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Die polizeiliche Aufgabe der Obdachlosenunterbringung ist von der Ortspolizeibehörde wahrzunehmen, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Obdachlose tatsächlich aufhält und die Unterbringung begehrt (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 05. 03. 1996 - 1 S 470/96 - VBlBW 1996, 233 und v. 16. 01. 1996 - 1 S 3042/95 - NVwZ-RR 1996, 439). Die Obdachlosigkeit bemisst sich allein nach objektiven Kriterien, sodass es nicht darauf ankommt, worauf sie zurückzuführen ist und insbesondere nicht darauf, ob den Betroffenen an ihrem Eintritt ein Verschulden trifft (vgl. Senat, Beschl. 18. 12. 2015 - 1 S 2151/15 - und v. 1996 - 1 S 470/96 - VBlBW 1996, 233; OVG Bremen, Beschl. 10. 1993 - 1 B 120/93 -, DÖV 1994, 221; HessVGH, Beschl. 30. 04. 1991 - 11 TG 567/91 -, NVwZ 1992, 503; … Huttner, Die Unterbringung Obdachloser durch die Polizei-und Ordnungsbehörden, 2014, S. 5; … Ehmann, Obdachlosigkeit, 2. Aufl., S. 25). Beruht die Obdachlosigkeit auf einer selbstverantwortlichen, rechtlich anzuerkennenden freien Willensentscheidung, fehlt es an einer polizeirechtlich relevanten Gefahrenlage (vgl. 1 märz 1996. 2015, a. a.
Auf der Europäisch-asiatischen Gipfelkonferenz in Bangkok beschließen die 15 EU-Staaten, die sieben ASEAN-Staaten (Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam und Brunei) sowie China, Japan und Südkorea eine »Partnerschaft für Wachstum«. Die 25 Staaten wollen ihren politischen Dialog ausbauen, ihren wechselseitigen Handel intensivieren und Investitionen verstärkt fördern. 1 märz 1996 de. Im Juli 1997 löst die Kursfreigabe des thailändischen Baht eine Wirtschaftskrise in Asien aus. Devisen- und Aktienkurse stürzen auch in Malaysia, auf den Philippinen, in Indonesien, im Oktober 1997 vor allem in Hongkong und danach in Südkorea. Im Juni 1998 erfasst die Rezession erstmals seit 1975 Japan. Produktion und Investitionen stagnieren, die Arbeitslosenquote steigt, der von der Asienkrise betroffene Außenhandel schrumpft. Der mit Krediten finanzierte Immobilienmarkt und davon abhängige alteingesessene Banken und Versicherungen brechen zusammen.
über eine Beschränkung oder den Ausschluss des Umgangsrechts verhandelt wird. Dabei soll das Familiengericht den Verfahrensbeistand nach dem Willen des Gesetzgebers möglichst früh bestellen. Die Idee dahinter ist, dass das Kind mit dem Verfahrensbeistand an seiner Seite so Einfluss darauf nehmen kann, wie das Gerichtsverfahren abläuft und mit welcher Entscheidung es endet. Liegt ein Regelfall vor, aber möchte das Familiengericht auf einen Verfahrensbeistand verzichten, müssen besondere Gründe vorliegen. Was macht eigentlich ein Verfahrenspfleger? | TMITC Agency. Das Familiengericht muss diese Gründe auch erklären. Ein möglicher Fall dabei ist, dass die Entscheidung keine allzu große Tragweite hat und sich an der rechtlichen Position der Beteiligten und am künftigen Leben des Kindes wenig ändern wird. Gleiches gilt, wenn alle Beteiligten ähnliche Ziele haben, sich also im Prinzip einig sind. Außerdem kann das Gericht auf einen Verfahrensbeistand verzichten, wenn die Interessen des Kindes schon in anderer Form zum Tragen kommen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn das Kind von einem Ergänzungspfleger oder einem Anwalt vertreten wird.
Eingesetzt werden nicht vornehmlich wie bislang Rechtsanwälte, sondern Personen, die einen Pflegeberuf erlernt haben und über einschlägige Berufserfahrung verfügen. Der Verfahrenspfleger ist zwar vom Gericht bestellt, dann aber nur dem Betroffenen gegenüber zu einer sachgerechten Interessenvertretung verpflichtet. Er ist weder weisungsgebunden dem Gericht gegenüber noch Gerichtsmitarbeitern. Er ermittelt nicht für das Gericht, sondern muss sich in seiner eigenen Rolle eine eigene fachliche Meinung bilden. Sie haben Interesse an weiteren Informationen, Schulungen oder Vorträgen? Wann ist Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich?. Sprechen Sie uns gerne an. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Seite der "Hamburger-Verfahrenspfleger" unter:
Aufgaben und Dauer einer Verfahrenspflegschaft Jeder Betroffene muss auch in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren die Möglichkeit zur Verfügung haben, das Verfahren beeinflussen zu können. Das ist ein Grundrecht und im § 103 Absatz 1 des Grundgesetzes festgeschrieben. Dort heißt es: "Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. " Hierfür tritt ein Verfahrenspfleger ein und kommuniziert zwischen den beteiligten Parteien und dem Gericht. Noch nötiger wird eine Verfahrenspflegschaft, wenn sich Betroffene aufgrund einer Krankheit nicht mehr selbst äußern können, wie zum Beispiel bei Demenz, Psychosen usw. Eine Verfahrenspflegschaft hat die Wünsche und Vorstellungen seines imperativen Mandates an das Gericht zu übermitteln und vorrangig die gesetzlichen Rechte des Betroffenen zu vertreten. Zu den Aufgaben, Rechten und Pflichten einer Verfahrenspflegschaft gehören unter anderem: - Einlegen von Rechtsmitteln und Stellen von Anträgen - Prüfung von freiheitsentziehenden Maßnahmen (FEM), wie etwa Zwangsunterbringungen - Aussageverweigerungsrecht und Beachtung des Datenschutzes - Dokumentationspflicht Eine bestellte Verfahrenspflegschaft dauert so lange an, bis es in dem jeweiligen Fall zu einer Rechtskraft des Verfahrens gekommen ist.
Hätten Sie es gewusst? Welche Aufgaben hat ein Verfahrenspfleger? Der Verfahrenspfleger hat die Aufgabe, im betreuungsgerichtlichen Verfahren die Interessen des Betroffenen zu vertreten. Er ist quasi eine Kontrollinstanz der Justiz. Insbesondere kann er im gerichtlichen Verfahren Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen, an Anhörungen teilnehmen. Zu seinen Aufgaben gehört außerdem: dem Betroffenen zu erläutern, wie das gerichtliche Verfahren abläuft, dem Betroffenen sämtliche Inhalte von gerichtlichen Mitteilungen zu erläutern, die Wünsche des Betroffenen an das Gericht zu übermitteln und dementsprechend zwischen Betroffenem und Gericht zu vermitteln. Rechtliche Grundlage für die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist bei Betreuungsverfahren: § 276 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), bei Unterbringungsverfahren: § 317 FamFG, bei Sterilisation: § 297 FamFG, bei medizinischen Behandlungen: § 298 FamFG. Die Bestellung des Verfahrenspflegers endet mit dem Abschluss des Verfahrens, für das er bestellt ist.