Verfahren kann auch nach § 154 StPO eingestellt werden, wenn entweder die zu erwartende Strafe neben einer anderen, bereits durch rechtskräftiges Urteil verhängten oder noch wegen einer anderen Tat zu erwartenden Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fällt, oder wenn eine Verurteilung alsbald nicht zu erwarten ist und der Beschuldigte bereits wegen einer anderen Tat rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt wurde oder dies zu erwarten hat und diese zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.
§§ 45 und 47 JGG – Einstellung nach Jugendrecht Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) sieht in den §§ 45 und 47 weit gehende Möglichkeiten vor, Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende unter 21 Jahren einzustellen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Regelungen der §§ 153, 153a und 154, die aber auf die besonderen Umstände des Jugendstrafverfahrens angepasst sind. Hiervon wird sehr weitgehend Gebrauch gemacht Nachteil: Es erfolgt ein Eintrag im Erziehungsregister. Dieser stellt aber keine Vorstrafe dar und ist nur für Staatsanwaltschaft und Jugendgericht einsehbar. Im Falle einer weiteren Verurteilung kann sich der Eintrag aber negativ auswirken. 170 abs 2 stpo führungszeugnis video. Seltenere Einstellungsmöglichkeiten Daneben gibt es noch Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung in ganz besonderen Konstellationen, die aber eine weit geringere Bedeutung haben. So kann eine Strafverfolgung unterbleiben, wenn der vermeintliche Täter ohnehin bald abgeschoben wird (§ 154b StPO). Wurde jemand erpresst, weil er eine Straftat begangen hat, kann das Verfahren wegen dieser Tat eingestellt werden (§ 154c StPO).
Fragen zum Bundeszentralregister und Führungszeugnis Vorbestraft? Vorstrafe? Vorbelastung? Eintragung? Was steht in Bundeszentralregister und Führungszeugnis? Beim Bundesamt für Justiz wird das Bundeszentralregister geführt. Dort werden u. a. alle Verurteilungen durch die Strafgerichte erfasst. Ab wann gilt man als vorbestraft und was wird in das Führungszeugnis eingetragen? In das Führungszeugnis werden nur Vorstrafen eingetragen. Ein guter Grund vorsorglich zu handeln. Wichtig! Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten werden nicht in das Führungszeugnis aufgenommen, wenn keine weiteren Einträge im Bundeszentralregister vorliegen. Mithin gelten Sie bei einer einmaligen Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen oder drunter als nicht vorbestraft. Verfahrenseinstellungen gem. § 170 II StPO (Einstellung mangels Tatverdachts), gem. Einstellung des Verfahrens - Anwalt Fachanwalt Strafrecht Heidelberg. § 153 I StPO (Einstellung wegen Geringfügigkeit) oder § 153 a StPO (Einstellung gegen Geldauflage) finden weder Eingang in das Bundeszentralregister noch in das Führungszeugnis.
Rechtsanwalt Dr. Jörg Becker ist schon seit 2007 Fachanwalt für Strafrecht und verfügt über langjährige Erfahrung. Auch Rechtsanwalt Patrick Welke ist seit 2017 Fachanwalt für Strafrecht. Falls Sie auf der Suche nach einem Strafverteidiger sind, rufen Sie unsere Kanzlei unter 0621 / 44 581 112 an und vereinbaren Sie einen Termin oder schreiben Sie uns eine Email über das Kontaktformular.
Symbolfoto: Hunter Bliss Damit wird der Eintrag im Bundeszentralregister (und entsprechend im Zeugnis) vermieden. Wenn Sie also Wert darauf legen, auch weiterhin als nicht "vorbestraft" zu gelten, dann lassen Sie durch die Rechtsanwälte für Strafrecht der Rechtsanwaltskanzlei Kotz prüfen, ob wir nicht auch in Ihrem Fall eine Einstellung des Verfahrens erwirken können. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin mit unseren erfahrenen Rechtsanwälten oder nutzen Sie die komfortable Möglichkeit der Online-Rechtsberatung. Zögern Sie nicht und beauftragen Sie uns mit der Wahrnehmung ihrer Rechte. Wir prüfen und würdigen für Sie umfassend die Sach- und Rechtslage, legen Einspruch gegen einen Strafbefehl ein und werden unverzüglich Akteneinsicht beantragen, um dann gemeinsam mit Ihnen eine effiziente, zielführende und ganzheitliche Verteidigungsstrategie erarbeiten zu können. 170 abs 2 stpo führungszeugnis w. V. Ist eine Löschung aus dem Führungszeugnis möglich? Aus Resozialisierungsgründen wurde ein gestaffeltes System von Fristen etabliert, nach deren Ablauf gespeicherte Verurteilungen zunächst nicht mehr in das Führungszeugnis gelangen und schließlich vollständig aus dem Register gelöscht werden.