Änderung des Runderlasses "Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (Kommunale Vergabegrundsätze NRW)" Normkopf Norm Normfuß 6300 Änderung des Runderlasses "Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (Kommunale Vergabegrundsätze NRW)" Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung 304-48. 07. 01/01-169/20 Vom 12. Juni 2020 1 Der Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung "Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (Kommunale Vergabegrundsätze)" vom 28. August 2018 ( MBl. NRW. S. 497), der durch Runderlass vom 29. März 2019 ( MBl. 168) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nummer 4 wird wie folgt geändert: a) Nummer 4. 1 wird wie folgt gefasst: "4. 1 Bei Aufträgen über Bauleistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes sollen folgende Teile der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen angewendet werden: Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (Abschnitt 1) in der jeweils geltenden Fassung, b) Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen in der jeweils geltenden Fassung und c) Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen (ATV) in der jeweils geltenden Fassung.
Nach der Veröffentlichung des Runderlasses über die neuen "Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (Kommunale Vergabegrundsätze)" des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (304-48. 07. 01/01-169/18) im Ministerialblatt NRW vom 11. September 2018, S. 479 – 502, wurde zum 15. September 2018 die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 2. Februar 2017 veröffentlichte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für die nordrhein-westfälischen Kommunen in Kraft gesetzt. Seit dem 7. Juni 2018 müssen bereits sämtliche Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen bei Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte die Vorschriften der UVgO anwenden. Die UVgO ist auch auf Bundesebene und in verschiedenen anderen Bundesländern eingeführt. Was regelt die UVgO? Die UVgO ähnelt in ihrer Struktur der Vergabeverordnung (VgV), bei der es sich um Bundesrecht handelt und die bei Vergaben öffentlicher Auftraggeber oberhalb der EU-Schwellenwerte anzuwenden ist.
| Zitierangaben: vom 21/07/2020, Nr. 44547 Auf stellt das Finanzministerium NRW nunmehr den Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung 304-48. 07. 01/01-169/18 vom 28. August 2018 "Vergabegrundsätze für Gemeinden nach § 26 der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen (Kommunale Vergabegrundsätze)" (s. vom 18/09/2018, Nr. 38512) in konsolidierter Fassung zur Verfügung. Loading... Artikel im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) diskutieren.
(Komm. VgGrds. ) RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales v. 6. 12. 2012 – 34-48. 07. 01/01-169/12 Stand: MBl. NRW. 2018 S. 497, geändert durch Runderlass vom 29. März 2019 (MBl. 2019 S. 168), 12. Juni 2020 (MBl. 2020 S. 355, ber. S. 450). Inhaltsübersicht
Bei der Ermittlung des voraussichtlichen Auftragswerts ist die ortsübliche Vergütung zugrunde zu legen. Die Eignungskriterien sind bei geeigneter Aufgabenstellung so zu wählen, dass kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger sich beteiligen können. In den übrigen Fällen werden mindestens drei Bewerber aufgefordert ein Angebot in Textform abzugeben, wobei entsprechend einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 12 UVgO verfahren werden kann. Die vorgenannten Verfahren sind zu dokumentieren. Der Bewerberkreis ist regional zu streuen und regelmäßig zu wechseln. IV. Elektronische Vergabe Bei Aufträgen über Liefer- und Dienstleistungen sowie bei Aufträgen über Bauleistungen können Vergabeverfahren bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 25. 000 Euro ohne Umsatzsteuer mittels E-Mail abgewickelt werden. In diesen Fällen kommen § 7 Absatz 4, §§ 39 und 40 UVgO und §§ 11a und 14 VOB/A nicht zur Anwendung Hier geht es zum aktuellen Änderungserlass der Kommunalen Vergabegrundsätze NRW" vom 12. Juni 2020.
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