Der Bundesgerichtshof wird sich mit dem Fall des Saar-Krankenpflegers befassen. Foto: BeckerBredel Krankenpfleger-Prozess geht vor Bundesgerichtshof Der Bundesgerichtshof wird sich mit dem Fall eines Krankenpflegers aus dem Saarland befassen, der wegen versuchter Morde an fünf Patient:innen und gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Haft verurteilt wurde. Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft legten Revision gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken ein, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur am gestrigen Mittwoch (9. März 2022) bestätigte. Das Gericht hatte für den 30-jährigen Angeklagten zudem ein lebenslanges Berufsverbot als Krankenpfleger oder für den Rettungsdienst verhängt. Landgericht Saarbrücken - Adresse und aktuelle Urteile. Die Richter waren allerdings nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf zusätzliche Sicherungsverwahrung gefolgt. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt. Verteidigung: "dünne" Beweislage Schon nach dem Urteil hatte die Verteidigerin die Begründung und Beweislage gegenüber Pressevertreter:innen als "sehr, sehr dünn" bezeichnet und angekündigt, auf jeden Fall Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof einlegen zu wollen.
Im Jahr 1970 wurde der Soldatenmord von Lebach vor dem Landgericht behandelt. Der Prozess fand in der Saarbrücker Kongresshalle statt. Der Pascal-Prozess Einer der langwierigsten und schwierigsten Prozesse im Saarlad war der sogenannte Pascal-Prozess. Er bafasste sich mit der Vergewaltigung und dem mutmaßlichen Mord an einem fünf Jahre alten Jungen im Hinterzimmer einer Kneipe. Knapp drei Jahre ( von 2004 bis 2007) dauerte der Prozess und endete mit Freisprüchen aller Angeklagten. Untreueprozess gegen den Saarbrücker Bürgermeister Hajo Hoffmann Im Untreueverfahren des Landgerichts Saarbrücken musste 2002 sich der Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann (SPD) gegen den Vorwurf verantworten, beim Bau seines Privathauses städtischen Mittel in Höhe von 28. Landgericht Saarbrücken News: Aktuelle Nachrichten im Ticker (Deutsch). 000 Euro über ausgeführte Außenarbeiten und Gartenarbeiten veruntreut zu haben. In der Urteilsverkündung am 15. Mai 2002 wurde der Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann in zwei Fällen für schuldig befunden und in einem Fall freigesprochen und zu einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen à 125 Euro verurteilt.
In der Klinik rief das mit dem angeblichen Arzt konfrontierte Personal jedoch die Polizei. Das Urteil gegen B. ist noch nicht rechtskräftig. Seine Verteidigung kündigte an, Revision einlegen zu wollen.
Exklusiv Muss der Präsident der Ärztekammer Saar, Dr. Josef Mischo, vor Gericht? Nach der Anklage wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung – jeweils durch Unterlassen – studieren die Richter die Akten. Am Montag soll derweil der Prozess wegen schwerer Falschdiagnosen gegen den inhaftierten Pathologen Dr. H. beginnen. Landgericht Saarbrücken. Von Michael Jungmann Verwaltungsgericht im Saarland hat entschieden: Zwei Saar-Notfallsanitäter scheitern mit Eilantrag gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht Zwei Notfallsanitäter hatten einen Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht beim Saar-Verwaltungsgericht in Saarlouis eingereicht. Nun hat das Gericht entschieden - und diesen abgelehnt. Von Joseph Hausner Lebenslange Freiheitsstrafe: Urteil gegen Krankenpfleger Daniel B. : Anwälte und Staatsanwaltschaft legen Revision ein Das Urteil gegen Krankenpfleger Daniel B. wegen versuchten Mordes soll auf den Prüfstand. Neben den Anwälten des 30-Jährigen hat auch die Staatsanwaltschaft nun Revision eingelegt.
Was zur Folge haben könnte, dass die zu verbüßende Restfreiheitsstrafe nach den drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wird – allerdings nur bei einem erfolgreichen Abschluss der Therapie. "Das wird ein harter Weg", stimmte der Vorsitzende Richter den Verurteilten auf den Aufenthalt in der Entziehungsanstalt ein, den er aber als "eine Chance" begreifen solle. Staatsanwältin Neufing hatte fünf Jahre und elf Monate Freiheitsentzug beantragt – und der Verteidiger des 48-Jährigen, der Pirmasenser Rechtsanwalt Christian Zinzow, eine "milde Freiheitsstrafe", vor allem, weil sein Mandant die "zahlreichen Betrugshandlungen" gestanden und dem Gericht damit "eine sehr, sehr umfangreiche Beweisaufnahme erspart" habe. Außerdem habe der 48-Jährige inzwischen unter dem Gewesenen (der bis zur Glatze hinauf Tätowierte war längere Zeit in der rechtsradikalen Szene aktiv) "einen Strich gezogen" und wolle sich nach der verbüßten Haft vor allem um "seine kleine Tochter" kümmern. Was den Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung anbelangt, ging die Strafkammer in ihrem Urteil von einem minder schweren Fall aus, wie Richter Herzog erläuterte.
- unterstehen der Dienstaufsicht des Ministers der Justiz - Das Landgericht – seine Aufgaben und Zuständigkeiten Das Landgericht gehört der ordentlichen Gerichtsbarkeit an und ist das dem Amtsgericht übergeordnete Gericht zweiter Instanz. Zu einem Landgericht gehört immer ein Bezirk, der mehrere Amtsgerichte umfasst. Spruchkörper jedes Landgerichts sind seine Kammern, die in straf- und zivilrechtliche Kammern unterteilt werden, wobei zum zivilrechtlichen Zweig auch die Kammern für Handelssachen gehören. Die Strafkammern werden nochmals in kleine und große Strafkammern gegliedert sowie in Strafvollstreckungskammern. Das Landgericht und die Besetzung der einzelnen Kammern Die Besetzung der verschiedenen Kammern im Landgericht ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgeschrieben. In einer Zivilkammer verhandeln grundsätzlich drei Richter, von denen einer den Vorsitz innehat. Die große Strafkammer ist zusätzlich zu den drei Richtern mit zwei Schöffen besetzt. Ist die große Strafkammer nicht als Schwurgericht zuständig, kann sie vor der Hauptverhandlung den Verzicht auf einen Richter beschließen.
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