Frage vom 2. 7. 2009 | 12:44 Von Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich) Geh-Fahr und Leitungsrechte Wir haben vor, ein sog. Hammergrundstück mit dazugehörigem 36x3m langem Weg in Brandenburg zu kaufen. Der Weg ist somit unser Eigentum. Geh fahr und leitungsrecht video. Das momentan noch zu verkaufende, vordere Grundstück, welches rechtseitig an diesem Weg anliegt ist von einem interessiertem Paar reserviert worden. Nun fragt dieses besagte Paar: Ob es diesen Weg mit nutzen kann bzw. Ihre Erschliessung meinsam mit uns in diesen Weg legen kann. Wie kann man diese Geh-Fahr-und Leitungsrechte vertraglich festhalten? Ist eine Grundbucheintragung noch nachträglich möglich und wer zahlt diese und sollte, muß man sich die finanzielle Beteiligung vertraglich/notariell von den Interessenten bestätigen lassen? Vielen dank im Voraus # 1 Antwort vom 2. 2009 | 14:56 Von Status: Lehrling (1127 Beiträge, 627x hilfreich) Am besten ihr setzt einen Vertrag in dem alle relevanten Punkte geregelt werden auf. Und lasst dann ein Wegerecht und eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gemäß der vertraglichen Vereinbarungen eintragen.
Der Hintergrund ist folgender: Eine Erbengemeinschaft (die aus Untererbengemeinschaften bestehen kann) hat den Nachlass - hier auch das Grundstück X - grundsätzlich gemeinschaftlich zu verwalten. Nach § 2038 BGB (Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses) gilt: "... Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen.... Die Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 finden Anwendung... ". Aus meiner Sicht steht also der Eigentümer des Grundstücks X fest. Es ist die Erbengemeinschaft (als Gesamthandsgemeinschaft). Unklar ist nur, wer die Erbengemeinschaft in den von Ihnen genannten Angelegenheiten vertritt oder vertreten kann. Geh fahr und leitungsrecht muster. Die weitere Frage ist, ob die Gewährung von o. g. Rechten aus Sicht der Erbengemeinschaft einer ordnungsgemässen Verwaltung entspricht (was der Fall wäre, wenn diese Rechte im Grundbuch abgesichert wären - vgl. § 2058 BGB Gesamtschuldnerische Haftung: "Die Erben haften für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner.
Mit freundlichen Grüßen Andreas Schwartmann Rechtsanwalt Rechtsanwalt Andreas Schwartmann Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Rückfrage vom Fragesteller 04. 2012 | 18:05 Sehr geehrter Herr Schwartmann, für die Informationen vielen Dank, eine Verständnisfrage habe ich noch. In meiner Darstellung des Sachverhaltes hatte ich ja beschrieben, dass das Bauamt eine Baulast eintragen möchte und das die hinteren Grundstücke lt. Aussage des Bauamtes nicht erschlossen sind, bzw. rechtlich nicht bewohnt werden dürften (weil keine Baulast existiert). Geh-, Fahr- und Leistungsrecht - frag-einen-anwalt.de. Hierzu hatten Sie keine Aussage getroffen. Unabhängig der mit allen Parteien zu treffenden Einigungen zur Ausgestaltung des Wegerechts, scheint dies aber das Hauptproblem zu sein. Es ist tatsächlich so, dass im Grundbuch die beschriebene Grunddienstbarkeit eingetragen ist (es gibt auch eine schuldrechtliche Vereinbarung, die wir uns aber erst besorgen müssen), eine Baulast existiert aber nicht. Bauamt hätte deshalb eigentlich auch keine Baugenehmigung erfolgen dürfen (ist aber).
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