03. 1988 – 2 AZR 369/87). Demnach führe die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Abberufung eines Betriebsarztes zumindest dann zur Unwirksamkeit einer Kündigung, wenn diese auf Gründe gestützt würde, die sachlich mit der Tätigkeit als Betriebsarzt im untrennbaren Zusammenhang stünden. Nach Auffassung des LAG Hamm führe die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Abberufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 9 Abs. 3 ASiG nicht zur Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung (LAG Hamm, Urt. 14. 06. 2005 – 19 Sa 287/05). Kündigung der Fachkraft für Arbeitssicherheit – nur mit Zustimmung des Betriebsrats? – Kliemt.blog. Zu diesem Ergebnis gelangt das LAG Hamm jedoch nur, weil die betriebsbedingte Kündigung im konkreten Fall in keinem Zusammenhang mit der Amtsausübung gestanden habe. Dagegen hat das LAG Niedersachsen jüngst zutreffend entschieden, dass die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit nicht schon dann unwirksam sei, wenn der Betriebsrat der Abberufung gem. § 9 ASiG nicht ausdrücklich zugestimmt hätte. Allerdings könne die Kündigung gem.
hallo manolo, Die Sicherheitsfachkräfte haben die Aufgabe, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen (vgl. § 6 ASiG).
". Dem folgen viele Arbeitgeber, KMU wie große Unternehmen, und verpflichten überbetriebliche Dienste mit den relevanten betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Aufgaben. Dies wird dann in Betriebsvereinbarungen niedergelegt und detailliert. Im Streitfall entscheidet die Einigungsstelle (so war es auch im vom LAG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall, in dem der Betriebsrat gegen einen Einigungsstellenspruch zur externen Lösung nach ASiG vorging und damit vor dem LAG erfolgreich war). Das LAG Berlin-Brandenburg entwickelt in seiner Entscheidung den Vorrang der innerbetrieblichen Organisationsform vor externen Lösungen. Neu: Bestellung innerbetrieblicher Fachkräfte nach §§ 1, 19 ASiG haben Vorrang! Bestellung fachkraft für arbeitssicherheit betriebsrat ab. Das LAG Berlin-Brandenburg begründet seine Vorrangentscheidung mit europarechtlichen Vorgaben, die im Arbeitssicherheitsrecht in der Tat relevant sind. Nach Art. 7 Abs. 1 der Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie (ABl. Nr. L 183, 1) ist der Arbeitgeber unbeschadet der eigenen Pflichten gehalten, eine oder mehrere beschäftigte Personen zu benennen, die er mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren im Unternehmen bzw. Betrieb beauftragt.
Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit oder eines überbetrieblichen Dienstes ist der Betriebsrat zu hören. (§ 9 Abs. 3 ASiG). Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsarzt und dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten. Dazu gehört insbesondere, gemeinsame Betriebsbegehungen vorzunehmen (§ 10 ASiG). So gehen Sie bei der Bestellung der Fachkraft für Arbeitssicherheit vor. Sie haben den Betriebsrat über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu unterrichten und ihn auf sein Verlangen in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten (§ 9 Abs. 2 u. 3 ASiG). Rechtsquellen §§ 5 bis 11 ASiG,, Berufsgenossenschaftliche Vorschrift A2
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