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June 2, 2024, 9:38 pm

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Der BGH hat mit dem Beschluss vom 27. 04. 2010 (Az: 3 StR 75/10) folgendes entschieden: Eigennützig handelt, wer vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder - bei entsprechender Sachlage - immateriell besser gestellt wird. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 12. November 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben im Fall II. A. Strafzumessung bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Strafrecht Blog RA Dr. Böttner. der Urteilsgründe, im Ausspruch über die Gesamtstrafe, soweit eine Entscheidung über die Reihenfolge der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und der Maßregel unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Der Schuldspruch des vorgenannten Urteils wird im Übrigen berichtigt und zur Klarstellung dahin neu gefasst, dass die Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 18 Fällen, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge sowie des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen schuldig ist.

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Gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wird unerlaubtes Veräußern/Abgeben von Betäubungsmitteln mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn für dieses keine Erlaubnis gemäß § 3 BtMG vorliegt. Neben der Veräußerung und der Abgabe von den in den Anlagen I bis III zum BtMG genannten Betäubungsmitteln ist eine Veräußerung/Abgabe von Stoffen zudem grundsätzlich dann strafbewehrt, wenn diese Stoffe vom Handelnden als solche Betäubungsmittel in Form eines Imitats ausgegeben werden. Entsprechend der Definition des Veräußerns ist eine rechtsgeschäftliche und entgeltliche Übereignung eines Betäubungsmittels, sowie das Einräumen der Verfügungsgewalt erforderlich. Betäubungsmittelstrafrecht: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Zurverfügungstellung der Wohnung - ra.de.. Aufgrund des weiten Anwendungsbereiches des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 BtMG ist für die Begehensweise in Form des Veräußerns lediglich ein geringer Raum. In tatsächlicher Hinsicht verbleiben für die Tathandlung des Veräußerns in erster Linie Fallgestaltungen, in denen ein Betäubungsmittel zum Tausch, zum Selbstkostenpreis oder aber unter dem Selbstkostenpreis angeboten wird.

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Entsprechende Anhaltspunkte lassen sich den Urteilsgründen nicht entnehmen. Diese rechtsfehlerhafte Annahme des Gerichts in der Strafzumessung aller Einzelstraftaten führt insgesamt zu einer Aufhebung des Strafausspruches. Die Feststellungen des Gerichts zur Strafbarkeit und den Umständen in der Gesamtheit bleiben unberührt bestehen, da es sich bei dem Rechtsfehler lediglich um eine Wertungsfrage (zur Strafzumessung) handelt. Die Sache ist zur erneuten Entscheidung zurückzuweisen und bedarf einer neuen Strafzumessung. 3. Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln - Rechtsanwältin Michaelis. Strafsenat des BGH, Az. 3 StR 294/09

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Das Amtsgericht München (Schöffengericht) hat mit einem Urteil vom 31. 01. 2017, Aktenzeichen 1120 Ls 356 Js 246648/15, einen 48-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. In diese Strafe wurde ein Urteil des Landgerichts München einbezogen, mit dem der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten am 14. 04. 2016 verurteilt worden war. Für das Gericht stand nach der Beweisaufnahme fest, dass der Angeklagte am 29. 05. 2015 und am 03. 06. 2015 jeweils 50g Heroin zu einem unbekannten Preis von einem Dealer zum Weiterverkauf erworben hatte. Der Angeklagte bestritt die Tat. Er gab im Rahmen der Hauptverhandlung an, seine Wohnung zu den Tatzeitpunkten nicht verlassen zu haben. Er habe lediglich von einem Bekannten eine Silberkette für 50 Euro gekauft hat, die vereinbarungsgemäß 50 Gramm wiegen sollte. Der Freund habe beim Bäcker gearbeitet und er habe von ihm öfters Kuchen bekommen.

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Auch lassen sie nicht erkennen, ob R. und E. diese mit Wissen der Angeklagten in der Justizvollzugsanstalt gewinnbringend zu veräußern beabsichtigten. Die Feststellung, dass sie von dem Zeugen V. die Bezahlung der verloren geglaubten Betäubungsmittel verlangten (UA S. 6), lässt keinen zureichenden Schluss auf geplante Rauschgiftgeschäfte in der Justizvollzugsanstalt zu, welche die Angeklagte gegebenenfalls hätte ermöglichen oder fördern wollen. Auch geht aus den Feststellungen nicht hervor, dass für die Angeklagte mit der Aushändigung der Betäubungsmittel an den Zeugen V. irgendein sonstiger materieller oder immaterieller Vorteil verbunden war. Angesichts der Tatumstände erscheint es jedenfalls nicht fernliegend, dass die Angeklagte die Betäubungsmittel ihrem drogenabhängigen Lebensgefährten zukommen lassen wollte, ohne damit einen Gewinn oder anderweitigen Vorteil zu erstreben. " Dem schließt sich der Senat an. Der Senat sieht davon ab, den Schuldspruch auf Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge umzustellen, da nicht auszuschließen ist, dass in der neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden können, die eine Verurteilung der Angeklagten wegen täterschaftlichen oder mittäterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge oder - im Falle fehlenden eigennützigen Handelns der Angeklagten - (auch) wegen Beihilfe zum Handeltreiben ihres Lebensgefährten tragen.

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Auch dies kann schon ein Handeltreiben darstellen, obwohl Sie tatsächlich nie die Drogen in den Händen hielten. Außerdem reicht ein gelegentliches oder sogar einmaliges Verkaufen von Cannabis um den Tatbestand des Handeltreibens zu erfüllen. Das bloße Werben für den Kauf von Cannabis ist noch kein Handel, sondern lediglich die Vorbereitung dafür. Das unerlaubte Werben ist allerdings nach § 29 Abs. 8 mit Strafe bedroht. Die Spannbreite der Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist immens. Unsere Mandanten sind Jugendliche die im Freundes- und Bekanntenkreis geringe Mengen Marihuana in wenigen Fällen verkauft haben, Homegrower die aus ihrem Cannabisvorrat abverkauft haben, genauso in Untersuchungshaft befindliche Mandanten, die über das Internet mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel getrieben haben. So vielfältig wie die Begehungsweise, so groß die Bandbreite in der Bestrafung. Wie kann ich für den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln bestraft werden?

; vgl. zusammenfassend Patzak in Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl., § 29, Teil 4, Rn. 409 mwN; zu Besonderheiten bei der Abgabe an Minderjährige vgl. ders. aaO § 29a Rn. 30 mwN). 14 b) Die Strafkammer war sich dieser Grundsätze bewusst. Dies ergibt sich daraus, dass der Angeklagte hinsichtlich der zweimal zehn Platten zu je 100 Gramm Haschisch zutreffend nur wegen Handeltreibens in zwei Fällen verurteilt wurde (vgl. I 1a), obwohl die Strafkammer zusätzlich feststellen konnte, dass der Angeklagte aus diesen Vorräten fünfmal je 100 Gramm verkauft hatte. 15 c) Es ist nicht zu beanstanden, dass sie nicht auch hinsichtlich der Abgabe von Marihuana an Minderjährige die Möglichkeit von Bewertungseinheiten erörtert hat. Der Zweifelssatz gebietet es nicht, festgestellte Einzelverkäufe (bzw. hier: Abgaben an Minderjährige) zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen, nur weil eine nicht näher konkretisierte Möglichkeit besteht, dass diese ganz oder teilweise aus einer einheitlich erworbenen Menge stammen.

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