Internationale Organisationen üben regelmäßig Kritik an gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien – darunter Entführungen, Folter und Hinrichtungen – und kritisieren die russische Regierung dafür, keine Schritte gegen die Missstände einzuleiten. Mehr zum Thema: Interner Link: Regina Heller: Nordkaukasus (Dossier Innerstaatliche Konflikte) Interner Link: Die imperiale Identität Russlands und seine geostrategischen Interessen (Dossier Innerstaatliche Konflikte) Interner Link: Alexey Gunya: Radikalisierung und gewaltsame Konflikte im Nordkaukasus (Russland-Analysen) Interner Link: Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater (Hintergrund aktuell 23. 10. Jens Siegert: 111 Gründe, Russland zu lieben (Buch (kartoniert)) - portofrei bei eBook.de. 2017) Interner Link: Jens Siegert: Notizen aus Moskau: 20 Jahre Beginn des Tschetschenienkriegs (Russland-Analysen) Interner Link: Christian Osthold: Der Islam als multifunktionaler Stabilitätsregulator des teschetschenischen Sozialgefüges (Russland-Analysen)
Die Angst, Wahlen könnten (erneut) zum Trigger für größere Proteste werden (wie in der Ukraine 2004/2005, in Russland selbst 2011/2012 und vor allem in Belarus ab August 2020), ist offensichtlich sehr […] Demokratie sei »ein mühsames Lern- und Selbsterziehungsprojekt, das nicht über Nacht und erst recht nicht alleine durch externe Mächte installiert werden kann«, schreibt die Historikerin Hedwig Richter in ihrem 2020 erschienenen Buch »Demokratie. Eine deutsche Affäre«. Auch Deutschland galt in dieser Hinsicht lange als unverbesserlich, die Deutschen nicht fit oder gar nicht geschaffen für Demokratie. Genau dieselben Argumente hört man […] Die beiden Protesttage nach der Verhaftung von Alexej Navalnyj am 23. und 31. Jens siegert moskau baby. Januar gerieten eindrucksvoll. Nie zuvor, nicht einmal im Protestwinter 2011/2012, haben in so vielen Städten und Regionen Russlands so viele Menschen gegen Präsident Vladimir Putin demonstriert. Nie zuvor ist aber auch der Staat von Anfang an so massiv und repressiv gegen Demonstrantinnen […] Anfang 2020 hatte Wladimir Putin seine Operation Verfassungsänderung zum Zweck der Amtszeitverlängerung angestoßen und, wie so gern und so oft, alle überrascht.
Memorial wird also zusammen mit seinen Anwälten weiter so tun, als handele es sich um ganz normale Gerichtsverhandlungen, wird auf Recht, Gesetz und einzuhaltende Verfahrensregeln verweisen und diesen Rechtsweg bis zum Schluss beschreiten (wobei der Schluss, wie so oft in Russland, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein dürfen, vor dem Memorial zweifellos Recht bekommen wird, ohne davon, zumindest vorerst, mehr als moralische Genugtuung erhalten zu können). Und wir alle sollten versuchen, den öffentlichen Druck möglichst lange hochzuhalten (in der Hoffnung, dass hier von Druck zu sprechen kein Euphemismus ist), so laut zu schreien, wie wir können. Und weiter hoffen.
Die sowjetische Führung und wenig später die Regierung der neuen Interner Link: Russischen Föderation erkannten die Unabhängigkeitserklärung nicht an. Erster Tschetschenienkrieg Im Jahr 1992 gab sich die Tschetschenische Republik eine Verfassung als "unabhängiger, demokratischer Staat". Nach drei Jahren anhaltender Spannungen und dem Scheitern formeller und informeller Verhandlungen über die Zukunft Tschetscheniens entschied sich der Sicherheitsrat der Russischen Föderation im November 1994 zur Intervention. Damit begann der Interner Link: Erste Tschetschenienkrieg, der fast zwei Jahre dauerte und zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten das Leben kostete. Im August 1996 handelte der russische General Alexander Lebed ein Waffenstillstandsabkommen mit der tschetschenischen Führung aus, das auch den Rückzug der russischen Streitkräfte aus Tschetschenien vorsah. Jens siegert moskau de. Die Tschetschenische Republik war damit de facto unabhängig. Freie Präsidentschaftswahlen und islamistische Kräfte Im Januar 1997 fanden in Tschetschenien Präsidentschaftswahlen statt, die aus Sicht internationaler Wahlbeobachter frei und fair verliefen.
Das machte anscheinend Eindruck. Erst beim Gericht und dann auch bei den Anklagevertreter*innen. Es kam zu einer richtigen Gerichtsverhandlung, an deren Ende sich das Gericht auf den 14. Dezember vertagte. Das Moskauer Stadtgericht vertagte sich nach der zweiten Verhandlung gegen das MRZ auf den 16. Dezember. Beide Termine dürften nicht zufällig gewählt sein. Denn am 9. Welchen Rückhalt hat Putin in der russischen Zivilgesellschaft? - WDR 3 Mosaik - WDR 3 - Podcasts und Audios - Mediathek - WDR. Dezember traf sich Wladimir Putin, wie jedes Jahr, um den Internationalen Tag der Menschenrechte mit dem Menschenrechtsrat beim Präsidenten. Dieses offizielle Beratungsgremium, dessen Vorsitzender Mitarbeiter der Präsidentenadministration mit Büro und Stab am Moskauer Staraja Ploschtschad ist, hatte sich in einer Erklärung, wenn auch ein wenig klausuliert-vorsichtig, gegen die Schließung von Memorial ausgesprochen ( Externer Link:). Wie zu erwarten war, hat sich Putin aber nicht in die Karten schauen lassen. Er nannte Memorial eine "lange von vielen geachtete Organisation", um dann aber praktisch die Argumente der Staatsanwaltschaften in ihren Schließungsanträgen zu referieren: Das MRZ leiste mit seiner Liste der politischen Gefangenen extremistischen und terroristischen Organisationen Vorschub und Memorial International halte sich nicht an das Agentengesetz.
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25 Jul Stadt kauft Gebäude der früheren WG Fessenbach Posted at 17:03h in Presse Kaufpreis wurde nicht genannt / Chance für Dorfentwicklung Badische Zeitung | OFFENBURG (hrö). Sutter hoch 3 way. Seit Jahren kämpfen mehrere Fessenbacherinnen und Fessenbacher in ihrem Ortsteil, einem der kleinsten von Offenburg, gegen die doch recht magere Infrastruktur an. Mit einem Dorfladen und einem angeschlossenen Café, genossenschaftlich organisiert, sollte zumindest ein gewisses Maß an Grundversorgung auf die Beine gestellt werden. Doch bislang scheiterten die Ambitionen vor allem an der fehlenden Räumlichkeit. Neulich tat sich etwas Entscheidendes: Die Bürgerinitiative "Alte WG – Neues Dorfzentrum" hat OB Marco Steffens ein üppiges Unterschriftenpaket überreicht: Mehr als zwei Drittel aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, genau 771, haben die Petition unterzeichnet, wonach die Stadt das seit geraumer Zeit leer stehende Gebäude der früheren selbständigen Winzergenossenschaft Fessenbach (WG), inzwischen Teil derWeinmanufaktur Gengenbach-Offenburg, erwerben soll.